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Brandenburg Schlangengrube BER-Aufsichtsrat
Brandenburg Schlangengrube BER-Aufsichtsrat
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18:57 12.05.2013
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POTSDAM

Zu oft war der Bau des Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zuvor Schauplatz politischer Rangeleien gewesen. Damit sollte Schluss sein – im Sinne des Projekts. Doch noch immer sind sich die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund in vielen Punkten nicht grün. Dies zeigte sich nicht zuletzt bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung vergangene Woche. Der Hickhack soll auch Thema der Sitzung des BER-Sonderausschusses des brandenburgischen Landtags am Mittwoch sein, der erstmals auf dem Gelände des Airports tagen wird.

Beispiel Teileröffnung: Aufsichtsratsvize Klaus Wowereit wischte die Idee von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, den BER nach und nach ans Netz zu bringen, brüsk als „allenfalls eine Überlegung“ beiseite. Und er teilte nebenbei noch eine Breitseite gegen den Bund aus: Das Bundesverkehrsministerium habe eine zum jetzigen Zeitpunkt unnütze Debatte über die Teileröffnung lanciert.

Dabei wird die Idee seit Herbst im Flughafen diskutiert, und auch in der Potsdamer Staatskanzlei wird eifrig über eine „sanfte Eröffnung“ debattiert. Es war deswegen sicher kein Zufall, dass der abgekanzelte Flughafenchef Mehdorn bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung fehlte. Offiziell hatte dies freilich „terminliche Gründe“. Am Wochenende stellte sich nun Ministerpräsident Platzeck demonstrativ hinter Mehdorn. „Ich finde es richtig, dass Herr Mehdorn tabulos an diese verfahrene Kiste herangeht, um den vernünftigsten Weg herauszufinden”, sagte Platzeck dem „Tagesspiegel“. „Denkverbote” seien immer falsch.

Beispiel Schallschutz: Der Schallschutz kann teuer werden: Bis zu 730 Millionen Euro statt der einst geplanten 140 Millionen Euro könnten fällig werden, wenn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom April Bestand hat. Die Richter hatten das Urteil nicht zur Revision zugelassen, weil man in der Frage keine „grundsätzliche Bedeutung“ sah. Noch ist offen, ob der Flughafen und seine Gesellschafter gegen diese Nicht-Zulassung zur Revision vorgehen. Doch auch hier deutet sich ein weiterer Gesellschafterkonflikt an. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte gesagt, es spräche vieles dafür, den Lärmschutzstreit nicht weiterzuführen, sondern auf die Anwohner zuzugehen. Wowereit übte dagegen offen Kritik an dem spektakulären Richterspruch: „Es ist mir unverständlich, dass die grundsätzliche Bedeutung nicht erkannt worden ist“, sagte der Berliner Regierende und machte damit klar, dass er für eine Anfechtung des Urteils ist. Aufsichtsratschef Platzeck selbst ist noch unentschieden. „Der Ministerpräsident ist der Auffassung, dass für eine seriöse Beantwortung der Frage zunächst das schriftliche Urteil vorliegen muss“, sagte sein Sprecher Thomas Braune.

Beispiel Nachtflugverbot: Ministerpräsident Platzeck will mit seinem Berliner Amtskollegen Wowereit über mehr Nachtruhe am BER verhandeln, um dem erfolgreichen Volksbegehren gerecht zu werden. Für das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern ist dies eine harte Belastungsprobe. Sowohl Berlin als auch der Bund lehnen ein strengeres Nachtflugverbot kategorisch ab. Sie reagierten geradezu entsetzt auf Platzecks plötzlichen Kurswechsel im vergangenen Februar, warnten vor einem „Provinzflughafen“. Vor allem Wowereit fühlte sich von Platzecks Volte düpiert – und soll sich revanchiert haben: Berlins Widerstand gegen die Berufung Wilhelm Benders als Chefberater gilt als Retourkutsche für Platzecks Nachtflugkurs.

Beispiel Wilhelm Bender: Schon rund um die Berufung hatte es hinter den Kulissen Zoff gegeben. Platzeck wollte den ehemaligen Frankfurter Flughafenchef unbedingt verpflichten, Berlin fühlte sich bei der Bestellung Benders übergangen, die Vertragsunterzeichnung wurde kurzfristig abgesagt. Am Schluss wurden Details über seine Honorare an die Presse lanciert – und Bender schmiss entnervt hin.

Beispiel Klaus Schrotthofer: An offenkundigen Differenzen im Aufsichtsrat scheiterte die Berufung von Klaus Schrotthofer zum neuen BER-Kommunikationschef. Von Brandenburg angeblich bereits abgesegnet, lehnten Berlin und der Bund die Einstellung des Ex-Sprechers von Bundespräsident Johannes Rau ab. Dem Bund galt Schrotthofer als zu „SPD-nah“, Berlins Regierungschef Wowereit war er zu teuer. (Von Torsten Gellner)

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