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Brandenburg SPD im Sondierungsstress: Treffen mit CDU, Grünen und Linken
Brandenburg SPD im Sondierungsstress: Treffen mit CDU, Grünen und Linken
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08:45 11.09.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke leitet die Sondierungen auf Seiten der SPD. Quelle: imago/ Reiner Zensen
Potsdam

Brandenburgs Sozialdemokraten sind im Sondierngsstress. Nach Ende der Personalquerelen bei der CDU will die SPD am Mittwoch gleich mit drei Parteien Sondierungsgespräche führen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn kündigte an, dass seine Partei mit Vertretern der CDU, der Linken und der Grünen sprechen wird. Diese Gespräche würden „ehrlich, offen und vertrauensvoll“ geführt, erklärte er.

Am Donnerstag sollen sie weitergehen – in welcher Form, darüber will die Sondierungsgruppe der SPD erst nach den Treffen vom Mittwoch entscheiden. Als realistische Optionen gelten ein rot-schwarz-grünes Bündnis („Kenia“-Koalition), das sechs Stimmen Mehrheit im Landtag hätte, sowie ein rot-grün-rotes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit. Vertreter von SPD wie Linker hatten allerdings deutlich gemacht, dass es ihnen nicht nur auf eine rechnerische Mehrheit ankomme.

Die CDU nimmt an den Gesprächen unter neuer Führung teil. Nach dem Rücktritt von Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben ist der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen kommissarischer Landeschef. Er leitet die Gespräche auf CDU-Seite. Senftleben war wegen eines Machtkampfes zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel als Landeschef zurückgetreten. Jan Redmann – ein Vertrauter Senftlebens wurde am Dienstag einstimmig von der Fraktion zum neuen Vorsitzender gewählt. Die SPD wertete die einstimmige Wahl als positives Signal, die Grünen reagierten abwartend. Bereits am Dienstagabend trafen sich CDU und Grüne.

Woidke nimmt wieder an den Gesprächen teil

Erstmals ist Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke bei der Sondierung dabei. Er nahm in der vergangenen Woche nicht daran teil, weil sein Vater gestorben war. Woidke übernimmt von SPD-Landesvizechefin Katrin Lange die Leitung der Gespräche. Die SPD hatte in der vergangenen Woche getrennt mit der CDU, ihrem bisherigen Koalitionspartner Linke, den Grünen sowie den Freien Wählern gesprochen.

Die Freien Wähler streben allerdings keine Regierungsbeteiligung an. „Wir setzen weiter auf unser Modell der Konkordanzdemokratie, also eine themenbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten“, sagte der Landesvorsitzende Péter Vida. Er war am Montag bei der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion in Bernau (Kreis Barnim) auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

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Von MAZonline/dpa

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