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Brandenburg Warum die Wahl des CDU-Vorsitzenden entscheiden könnte, wer in Brandenburg regiert
Brandenburg Warum die Wahl des CDU-Vorsitzenden entscheiden könnte, wer in Brandenburg regiert
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13:07 10.09.2019
Wird Jan Redmann (rechts) Nachfolger von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben? Quelle: Christophe Gateau/dpa
Potsdam

Mit der Entscheidung, wer nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben die CDU im Brandenburger Landtag führen wird, steht an diesem Dienstag eine Vorentscheidung im märkischen Koalitionspoker an. Setzen sich die Konservativen innerhalb der Partei durch, dürfte eine „Kenia“-Koalition (SPD, CDU, Grüne) vom Tisch sein. Auf die Details kommt es an, eine einzelne Stimme könnte weitreichende Folgen haben.

Fraktions-Chef ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen hat – im Fall der 15-köpfigen CDU-Fraktion reichen also acht Ja-Stimmen. Die potenziellen Koalitionspartner achten aber insbesondere auf die Gegenstimmen.

Zu viele Gegenstimmen – und Kenia ist gescheitert

Die Rechnung ist einfach: Ministerpräsident Woidke will eine stabile Mehrheit. Bei fünf internen CDU-Gegenstimmen hätte eine Kenia-Koalition (50 Mandate) über die fraktionsübergreifend nur noch eine Stimme Mehrheit (also 45 Stimmen). Aus Stabilitäts-Erwägungen wäre das genauso knapp wie bei einem rot-rot-grünen Bündnis: 45 von 88 Stimmen. Wesentlicher Makel von Rot-Rot-Grün ist aus Sicht der SPD diese minimale Mehrheit von einer Stimme. Würde etwa ein Abgeordneter dauerhaft krank, wäre die Koalition gelähmt.

Mit anderen Worten: Lehnen die sechs CDU-Rebellen, die Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben Ende vergangener Woche zu Fall gebracht haben, auch den neuen Fraktions-Chef ab, dürfte „Kenia“ gelaufen sein. Woidke könnte dann mit Rot-Rot-Grün die aus seiner Sicht stabilere Variante wählen.

Die Bundes-CDU wünscht sich „Kenia

Statten die Abgeordnete hingegen ihren künftigen Fraktionsvorsitzenden mit einem eindeutigen Ergebnis aus, wäre das eine klare Empfehlung für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer etwa drängt auf ein solches Bündnis.

Stabilität spielt bei dieser Regierungsbildung eine besonders große Rolle, sieht sich eine künftige Mehrheit doch einer mit 23 Mandaten zahlenmäßig verdoppelten, mit organisatorisch erfahrenen sowie politisch radikalen Mandatsträgern besetzten AfD-Opposition gegenüber. Alle Beteiligten rechnen damit, dass diese künftig führende Oppositionspartei viel professioneller agiert als die manchmal laienhafte Truppe in der vergangenen Legislaturperiode.

Redmann gilt als Senftleben-Vertrauter

Nun kommt es auch darauf an, wen die CDU-Abgeordneten zu ihrem Vorsitzenden in der Fraktion wählen. Die Grünen haben schon klar gemacht, dass ein „Siegeszug des rechtskonservativen Flügels“ um den Bewerber Frank Bommert und Ex-Parteichefin Saskia Ludwig für sie das Ende der Kenia-Verhandlungen bedeuten würde. Mit Senftleben kamen die Grünen gut zurecht, weil er einen liberalen Kurs verfolgte.

Der aller Voraussicht nach für den Fraktionssitz kandidierende bisherige Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann gilt als Senftleben-Vertrauter und würde den Kurs seiner Vorgängers wahrscheinlich mit gewissen Korrekturen fortsetzen.

Um zehn Uhr tritt die CDU-Fraktion am Dienstagvormittag im Landtag zusammen. Über die Ergebnisse der Sitzung halten wir Sie auf maz-online.de dem Laufenden.

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Von Ulrich Wangemann

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