Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Schöneburgs Abgang war "überfällig"
Brandenburg Schöneburgs Abgang war "überfällig"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:08 16.12.2013
Volkmar Schöneburg am Samstag bei seiner Rücktrittserklärung. Quelle: dpa
Potsdam

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack hat den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) als überfällig bezeichnet. Zugleich warf er dem Ministerpräsidenten am Sonnabend Versagen vor. Dietmar Woidke (SPD) habe es verpasst, rechtzeitig ein Machtwort zu sprechen. „Woidke hat eindeutig in dieser Krise seiner Landesregierung versagt und sich lieber weggeduckt. Er muss diese Landesregierung aber endlich führen”, erklärte Schierack.

» Umfrage: Ist der Rücktritt von Volkmar Schöneburg der richtige Schritt?

Schöneburg, der früher als Strafverteidiger tätig war, stand aufgrund von MAZ-Recherchen massiv unter Druck. Er hatte unter anderem die geplante Verlegung eines Sexualstraftäters und früheren Mandanten persönlich gestoppt. Am Samstagnachmittag trat er zurück.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat den Rücktritt des Justizministers als konsequenten Schritt beurteilt. Es sei die unausweichliche Folge durchgesickerter Informationen über regelmäßige  Telefon-Kontakte zwischen zwei Häftlingen und dem Minister, sagte Vogel am Samstag. „Ein Justizminister darf genauso wenig wie andere Minister erpressbar sein”, betonte Vogel.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt seines Justizministers „mit Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke am Samstag.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Ness reagierte reserviert: „Den Rücktritt von Justizminister Schöneburg nehme ich zur Kenntnis.” Er habe die Arbeit des Ministers geschätzt, weil dieser neue Ideen in die Rechtspolitik gebracht habe.

Schöneburgs Parteigenosse Stefan Ludwig, Vorsitzender der Linken in Brandenburg, erklärte bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Samstag: „Volkmar Schöneburg hat unser uneingeschränktes Vertrauen und genießt unsere uneingeschränkte Hochachtung.“ Er bedauere seinen Rücktritt. Schöneburg sei "Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete", heißt es weiter. Die Linke wolle seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung fortsetzen.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, hält den Rücktritt von Volkmar Schöneburg ebenfalls für den richtigen Schritt, "der überfällig war und weiterhin einige Fragen offen lässt". Der Rücktritt sei die notwendige Konsequenz inzwischen selbst eingestandener Fehler. Teuteberg fordert weiter, dass die Vorgänge, die zum Rücktritt führten, vollständig aufgeklärt werden müssten. Die "uneinsichtigen Verschwörungstheorien" der Linken seien "abwegig", so Teuteberg in einer Pressemitteilung vom Sonntag.

Reaktionen von Nutzern auf Facebook.com/MAZonline:

