Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg SPD-Chef: „Werden keine Privatdetektive schicken“
Brandenburg SPD-Chef: „Werden keine Privatdetektive schicken“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:58 27.03.2019
Simon Vaut, Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die Europawahl 2019. Quelle: vaut.eu
Potsdam

Brandenburgs SPD will trotz des Skandals um falsche persönliche Angaben des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Simon Vaut, keine verschärften Hintergrundchecks einführen. Das sagte Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochvormittag vor der Presse in Potsdam. „Ich lehne es ab, Privatdetektive loszuschicken“, sagte Woidke. Man müsse den Kandidaten und vor allem jenen, die sie für Ämter vorschlügen, vertrauen.

Woidke: „Vertrauen reicht nicht“

In diesem Punkt allerdings kritisierte Woidke seine Parteigenossen. Der aus Brandenburg/Havel kommende Landtagsabgeordnete und ehemalige Chef der örtlichen SPD, Ralf Holzschuher, habe in einer Einschätzung Vauts einmal geäußert, er kenne den Kandidaten erst seit einem Vierteljahr. Woidke: „Das hätte einigen Delegierten die Augen öffnen müssen.“

Er erwarte, dass künftig Kandidaten durch langfristige Mitarbeit für sich Werbung machten. „Wenn Menschen vorgeschlagen werden für politische Ämter (…), muss es einfach so sein, dass die Arbeit eine konsequente und auch eine längerfristige Arbeit sein muss“, sagte der Landesvorsitzende. „Herr Vaut ist ja erst wenige Monate vor seiner Kandidatur überhaupt in Brandenburg/Havel aufgetaucht.“ Die Angelegenheit zeige: „Vertrauen allein reicht nicht“, so Woidke.

Der in Hamburg geborene, in Berlin wohnhafte Simon Vaut (41) hatte einen Wohnsitz in Brandenburg an der Havel vorgetäuscht und außerdem eine Lebensgefährtin präsentiert, mit der er gar nicht zusammenlebte – die junge Berlinerin namens Doreen hatte das Theater schließlich satt und offenbarte sich dem privaten Brandenburger TV-Sender SKB. Vaut hat alle Vorwürfe eingeräumt und sich bei der Partei entschuldigt.

Parteichef Woidke betonte, der Kandidatenvorschlag Vaut sei nicht seiner und nicht der des Parteivorstands gewesen. Tatsächlich hatte die SPD-Spitze die Ex-Juso-Chefin Maja Wallstein favorisiert, die Basis votierte aber knapp für den eloquenten Vaut. Der Wahlvorschlag für Vaut war aus den Unterbezirken Brandenburg/Havel und Teltow/Fläming gekommen und als Mini-Rebellion gegen Woidke interpretiert worden.

Wo der 41-jährige Vaut sich gerade aufhält, wollte die SPD-Spitze nicht preisgeben. „Es geht ihm sicher nicht gut. Deshalb ist er heute nicht hier“, sagte Generalsekretär Stohn in der Pressekonferenz.

Verzichtserklärung: Vauts Unterschrift fehlt noch

SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärte, Vaut werde schriftlich erklären, auf das Mandat zu verzichten, falls er es bei der Wahl im Mai tatsächlich erringe. Die Partei habe dem fallengelassenen Kandidaten eine vorformulierte Verzichtserklärung auf dem Postweg zugestellt. Nun warte man auf die Unterschrift Vauts. Ein Parteijustiziar halte dieses Vorgehen für sicher.

Vauts Nachrückerin für die Europawahl, die ehemalige Vorsitzende der Jusos, Maja Wallstein, versicherte, sie wolle einen engagierten Wahlkampf führen. Die 32 Jahre alte Verwaltungswissenschaftlerin aus Cottbus stellte klar, sie wohne mittlerweile in Potsdam. Sie sei eine Europäerin aus Überzeugung. Sie habe von Anfang an aktiv Wahlkampf betrieben und ein kollegiales Verhältnis zu dem Kandidaten Vaut gehabt. Daran ändere sich nichts.

