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Brandenburg Saskia Ludwig: Wenn die 70-Jährigen geimpft sind, ist die Inzidenz kein Maßstab mehr
Brandenburg

Saskia Ludwig: Wenn die 70-Jährigen geimpft sind, ist die Inzidenz kein Maßstab mehr

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20:35 14.02.2021
Saskia Ludwig (CDU).
Saskia Ludwig (CDU). Quelle: Varvara Smirnova
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Potsdam

Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Werder (Havel) dringt auf eine baldige Debatte im Parlament über Lockerungen in der Corona-Krise. Sie attackiert in einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Pandemie-Politik der Bundesregierung: „Die derzeitige nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzrate von nachgewiesenen Covid-Fällen pro 100 000 Einwohnern ist nach Abschluss der Impfungen der über 70-Jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten“, schrieb Ludwig nach Angaben vom Sonntag an Brinkhaus.

Parlament soll Rahmen für Regierungshandeln neu setzen

Die Pandemie-Lage müsse in der Sitzungswoche ab dem 22. Februar – also noch vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen – kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden.

Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass erst weitere Öffnungen in den Ländern folgen sollten, wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

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Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. Die Öffnung von Schulen und Kitas soll Priorität haben, dafür sind die Länder zuständig. Friseure dürfen ab dem 1. März öffnen.

„Der Bevölkerung nicht mehr erklärbar“

Ludwig schreibt an den Unionsfraktionschef: „Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem die Maßnahmen, die sich im Kern auf eine Inzidenzrate von nunmehr 35 nachgewiesenen Corona-Fällen pro 100 000 Einwohner bezieht, der Bevölkerung nicht mehr erklärbar und auch für sie nicht mehr tragbar ist.“ Man müsse jetzt darüber entscheiden, „ob ganze Branchen wie der Einzelhandel, Gaststätten und andere betroffenen Gewerbe sowie die Kultur einen nachhaltigen in einigen Bereichen irreparablen Schaden nehmen werden“. Die Abwägung von Freiheitsrechten der Bürger gegen Schutzpflichten des Staates müsse neu bestimmt werden, so Ludwig.

Das Parlament müsse den Rahmen für das Regierungshandeln bei der Pandemiebekämpfung neu bestimmen.

Ludwig fordert andere Kriterien für die Lockerungen

Nach der Impfung der über 70-Jährigen werden nur noch wenige Fälle in dieser Altersgruppe schwer erkranken oder sterben, erklärt Ludwig. Eine Inzidenzrate also, die sich nur auf positive Testungen bezieht, aber die Schwere der Erkrankungen, die Verfügbarkeit von Krankenhausbetten und eine Todesrate nicht oder nur nachrangig in Betracht ziehe, könne im Lichte der erfolgten Impfungen für die vulnerabelste Gruppe nicht mehr genutzt werden, um einen Lockdown zu begründen. Dies gelte insbesondere auch für die Mutanten des Virus, da sie zwar die derzeitige Inzidenzrate, aber bislang nach allen Erkenntnissen nicht die Schwere der Erkrankung erhöhten.

Von MAZonline