Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht ohne Festlegung in die Bund-Länder-Beratung über die künftigen Corona-Regeln. „Notwendig sind Verantwortung und Augenmaß“, teilte Woidke auf Anfrage vor der geplanten Videokonferenz der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit. Ohne eine Vorfestlegung lasse sich unvoreingenommen und im Interesse der Sache gut beraten.
Er ließ damit offen, ob er angesichts der steigenden Zahl von Corona-Ansteckungen neue Beschränkungen für notwendig hält. Der amtierende Bundesratspräsident hatte die Länder mehrfach zur engen Zusammenarbeit bei Corona-Regeln aufgerufen und sie vor Profilierung durch Vorpreschen gewarnt.
Kommt eine Corona-Warnampel?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen. Er sprach sich wie vorher Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Art Corona-Warnampel aus.
Berlin hat bereits eine Ampel: Stehen zwei von drei Werten auf Rot, sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen umgesetzt werden. Die Ampel reagiert auf die Reproduktionszahl - wie viele Menschen ein Infizierter im Mittel ansteckt - , die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten und neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage.
Berlin: Müller rechnet mit neuen Corona-Regeln
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin berät am Dienstag ebenfalls über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angesichts steigender Infektionszahlen. Zur Debatte steht dabei die Frage, ob strengere Regeln zur Eindämmung der Pandemie nötig sind. So will der Senat über die maximale Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sprechen.
Offen ist zudem nach Angaben einer Senatssprecherin, ob es bei den schon vor längerem verabredeten Höchstgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen bleibt. Ab 1. Oktober erlaubt die jetzige Infektionsschutzverordnung bis zu 1000 statt bis dahin 750 Anwesende.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte die Bevölkerung am Montag schon mal auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter auch bei den Kontaktmöglichkeiten. „Ich glaube schon, dass wir etwas neu verabreden werden“, sagte er der dpa. Seine Worte bezogen sich sowohl auf die Senatssitzung als auch die unmittelbar danach am Dienstagnachmittag geplante Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die aktuellen Corona-Zahlen
Das Robert Koch-Institut hatte am Montag mit 1192 erwartungsgemäß eine vergleichsweise niedrige Zahl neuer Corona-Infektionen gemeldet. An Sonntagen wie Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. In Brandenburg nahm die Zahl neuer Corona-Infektionen am Montag mit sieben neuen Fällen moderat zu nach einem deutlichen Anstieg am Freitag mit 42 neuen Ansteckungen.
Von RND/ms/dpa
