Schulen dicht, Maskenpflicht ausgeweitet: Bund und Länder beschließen härteren Lockdown

Früher als ursprünglich geplant kamen Bund und Länder am Dienstag erneut in einer Videoschaltkonferenz zusammen, um über weitere Verschärfungen des Corona-Lockdowns zu beraten, die bis zum 14. Februar gelten sollen. „All unseren Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, droht eine Gefahr“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend mit Verweis auf die aufgetretenen Mutation des Coronavirus in Großbritannien und Irland, die offenbar deutlich ansteckender ist als die bisher bekannte Virus-Variante. Noch sei Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen. Das müsse jetzt geschehen, so Merkel. „Wenn die Infektionszahlen gering sind, hat auch das mutierte Virus wenig Möglichkeiten, sich auszubreiten“, so die Kanzlerin. Grundsätzlich sollen bestehende Regelungen erhalten bleiben. Das bedeutet unter anderem, dass Gastronomie, Handel (bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs) und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen bleiben. Auf diese Regeln haben sich die Beteiligten geeinigt – die Länder, auch Brandenburg, müssen diese noch in Verordnungen verankern: Private Treffen weiter mit nur einer haushaltsfremden Person: Kontaktreduzierung bleibt das große Thema. Private Zusammenkünfte sollen deshalb weiterhin nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sein. Merkel wies darauf hin, dass es ratsam sei, die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst gering zu halten. Die Maskenpflicht bleibt – und wird erweitert: Eine Neuerung gibt es bei der Maskenpflicht. Im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften wird es eine verbindliche Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken geben. Diese haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, die im Hinblick auf ihre Wirkung nicht normiert sind. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen sollen künftig sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden müssen. Alltagsmasken aus Stoff sind an diesen Orten nicht mehr gestattet. Mehr Homeoffice soll öffentliche Verkehrsmittel entlasten: Als Ziel wurde außerdem vereinbart, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich reduziert wird und möglichst die geltenden Abstandsregelungen einhalten zu können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und gegebenenfalls durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. Zudem sind Arbeitgeber angehalten, flexible Arbeitszeiten möglichst so einzusetzen, dass der ÖPNV zu klassischen Pendler-Stoßzeiten entlastet wird. Das Bundesarbeitsministerium werde, kündigte Merkel an, eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber wo immer möglich Homeoffice ermöglichen müssen. „Wir bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Möglichkeiten auch zu nutzen“, so die Kanzlerin. Diese Verordnung wird bis zum 15. März gelten – und zwar unabhängig von der Entwicklung der Inzidenzwerte. Schulen und Kitas bleiben dicht: Schulen sollen bis zum 14. Februar „grundsätzlich geschlossen“ bleiben bzw. die Präsenzpflicht wird weiter ausgesetzt. Der Grund: Es gebe Hinweise, dass sich die Virusmutation auch bei Kindern und Jugendlichen schneller ausbreitet, so Merkel. Auch Kitas sollen geschlossen bleiben – hier ging Brandenburg zuletzt allerdings einen Sonderweg und ordnete nicht generell die Schließung an. Ob es dabei bleibt, wird die neue Eindämmungsverordnung zeigen, die das Land am Donnerstag beschließen will. Besonderer Schutz für Alten- und Pflegeheime: Für Alten- und Pflegeheime sollen weiter besondere Schutzmaßnahmen greifen. Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, bleiben Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen besonders wichtig. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher angeordnet. Dabei bleibt es. Gottesdienste sind weiter möglich: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben weiter möglich – allerdings nur unter der Beachtung strikter Regeln: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt. Länder und Kreise entscheiden über weitere Einschränkungen: Eine bundesweit einheitliche Ausganssperre kommt nicht. Allerdings sollen Länder und Landkreise, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 überschreiten, nun selbst über weitere lokale oder regionale Maßnahmen entscheiden können – und nicht wie bisher ab einer Inzidenz von 200. Dabei geht es insbesondere um Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort. Ziel bleibt, das hat Merkel mehrfach betont, ein Inzidenzwert von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Suche nach Virus-Mutationen: Um einen Überblick über Corona-Mutationen in der Bundesrepublik zu erhalten und deren Genome zu sequenzieren, ist am Montag die „Coronavirus-Surveillanceverordnung“ erlassen worden, die die Strukturen schafft, um schnell Mutationen zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Neue Regeln gelten bis zum 14. Februar: Die neuen Beschlüsse sollen zunächst bis zum 14. Februar 2021 gelten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Alle Beteiligten werden vor Ablauf dieser Zeit erneut zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Von MAZonline