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Brandenburg Insektizid-Protest am Rande des SPD-Parteitags
Brandenburg Insektizid-Protest am Rande des SPD-Parteitags
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10:35 11.05.2019
Protestaktion am Rande des SPD-Parteitags in Potsdam Quelle: Torsten Gellner
Potsdam

Die Brandenburger Sozialdemokraten sind am Samstag zu einem Landesparteitag in Potsdam zusammengekommen, um über ihr Programm zur Landtagswahl am 1. September zu entscheiden Den Delegierten liegen zahlreiche Änderungsvorschläge zum Entwurf des Landesvorstandes vor. Als Gast wird die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erwartet.

Am Nachmittag will sich Landeschef Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Seine Wahl wird mit Spannung erwartet, nachdem er in den vergangenen Wochen wegen des umstrittenen Liegenschaftskonzepts in die Kritik geraten war. Der geplante Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus hat innerhalb der Partei große Unruhe ausgelöst.

Protestaktion zum Auftakt

Zum Auftakt wurden die Delegierten von Demonstranten begrüßt, die sich gegen den Einsatz des Insektizids „Karate Forst flüssig“ wenden. Sie verwiesen auf eine Online-Petition, der inzwischen mehr als 80.000 Menschen beigetreten sind.

Auf Plakaten standen Slogans wie „Sinnloses Pestizid Desaster“ sowie „Es gibt kein gutes Gift“. Viele Familien mit Kindern waren gekommen. Sowohl Parteichef Woidke als auch Agrarminister Jörg Vogelsänger stellten sich den Fragen der Demonstranten. Beide verteidigten den Gifteinsatz, ohne den sich der Kiefernschädling Nonne ausbreiten und den Wald zerstören könne.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht den Gifteinsatz teilweise verboten. So darf bis zu einer endgültigen Entscheidung kommende Woche nicht in Schutzgebieten gesprüht werden. Der Landesbetrieb Forst kündigte an, am Samstag in den zugelassenen Gebieten weiter gegen Schädlinge vorzugehen.

20 Ziele für die Landtagswahl

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms hatte Dietmar Woidke, Landesvorsitzender und Ministerpräsident, 20 Ziele formuliert. Es geht dabei um mehr Lehrer und Kita-Erzieher, aber auch die Themen Sicherheit und Zusammenhalt der Regionen. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz wird am Nachmittag über die Landesliste abgestimmt. Auf Platz 1 steht Woidke.

Bei den letzten Umfragen zeichnete sich bislang kein klarer Wahlsieger ab. Jüngst lag die SPD zwischen 20 und 21 Prozent, die CDU zwischen 19 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent. Seit 2009 wird das Land von einer rot-roten Landesregierung von SPD und Linken regiert.

Von Torsten Gellner

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