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Brandenburg Das Prinzip Salamitaktik oder wie man einen Flughafen unter Umgehung der Öffentlichkeit verdoppelt
Brandenburg Das Prinzip Salamitaktik oder wie man einen Flughafen unter Umgehung der Öffentlichkeit verdoppelt
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19:12 20.01.2020
Schönefeld: Terminal und Tower des Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Quelle: Soeren Stache/zb/dpa
Schönefeld

Die Enttäuschung der Gemeinden, die mit ihrer Klage gegen den BER-Ausbau gescheitert sind, ist verständlich. Die Klage war aber offenbar nicht gut begründet. Denn der Flugverkehr in der Region wächst seit Jahren, auch ohne dass neue Terminals gebaut worden wären. Die Zahl der Flugbewegungen ging zuletzt sogar leicht zurück, trotz eines Passagierwachstums. Deswegen ist das Oberverwaltungsgericht dem Argument nicht gefolgt, dass die Kommunen wegen des Fluglärms künftig keine kommunalen Wohnungen mehr bauen könnten.

Aber eines wurde vor Gericht auch klar: Die Flughafengesellschaft will mit einer genehmigungsrechtlichen Salamitaktik den BER massiv ausbauen: von derzeit 35 Millionen auf fast 60 Millionen im Jahr 2040. Das ist ein doppelt so großer Flughafen wie er 2004 geplant und der Öffentlichkeit verkauft worden war. Salamitaktik deswegen, weil die Ausbauprojekte nach und nach in Angriff genommen und der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. Die schaut sich das Gesamtkonzept gar nicht an, sondern nickt die kleinen Schritte als jeweils „unwesentlich“ ab.

Die Öffentlichkeit wird nicht gefragt, die Folgen für die Umwelt nicht überprüft. Die Behörde weiß natürlich, dass es einen Masterplan gibt, der alles andere als „unwesentliche“ Folgen hat. Aber das kümmert sie nicht, weil es zu diesem Masterplan kein Verwaltungsverfahren gibt. Verwaltungsrechtlich mag das in Ordnung sein. Politisch ist es problematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Öffentlichkeit beim BER an der Nase herumgeführt wird.

Von Torsten Gellner

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