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Brandenburg Rechnungshof bleibt in Potsdam – Senftleben sauer
Brandenburg Rechnungshof bleibt in Potsdam – Senftleben sauer
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00:24 22.03.2019
Im Potsdamer Norden wurden die alten Roten Kasernen renoviert. Hier finden sich Wohnungen und Büroräume. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Landesrechnungshof wird Potsdam doch nicht verlassen. Alternativstandorte wie Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Cottbus oder Neuruppin (Ostpringnitz-Ruppin) spielen in den Überlegungen des Finanzministeriums keine Rolle. Das Ministerium verhandelt derzeit über eine Anmietung von Flächen in den sogenannten Roten Kasernen, einem sanierten Gebäudekomplex im Norden Potsdams. „Die Klärung letzter Punkte ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Das Präsidium des Landtags, in dem der Rechnungshof derzeit beheimatet ist, kam am Dienstag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammen, um über die Pläne zu sprechen. Das Präsidium sprach sich dafür aus, dass der Rechnungshof die Räumlichkeiten des Landtags verlassen müsse. Dienstort der Behörde ist laut Gesetz Potsdam. Eine Mehrheit für einen Umzug der Behörde außerhalb der Landeshauptstadt, wofür eine Gesetzesänderung nötig wäre, gibt es derzeit nicht.

„Wir sind dafür, das Angebot anzunehmen“, sagte Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag. „Da sich kurzfristig die Möglichkeit in den Roten Kasernen aufgetan hat, möchten wir diese nutzen.“ Über das mögliche neue Domizil hatte zuerst die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.

Landtag wird nach Wahl vermutlich wachsen

Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach sich dafür aus, dass die Behörde ihren Hauptsitz weiter in Potsdam hat. Dort säßen schließlich mit den Ministerien und der Landesverwaltung die Stellen, die hauptsächlich von den Spezialisten des Rechnungshofs geprüft werden. Zugleich machte sich Bischoff für eine Stärkung der Außenstelle des Rechnungshofs stark, die es bereits in Cottbus gibt.

Seit einem Jahr wird über die zukünftige Unterbringung der Prüfbehörde diskutiert. Aus Platzgründen muss die Behörde mit rund 100 Mitarbeitern das Landtagsgebäude verlassen, weil nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 mit FDP und Freien Wählern zwei zusätzliche Fraktionen einziehen könnten. Außerdem könnten Überhangmandate dafür sorgen, dass statt 88 Abgeordnete bis zu 110 Parlamentarier Büros benötigen.

Senftleben: Chance verpasst

Daraufhin hatten sich Stimmen zu Wort gemeldet, die eine Neuansiedlung der Behörde jenseits von Potsdam gefordert hatten – als Signal für die Stärkung des ländlichen Raums. Auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hatte sich dafür ausgesprochen. Er reagierte am Dienstag enttäuscht.

„Mit der Verlagerung von Behörden in die Fläche kann man gezielt Regionen fördern“, sagte er. „Der notwendige Umzug des Landesrechnungshofes wäre eine Chance gewesen, ein positives Signal ins Land zusenden.“ Senftleben forderte eine Gesamtstrategie für Brandenburgs Behördenstandorte. Die Unterbringung in den Roten Kasernen sei eine Notlösung, die Brandenburg teuer zu stehen käme. Zu den Mietkonditionen, über die derzeit verhandelt wird, wollte das Finanzministerium keine Aussage treffen. Das würde das Geschäftsgeheimnis des Vermieters berühren.

Enttäuschung in Brandenburg und Cottbus

Enttäuschung herrscht auch in den Städten, die nun voraussichtlich nicht zum Zuge kommen. Steffen Scheller (CDU), Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, sagte: „Das trägt sicher nicht zur Stärkung des ländlichen Raums bei.“ Oberzentren wie Brandenburg, Cottbus oder Frankfurt seien alle geeignet als Standort für eine derartige Behörde. „Es wäre gut, wenn man sich bei Standortfragen nicht immer so stark auf Potsdam fokussieren würde“, sagte er.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erinnerte an die Versprechen im Zusammenhang mit der Kohlekommission: „Wenn der Strukturwandel mit der Ansiedlung von Behörden flankiert werden soll, dann wäre der Umzug des Landesrechnungshofs nach Cottbus nur folgerichtig“, sagte er.

Grüne: Rechnungshof gehört nach Potsdam

Die Grünen plädierten dagegen dafür, die Behörde in Potsdam zu belassen. Es mache keinen Sinn, wenn die hochspezialisierten Prüfer stundenlang in der Bahn säßen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, anstatt ihrer Arbeit nachzugehen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Das Zentrum der Landesverwaltung sei nun mal Potsdam, entsprechend sei es richtig, dass auch die Prüfbehörde hier angesiedelt sei.

Im Landesrechnungshof selbst ist die Bereitschaft für einen Fortzug aus Potsdam begrenzt. Die Mitarbeiter müssten bis nach Cottbus Arbeitswege von vier Stunden oder länger auf sich nehmen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Folge wäre, dass sich Mitarbeiter nach beruflichen Alternativen in Potsdam oder Berlin umsehen würden.

Von Torsten Gellner

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