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SPD: Potsdamer Richter entscheidet, ob Thilo-Sarrazin rausfliegt

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10:49 31.07.2020
Der SPD ist Thilo Sarrazin schon lange peinlich – dieser wehrt sich aber gegen den Ausschluss aus der Partei. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Vor dem obersten Parteischiedsgericht der SPD hat die Verhandlung über den Parteiausschluss des umstrittenen Bestseller-Autors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin begonnen. Der 75-Jährige betrat am Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin, ohne sich zu äußern. Offen war zunächst, ob eine Entscheidung noch am selben Tag bekannt gegeben werden sollte.

Der Vorsitzende der Bundesschiedskommission der SPD, Thorsten Jobs, ist Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Gemeinsam mit zwei Stellvertretern, der Ministerialrätin Heike Werner und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, soll er entscheiden, ob die SPD Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf.

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Buch des Anstoßes: „Feindliche Übernahme“

Im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission dies bereits in einem Berufungsverfahren bestätigt. Der frühere Berliner Finanzsenator ging erneut in Berufung, nun wird auf Bundesebene entschieden.

Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze wirft ihm Rassismus und Islamfeindlichkeit vor.

Sarrazin hatte schon 2019 über seinen Anwalt angekündigt, notfalls durch alle Instanzen bis zum BGH und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die Partei freiwillig zu verlassen hatte er stets abgelehnt.

Zoff seit zehn Jahren

Ärger hat die SPD mit Sarrazin nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt; immer wieder wegen zugespitzter oder polemischer Äußerungen. 2010 wollten ihm sein Berliner Kreisverband und auch die Parteispitze schon das Parteibuch wegnehmen. Das Ausschlussverfahren endete jedoch in einer gütlichen Einigung. Damals ging es um das Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann. Die Bundesschiedskommission ist als oberstes Parteischiedsgericht der SPD zuständig für die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei mit Mitgliedern oder über Satzungsfragen. Die Mitglieder sind unabhängig.

Von MAZonline