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Brandenburg Schlagabtausch beim Maskenmann-Prozess
Brandenburg Schlagabtausch beim Maskenmann-Prozess
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15:11 20.05.2014
Der Angeklagte Mario K. beim Prozessauftakt Anfang Mai 2014 am Landgericht in Frankfurt (Oder). Quelle: Patrick Pleul, dpa
Frankfurt (Oder)

Er fordert Zeugen der ermittelnden Sonderkommission auf, sich von ihren Chefs nicht einschüchtern zu lassen.

Hintergrund ist wie berichtet ein Schreiben Feurings an Mitglieder der Soko „Imker“ vor ihrer Zeugenaussage im Prozess. Beamte verstehen den Brief als „Maulkorb“, weil sie darin angehalten werden, zur „Zweckmäßigkeit von Ermittlungsansätzen“ nichts auszusagen. Mitglieder der 60-köpfigen Soko erhoben zuvor schwere Vorwürfe gegen die Einsatzleitung. Diese habe angeordnet, nur einseitig gegen den Verdächtigen K. zu ermitteln. Eine schriftliche Belehrung zum Verhalten vor Gericht von oberster Stelle habe es in den vergangenen Jahren nie gegeben, heißt es.

Laut Staatsanwalt Westphal, der die Ermittlungstaktik beim Prozessauftakt vehement verteidigte, handelt es sich bei der Dienstanweisung Feurings „um eine normale Aussagegenehmigung für Polizei-Zeugen“. Es gebe lediglich den zusätzlichen Hinweis an Ermittler der Soko, die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet, sobald es um innerdienstliche Angelegenheiten wie beispielsweise die Ermittlungstaktik gehe. Eine Erweiterung der Aussagegenehmigung bei eventuellen Dienstgeheimnissen könne bei Bedarf kurzfristig telefonisch gegeben werden, habe man ihm im Potsdamer Polizeipräsidium mitgeteilt, so Westphal.

Laut Paragraph 37 – Beamtenstatusrecht darf die Genehmigung für einen Beamten, als Zeuge auszusagen, nur versagt werden, wenn die Aussage „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gefährden oder erheblich erschweren würde.“ Verteidiger Weimann: „Die Beamten müssen alles sagen, was für die Ermittlungen wichtig war – auch in welche Richtung die Ermittlungen gingen und in welche nicht.“ Habe er den Eindruck, dass da etwas verschwiegen werde, müsse er rechtliche Schritte einleiten. Der Polizeipräsident könne nicht einfach Aussagen beschränken oder diese per Dienstanweisung untersagen. Weimann fordert Zeugen aus der Soko auf, „sich da nicht ins Bockshorn jagen zu lassen“.

Um die Wogen in der Soko zu glätten, sollen nach MAZ-Informationen externe Schlichter ein weiteres Mediationsverfahren beginnen. Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags auf CDU-Antrag mit den angeblichen Ermittlungsfehlern in dem Fall – unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Rücksicht auf den laufenden Prozess.

In diesem kamen gestern weitere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma zu Wort, die die Opferfamilie in Bad Saarow nach dem ersten Überfall des Maskenmanns engagiert hatte. Bei einer zweiten Attacke wurde ein Wachmann angeschossen, der seitdem querschnittsgelähmt ist. Dessen Chef und sein Bruder bestätigen gestern: Die Personenschützer waren weder bewaffnet, noch durch Schusswesten geschützt. Zudem gab es keine konkrete Dienstanweisung durch die auftraggebende Unternehmerfamilie.

Angaben, die Stefan Bisanz den Kopf schütteln lassen. Der Sachverständige für Personenschutz sitzt als Beobachter im Publikum.„Die Firma ist für diese Art Personenschutz gar nicht qualifiziert“, sagt er. Zudem hätten sich die Mitarbeiter unprofessionell verhalten: „Man duzt die zu schützenden Personen nicht, trinkt nicht mit ihnen Kaffee oder spielt mit den Hunden der Familie.“

Der Prozess wird am 5. Juni mit Zeugenaussagen fortgesetzt.

Von Marion Kaufmann und Jeanette Bederke

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