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Brandenburg Sammelstelle am Flughafen soll Abschiebungen erleichtern
Brandenburg Sammelstelle am Flughafen soll Abschiebungen erleichtern
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16:06 12.07.2019
Ein Vierbettzimmer in der Abschiebesammelstelle. Quelle: THORSTEN KELLER
Schönefeld

 Das Land Brandenburg hat seine zentrale Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) in Betrieb genommen. Innen-Staatssekretärin Katrin Lange (SPD) verspricht sich von der Einrichtung, dass die unfreiwillige Heimreise für die abgelehnten Asylbewerber künftig etwas weniger strapaziös ablaufen als derzeit. Die Polizei müsse die Menschen dann nicht mehr mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften holen, sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz in Schönefeld.

Am Flughafen Schönefeld hat Innenstaatssekretärin Katrin Lange die neue Ausreisesammelstelle des Landes Brandenburg vorgestellt.

Die Sammelstelle nutzt einen Trakt des Gebäudes für Flughafenasylverfahren. In dem schmucklosen Bungalow gibt es mehrere Dreibett- und Vierbettzimmer mit Platz für bis zu 20 Plätzen. Die Menschen sollen vor ihrem Flug maximal 48 Stunden in der Sammelstelle bleiben. Eine seelsorgerische und medizinische Betreuung sei gewährleistet, ebenso ist eine Beratung vorgesehen. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sitzt im Nebengebäude.

Bewacht, aber unvergittert: Die neue Abschiebesammelstelle in Schönefeld. Quelle: Thorsten Keller

Wie in einem Abschiebegefängnis ist für die Unterbringung ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. „Die neue Ausreisesammelstelle verzichtet aber bewusst auf äußere Zeichen eines Gewahrsams“, erklärte Lange. Die Fenster sind nicht vergittert, es gibt keine Umzäunung mit Stacheldraht. Ein Wachdienst und Beamte der Bundespolizei sollen dafür sorgen, dass sich niemand vom Gelände entfernt.

Etwas weniger aufgeregt?

Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde des Landes (ZABH) in Eisenhüttenstadt, verspricht sich von der neuen Sammelstelle, dass Abschiebungen künftig „etwas weniger aufgeregt“ ablaufen. Und dass die Zahl der Rückführungen unter Zwang sinken könnte. Jansen sagte der MAZ: „Wir sprechen die Leute tagsüber an, bringen sie hierher und können dann vernünftig mit ihnen reden. Unsere Erfahrung zeigt, dass sich nach so einem Gespräch viele dafür entscheiden, doch freiwillig auszureisen, was unter dem Druck einer nächtlichen Abschiebung überhaupt nicht möglich ist.“ Wer Deutschland freiwillig verlässt, vermeidet die ansonsten fällige Wiedereinreise-Sperre, diese gilt dann für den gesamten Schengen-Raum.

Zahlen des Innenministeriums zufolge gab es in Brandenburg im vergangenen Jahr 530 Abschiebungen, deutlich weniger als in den Jahren 2015/16 mit jeweils knapp 800 Fällen. 616 Menschen reisten 2018 freiwillig aus, 357 davon kehrten mit einem vom Staat bereitgestellten Startkapital von bis zu 3000 Euro in ihre Heimat zurück.

Laut Staatssekretärin Lange soll die neue Sammelstelle auch dazu führen, dass weniger Asylbewerber vor einer angekündigten Abschiebung untertauchen. Wer sich schon einmal der Ausreisepflicht entzogen habe, werde beim zweiten Termin nicht vorab informiert, stellte ZABH-Chef Jansen klar. Etwa jede zweite Rückführung scheitere momentan beim ersten Versuch, sagte er.

Kritik kommt von den Grünen

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher kritisierte die neue Sammelstelle. „Es »verträglicher« zu nennen, Menschen vor ihrer Abschiebung einige Tage festzusetzen, kann ich nur zynisch nennen.“ Auch während der Pressekonferenz mit Lange und ihrem Kollegen aus dem Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, regte sich Widerspruch. Zwei junge Frauen entrollten ein Protestplakat und skandierten „Bleiberecht überall – Kein Mensch ist illegal“. Nach einem kurzen Disput zogen die Aktivistinnen wieder ab.

Von Thorsten Keller

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