Schlachtbetriebe: Was das Verbot von Werkverträgen für Brandenburg bedeutet

Es gab einfach keine Möglichkeit: Als die Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) im Mai und Juni stichprobenartig elf Fleisch- und Schlachtbetriebe in Brandenburg untersuchen wollten, kamen sie bei den Unterkünften der Angestellten nicht weiter. Weil rund die Hälfte der Angestellten aller Betriebe über sogenannte Werkverträge bei Subunternehmen angestellt sind, mussten die Arbeitgeber keine Auskunft geben – nicht darüber, ob in den Unterkünften die Corona-Regeln eingehalten werden, nicht darüber, wie viele Angestellte in einem Zimmer untergebracht sind. Häufig wissen die Behörden nicht einmal, wo die Unterkünfte liegen. Den Kontrolleuren waren die Hände gebunden. Aktuell weiß niemand überhaupt, wie viele Sammelunterkünfte es in Brandenburg gibt – weder in der Fleischindustrie, noch in anderen Branchen. Im Abschlussbericht der Untersuchung des LAVG wird „kritisch bewertet“, dass „nur die vom Arbeitgeber unmittelbar zur Verfügung gestellten Unterkünfte von den Arbeitsschutzbehörden untersucht werden können“. Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischindustrie: Am Mittwoch nun hat das Kabinett in Berlin einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, der diese Zustände beheben soll – und schärfere Regeln für die Fleischindustrie vorsieht. Ein Überblick. Keine Werkverträge: In den großen Schlachthöfen sollen künftig nur Beschäftigte des eigenen Betriebs für das Kerngeschäft zuständig sein. Das betrifft das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. Werkverträge und Leiharbeit werden hier verboten: Werkverträge ab dem 1. Januar 2021, Leiharbeit ab dem 1. April 2021. Lesen Sie auch: Ein Brandenburger Landwirt berichtet: Das System Fleisch – und woran es krankt Ferner soll die Arbeitszeit künftig elektronisch erfasst werden, weil auch hier manipuliert wurde, um den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 9,35 Euro pro Stunde) zu umgehen. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz – wonach Beschäftigte in der Regel nicht mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten dürfen und Pausen haben müssen – droht künftig ein Bußgeld von 30.000 Euro. Bisher waren es 15.000 Euro. Die verschärften Vorschriften gelten jedoch nicht für das Fleischerhandwerk mit weniger als 50 Mitarbeitern. Mehr Kontrollen werden zur Pflicht – aber erst ab 2026: Mehr Kontrollen: Bisher gab es keine vorgeschriebene Mindestzahl von Kontrollen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Schätzungen zufolge schaut in einem Betrieb in Deutschland einmal in 25 Jahren die zuständige Behörde vorbei. Das LAVG will nach seinen Stichproben-Kontrollen im Sommer zwar weiter kontrollieren: Nun aber soll eine „Mindestbesichtigungsquote“ von fünf Prozent für alle Branchen eingeführt werden, die von den Ländern erfüllt werden muss. Das heißt: Ab 2026 sollen jährlich fünf Prozent aller Betriebe kontrolliert werden. Schwerpunktkontrollen sind in „Risikobranchen“ vorgesehen. Weil auch in Brandenburg dafür zusätzliches Personal eingestellt und ausgebildet werden muss, bekommen die anderen Bundesländer fünf Jahre Zeit zur Vorbereitung. Eine neue Bundesfachstelle soll den Überblick behalten. Essbereiche in Unterkünften werden zur Pflicht: Vorgaben für Unterkünfte: Bei den Unterkünften, in denen vor allem aus dem Ausland angeworbene Beschäftigte leben, sollen die Vorgaben strenger werden. Hier ist von „angemessenen Unterkünften“ die Rede. Diese sollen bei längerer Unterbringung der Menschen beispielsweise mit Möglichkeiten zum Waschen und Trocknen von Kleidung ausgestattet sein, sowie mit Essbereichen, in denen Speisen zubereitet und aufbewahrt werden können. Arbeitgeber werden verpflichtet, Informationen über die Unterkünfte für mögliche Kontrollen bereitzuhalten. Auch diese Regelung gilt für alle Branchen und somit auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Von Ansgar Nehls und Mey Dudin