Parteichef Woidke sagte, er sehe zwar einen „Riesenschaden“ für die SPD, insbesondere für ihre Glaubwürdigkeit. Auswirkungen auf die Landtagswahl im Herbst erwarte er aber nicht. Die Wahl zum Landesparlament sei völlig anders gelagert als die Europawahl. Außerdem gehe es im aktuellen Fall nur um eine einzelne Person. Für die Europawahl sagte Woidke, er halte „trotz Schwierigkeiten ein gutes Wahlergebnis“ für möglich.

Internetseite wirbt weiter für Kandidat Vaut

Trotz Vauts Ankündigung, sofort den Wahlkampf zu beenden, wirbt er auf einer mit SPD-Signet versehenen Homepage weiter für sich als Kandidat, schaut in Jeans und Turnschuhen von einem Steg über Schilf und See. Die aktuelle Affäre ist nicht erwähnt.

Der Kontakt vieler märkischer Sozialdemokraten zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten war, wie sich jetzt herausstellt, ziemlich lose. So hat Parteichef Woidke den Kandidaten nach eigenen Angaben zuletzt vor „mindestens sechs bis sieben Wochen“ gesprochen. Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD Brandenburg/Havel, Britta Kornmesser, sagte der MAZ, sie habe zuletzt vor sechs bis sieben Wochen Kontakt zu Vaut gehabt. Damals habe sie ihm eine Einladung weiter geleitet. Kornmesser hatte Vaut ein Zimmer angeboten, weil der Kandidat erzählt hatte, er und seine Freundin hätten sich getrennt. Vauts Name stand fortan an der Tür. Bei der Parteifreundin übernachtet hat Vaut laut Kornmesser nie.

Bundes-SPD fordert „klare Kante“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist nach Woidkes Angaben über alle Schritte informiert. Die Bundespartei habe einen Ratschlag gegeben: „Wir müssen möglichst schnell klare Kante zeigen“, sagte der Landeschef. Vaut ist auf Platz 22 der Bundeswahlliste gesetzt. Wallstein würde statt Vaut ins Europaparlament einziehen, wenn die SPD auf ein entsprechendes Wahlergebnis käme.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das Vaut derzeit beurlaubt hat, bestätigte lediglich das Arbeitsverhältnis. Zu dienstrechtlichen Fragen gebe man aus Datenschutzgründen keine Auskunft.

Auf die Frage, ob ein Parteiausschluss für Vaut angestrengt werden soll, sagte Landesgeneralsekretär Erik Stohn: „Darüber haben wir bisher nicht entschieden.“ Allerdings verwiesen Stohn und Woidke darauf, dass der Kandidaten seine Verfehlungen sofort zugegeben und sich entschuldigt habe.

Von Ulrich Wangemann

Brandenburg Europa-Spitzenkandidat Simon Vaut - Wie ein SPD-Mann durch Lügen aufsteigen konnte

Ein Unbekannter hat es in Brandenburg zum SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gebracht – dabei fiel niemandem auf, dass Simon Vaut zu seinem Wohnort log und eine Freundin erfand. Wie konnte das passieren? Rekonstruktion eines Höhenflugs.

29.03.2019

Vorbehalte in der Linken-Fraktion: Momentan wollen fünf Abgeordnete der mit der SPD ausgehandelten Novelle nicht zustimmen. Der Entwurf sieht stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Neu sind die Schaffung einer Innenrevision und eine „Whistleblower-Regelung“.

29.03.2019

Nicht nur Autos, auch eine Erdöl-Raffinerie wird alle paar Jahre vom TÜV geprüft. Bei PCK in Schwedt wird deswegen seit Dienstagmorgen die Produktion gedrosselt. Das Unternehmen spricht von einer „riesigen Baustelle“.

29.03.2019