  • "Neben Hans-Otto Bräutigam war er der bisher beste Justizminister den Brandenburg hatte. Von der Märkischen Allgemeine wurde er mit tendenziösen Artikeln abgeschossen (in Anzahl und Schärfe stärker als bei Speer). Die MAZ rühmt sich auch noch "die sogenannte Liebeszellen-Affäre aufgedeckt" zu haben. Danke für die geleistete Arbeit Volker Schöneburg. Ich hoffe das Schöneburgs Nachfolger seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung fortsetzen kann."
  • "Hat Volkmar Schöneburg tatsächlich seine ehem. Klienten bevorzugt? Er bestreitet das und ich habe keinen Anlaß das Gegenteil anzunehmen. Was den "Anschein dessen erwecken " betrifft; lt. bisher vorliegender Informationen hat Schöneburg entsprechend seiner Rechtsauffassung gehandelt und die Art der Verlegung wegen Unverhältnismäßigkeit unterbunden. Er hat entsprechend seiner Rechtsauffassung gehandelt und das kann man wohl von einem Justizminister erwarten."
  • "Der Rücktritt von Volkmar Schöneburg trifft mich. War er – genau wie ich- jemand der von außen kam und versucht hat neue, auch andere Impulse zu setzten. Sein Rücktritt ist in der Sache konsequent und verdient Achtung und Respekt. Ich bedauere ihn tatsächlich aufrichtig und meiner Meinung nach ist der Rücktritt an sich von Volkmar Schöneburg ein Ausdruck von Verständnis von politischer Kultur, an der sich zahlreiche Politiker aller demokratischen Parteien ein Beispiel nehmen können und sollten."
  • "Er selbst hat gesagt (so im Radio zu hören), dass er die Verlegung eines ehemaligen Klienten in eine andere Strafvollzugsanstalt verhindert hat. Damit hat er persönlich eingegriffen. In wie weit das nun wichtig ist oder strafbar, mögen die zuständigen Stellen entscheiden."
  • "Schöneburg hat Dinge zugelassen, die als Minister einfach nicht gehen. Ob über das Zulassen von Telefonaten hinaus Dinge geschehen sind, kann man momentan nur erahnen. Aber es spricht einiges dafür. Es ist schon ein Minister für ein Auto mit Winterreifen gegangen. Das Niveau hier, ist noch einmal ein ganz anderes."
  • "Ich wünsche ihm Stärke das durchzustehen und alles Gute für das Leben danach."
  • "Bei allem was zu lesen, war ein nachvollziehbarer Schritt. Allen Freunden der Linken sei gesagt, kurz überlegen was ihr bei einem Justizminister von der CDU gefordert hättet."
  • "Wirklich schade! Der Mann war ein wirklich guter Minister, der wichtige Impulse gesetzt hat. Dennoch finde ich den Rücktritt richtig."
  • "Ich bin wirklich gespannt, was da noch so alles ans Licht kommt..."
Mehr zum Thema
Brandenburg Brandenburgs Justizminister ist zurückgetreten - Schöneburg stolpert über Liebeszellen-Affäre

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren. Die MAZ hatte die sogenannte Liebeszellen-Affäre aufgedeckt.

14.12.2013
Brandenburg Ominöser Brief soll den Justizminister belasten - Straftäter wollen Schöneburg "wegputzen"

Einen ähnlichen Fall hat es in Deutschland noch nie gegeben: Zwei Schwerverbrecher könnten einen Minister zu Fall bringen. Die Straftäter W. und N., Ex-Mandanten von Volkmar Schöneburg, haben nach MAZ-Informationen dem CDU-Mann Danny Eichelbaum ein "schwarzes Buch" mit belastenden Informationen geschickt - und wollen Schöneburg damit "wegputzen". Weil er nicht verhindern konnte, dass seine Ex-Mandanten, die sich lieben, getrennt wurden.

17.12.2013
Brandenburg Ministerpräsident Woidke fordert Aufklärung - Liebeszellen-Häftlinge drohen Schöneburg

Die beiden Straftäter aus der "Liebeszelle" in Brandenburg an der Havel wurden getrennt. Nun richtet sich ihre Wut gegen ihren Ex-Anwalt und den heutigen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke): Sie setzen ihn nach MAZ-Informationen massiv unter Druck. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Freitag noch hinter seinen Minister gestellt, fordert aber Aufklärung.

14.12.2013
Brandenburg MAZ sonntag vom 15. Dezember 2013 - Schaufenster in die Landesgeschichte

Das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte ist eine echte Erfolgsstory. Diese und weitere Geschichten lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von MAZ sonntag, dem MAZ-Magazin für Tablets.

14.12.2013
Brandenburg Brandenburgs Justizminister ist zurückgetreten - Schöneburg stolpert über Liebeszellen-Affäre

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren. Die MAZ hatte die sogenannte Liebeszellen-Affäre aufgedeckt.

14.12.2013
Brandenburg ARD-"Polizeiruf" am Sonntag aus Brandenburg - Horst Krause im "Wolfsland" Lausitz

Ein Mann, ein Lagerfeuer, das Heulen der Wölfe, Schüsse in der Nacht: Im neuen "Polizeiruf" des RBB, der am Sonntag um 20.15 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird, ermitteln Maria Simon als Olga Lenski und Horst Krause im Wolfsland Lausitz. Ein Tierschützer gerät in Verdacht, den Dorfveterinär erschlagen zu haben.

14.12.2013