Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg SPD in Berlin stimmt gegen Enteignungen
Brandenburg SPD in Berlin stimmt gegen Enteignungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:16 26.10.2019
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, stimmt beim Landesparteitag der SPD Berlin mit ab. Ein Schwerpunkt ist die Frage, ob Berlin wieder Lehrer verbeamten soll. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Die Berliner SPD will die Bestrebungen einer Mieterinitiative, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, nicht unterstützen. Bei einem Landesparteitag am Samstag stimmte eine Mehrheit der Delegierten für einen Antrag, in dem das Mittel der Vergesellschaftung als „gegenwärtig nicht zielführend“ bezeichnet wird. Die SPD positioniert sich damit gegen ihre Koalitionspartner Linke und Grüne, die sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Initiative stellten. Das gilt auch für die zweite wichtige Entscheidung des Parteitags, Lehrer in Berlin künftig wieder zu verbeamten. Linke und Grüne sind dagegen.

Beim Thema Enteignung hielt sich in der ausgiebigen Diskussion die Zahl der Befürworter und Gegner die Waage. Partei- und Regierungschef Michael Müller wandte sich gegen das Instrument der sogenannten Vergesellschaftung, das im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen, aber noch nie angewandt wurde. Die SPD müsse bei ihrer „verantwortungsvollen Position“ gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten bleiben. Und die laute „Bauen, Kaufen, Deckeln“: Es sei richtig, auf mehr Neubau, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Mietendeckel zu setzen, der die Mieten in Berlin fünf Jahre einfrieren soll. Schließlich stimmten 137 Delegierte (57,6 Prozent) dem Antrag zu, bei 97 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

Enteignung träfe auch soziale Vermieter

Hintergrund der Diskussion ist der starke Anstieg der Mieten in Berlin in den letzten Jahren. Der Wirkungsbereich des Vorhabens sei allerdings auf etwa 240 000 Wohnungen begrenzt und die Höhe der nötigen Entschädigungen für die Immobilienunternehmen ungewiss, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Die Enteignung treffe außerdem auch Vermieter, die sich sozial verhielten. Wegen umstrittener Rechtsfragen drohten langjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang.

Die Enteignungs-Initiative hatte mehr als 70 000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt, mindestens 20 000 sind dazu nötig. Seit Anfang Juli prüft die Senatsverwaltung für Inneres, ob das Ansinnen rechtskonform ist. Wird das bejaht, würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten. Die Initiative bedauerte den SPD-Beschluss und erklärte, dann müsse eben nun die Bevölkerung entscheiden.

Knappe Mehrheit für Verbeamtung von Lehrern

Außerdem stimmte der Parteitag mit knapper Mehrheit der Rückkehr zur Lehrerverbeamtung zu: 122 Delegierte (53,7 Prozent) votierten dafür bei 100 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Damit setzten sich die Befürworter um Müller, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Fraktionschef Raed Saleh durch. Das Thema war bis zuletzt umstritten, die Umsetzung bleibt fraglich. Die Koalitionspartner Linke und Grüne hatten schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie weiter dagegen sind. In Berlin gibt es seit 15 Jahren keine Verbeamtung von Lehrern mehr - anders als in allen anderen Bundesländern.

Der Kreisverband Spandau hatte in seinem Antrag vorgeschlagen, die nach 2003 in Berlin eingestellten Lehrkräfte zu verbeamten und das mit der Konkurrenz mit anderen Bundesländern begründet. So werde der Lehrerjob in Zeiten großen Mangels an Lehrkräften wieder attraktiver.

Wettbewerbsnachteil „nicht länger akzeptieren“

Müller argumentierte beim Parteitag für das Verbeamtungsmodell: „Ich glaube nicht, dass es jedes Problem löst“, räumte er ein. Auch in anderen Bundesländern, in denen Verbeamtung Standard ist, gebe es Lehrermangel. Dennoch sei es wichtig, sich bei dem Thema „langsam mal ehrlich zu machen“, forderte er. „Wir können diesen Wettbewerbsnachteil nicht länger akzeptieren.“ Die Kritiker hielten ihm entgegen, ein viel wichtigerer Anreiz, in Berlin als Lehrer zu arbeiten, seien bessere Arbeitsbedingungen.

Das Thema hatte schon beim Parteitag im März für Kontroversen gesorgt. Damals hatten eine Mehrheit der Delegierten die Verbeamtung abgelehnt und eine Prüfung vorgeschlagen, unter anderem ob angestellte Lehrer durch mehr Gehalt beamteten Kollegen gleichgestellt werden könnten. Das hat die Finanzsenatsverwaltung inzwischen verneint.

Nicht verbeamtete Lehrer sollen Ausgleich bekommen

Den Delegierten die Entscheidung leichter gemacht hat möglicherweise ein ergänzender Antrag der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasic und ihrer Abgeordnetenkollegin Melanie Kühnemann-Grunow. Sie schlugen vor, für angestellte Lehrer, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht verbeamtet werden können, einen Ausgleich durch Ermäßigungsstunden zu schaffen. Dafür sind nach Lasic' Einschätzung 900 bis 1000 zusätzliche Stellen nötig. Verbeamtungsgegner wie die Gewerkschaft GEW hatten argumentiert, es sei ungerecht, wenn Tausende Lehrer nicht verbeamtet werden könnten. Die neue Idee hält die GEW für nicht umsetzbar.

Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteitag eine Satzungsänderung, die der Berliner SPD eine Doppelspitze ermöglicht. In Zukunft sollen Parteitagsdelegierte vor Vorstandswahlen entscheiden können, ob sie ein Duo an der Spitze wollen oder einen Vorsitzenden. Wenn eine Doppelspitze gewählt wird, muss sie laut den neuen Statuten aus einem Mann und einer Frau bestehen. Eine Rolle spielt die neue Regelung erstmals bei der Wahl der neuen Parteiführung im kommenden Frühjahr.

Von RND/dpa

Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut feiert 20-jähriges Bestehen. An seiner Spitze steht seit 2004 Direktor Christoph Meinel, der unter anderem die Bildungsplattform „OpenHPI“ gründete. Sie wird von Millionen Menschen online genutzt.

26.10.2019

Die Auenlandschaft des Unteren Odertals ist schützenswert. Für den Naturschutz setzt der Nationalpark auch Botschafter für Gäste und Besucher ein. Es gibt mehr als 30 naturtouristische Partner.

26.10.2019

Beschmierte Sitzbänke, verkokelte Unterstände, abgetretene Schaukeln - Auf Brandenburgs Spielplätzen kommt es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen. Die Kommunen kostet der Vandalismus jedes Jahr viel Geld. Deshalb reagieren sie.

26.10.2019