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Brandenburg SPD gibt Woidke Rückendeckung
Brandenburg SPD gibt Woidke Rückendeckung
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00:22 03.05.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: dpa/Monika Skolimowska
Potsdam

Die Landes-SPD reagiert mit einem Strategiepapier auf die scharfe Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlagern.

In dem von Woidke und dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verantworteten Konzept stellt sich der SPD-Landesvorstand hinter Woidkes innerparteilich teils heftig kritisierte Standort-Entscheidung. So heißt es in dem SPD-Papier: „Unser Ziel ist ein Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus“.

Regionale „Kümmerer“

Jedoch verspricht die SPD-Spitze allen Regionen Brandenburgs eine bessere Vertretung in der Regierungszentrale. Künftig soll nicht nur die Lausitz einen eigenen Beauftragten haben, sondern jede Region. Zuständig sollen diese in der Staatskanzlei angesiedelten Regionalbeauftragten für mehrere Kreise sein – ihr Gebiet soll sich mit den heute schon bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften decken. Die sind etwa bei der Planung von Windkraftgebieten tonangebend. Zur Funktion der neuen Regionalbeauftragten heißt es in dem Papier: „Sie übernehmen die Aufgabe als Koordinatoren, Vernetzer und als Kümmerer.“

Die „Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus“ ist laut dem Papier eine „Grundsatzentscheidung“, die bis 2023 rund 250 Mitarbeiter des Landes betreffen werde. Das heißt: Es sind mehr als die 150 Fachleute aus dem Wissenschaftsministerium betroffen. „Es wird eine weitere Behördenverlagerung geben“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Es stehe aber noch nicht fest, welche Stelle betroffen sei.

Der Landesschatzmeister der SPD, Harald Sempf, schränkte allerdings das Unterstützungsmandat seiner Partei für die Landesregierung ein. Er hat an dem Papier mitgearbeitet und sagte: „Das komplette Kulturministerium zieht nicht um.“ Es würden „ausgewählte Teile sein, die nach Wirtschaftsgesichtspunkten“ und anderen Sachargumenten ausgewählt würden. Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums müsse erhalten bleiben.

SPD: Bewerbung für Bundesgeld läuft jetzt

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nahm die Regierung vor dem Vorwurf in Schutz, sich einseitig der Lausitz zuzuwenden. Angermünde (Uckermark) etwa solle eine Außenstelle des Staatlichen Schulamts erhalten. Zum von der Opposition beanstandeten Verkündigungstermin wenige Monate vor der Landtagswahl sagte Bischoff, das Land habe die Projekte jetzt benennen müssen, damit vom Bund Geld fließen könne. Die Bewerbungen für „Leuchtturmprojekte“ der Länder liefen in den kommenden Wochen an.

Die Opposition im Landtag geht indessen scharf mit dem Regierungschef ins Gericht. CDU-Chef Ingo Senftleben äußerte: „Ich habe den klaren Eindruck, dass Panik der Modus ist, in dem der Ministerpräsident arbeitet.“ Das „unkoordinierte Verhalten“ Woidkes sei auch in dem Vorstoß zur Gründung einer medizinischen Fakultät an der Universität Cottbus abzulesen. Damit spiele der Regierungschef Regionen gegeneinander aus – in diesem Fall den Nordwesten des Landes, wo sich mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg mit Sitz in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) bereits eine Ausbildungsstätte für Mediziner etabliert habe.

CDU und Grüne gegen Ministeriumsumzug

Senftleben sagte, mit der CDU werde es nach der Wahl keinen Umzug des Wissenschaftsministeriums geben. Gleichwohl sei die Bildung eines Lausitzministeriums in Cottbus für die Dauer von zunächst 20 Jahren Plan der CDU.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sagte, das Handeln des Regierungschefs sei „einer Landesregierung unwürdig“ und zeuge von „Panik angesichts schlechter Umfragewerte“. Im kleinen Kreise habe Woidke seine Entscheidungen getroffen und weder seine Fachpolitiker noch den Koalitionspartner ausreichend ins Bild gesetzt. Den Ministeriumsumzug wollen die Grünen laut Nonnemacher nach der Landtagswahl im Herbst auf keinen Fall mittragen.

Nonnemacher stellte auch in Frage, ob sich das Land dauerhaft eine Medizinierausbildung in Cottbus leisten könne. Selbst wenn der Bund eine Grundausstattung im dreistelligen Millionenbereich finanziere, entstünden dem Land jährliche Kosten von 50 Millionen Euro, so die Abgeordnete, die Medizinerin ist. Es fehle ein Gesamtkonzept.

Von Ulrich Wangemann

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