Nachdem immer mehr Länder angekündigt haben, dass die Schulen ab kommender Woche stufenweise bis flächendeckend geschlossen werden, wächst der Druck auf die Brandenburger Landesregierung. Unter anderem wollen Bayern, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Niedersachsen die Schulen ab kommender Woche schließen.
Ob die Schulen in Brandenburg wegen der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen werden, soll sich bald entscheiden. „Es ist ein Teil der Beratung im Kabinett“, sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, in Potsdam.
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Inzwischen zeichnen sich auch für Brandenburg flächendeckend geschlossene Kitas und Schulen ab nächster Woche ab. Das ist das Ergebnis einer Telefonkonerenz der Staatskanzlei mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Eine Variante sei der kommende Mittwoch, sagte ein Teilnehmer der Runde der MAZ. Dies habe den Vorteil, dass die Kreise noch etwas Zeit gewännen, die Schulschließungen vorzubereiten.
Auch würde das den Eltern etwas Luft verschaffen, Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch Kitas werden voraussichtlich geschlossen. Am Nachmittag wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher über die Regelung informieren. Am Sonnabend soll es eine weitere Runde mit den Kreisen geben zu den Details der Regelung.
Fake-News im Netz
Am Mittag kurierte über WhatsApp eine angebliche Mail des Bildungsministeriums, wonach die Schulen und Kitas schon ab Montag schließen. Dabei handelt es sich um Fake-News. Das Ministerium hat dementiert, Urheber dieser Nachricht zu sein.
Forderungen werden lauter
Die Linksfraktion im Landtag hält die Schließung von Schulen, Hochschulen und Kitas für notwendig. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg forderte, dass Kitas und Schulen im Land ab Montag bis zum Beginn der Osterferien dicht machen. Das Kabinett berät auch über die Frage nach einer Schließung der Unis und Hochschulen.
Auch die AfD-Fraktion forderte geschlossene Schulen wenigstens bis zu den Osterferien. „Den verpassten Schulstoff kann man nachholen – einen verstorbenen Patienten aber nicht mehr heilen“, sagte der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch.
Brandenburg zögert noch
Die bisherige Haltung der Landesregierung war, dass Schulschließungen kontraproduktiv sein können. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte argumentiert, dass im Gesundheitssektor überwiegend Frauen arbeiten, viele davon seien alleinerziehend. Wenn Kitas und Schulen schließen würden, stünden sie in Krankenhäusern, Laboren und Praxen nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssten. Tatsächlich ist völlig unklar, wie die Eltern das bewerkstelligen sollen.
Lehrer machen Druck
„Die Situation hat sich grundlegend verändert“, sagte GEW-Chef Günther Fuchs. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.“ Um Zeit zu gewinnen, sei dringend geboten, die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab Montag zu schließen. Ein Hinauszögern der Entscheidung sei nicht zu verantworten, sagte er. Andernfalls drohe eine Situation wie in Italien.
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Die Telefone würden heiß laufen mit Anfragen besorgter Lehrer, so Fuchs. „Wir müssen Zeit gewinnen und dies gelingt nur noch mit konsequenten Maßnahmen. Gleichzeitig ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten.“
Das Land müsse umgehend eine Regelung für eine Notbetreuung von Kindern zum Beispiel in Stützpunkt-Kitas erarbeiten. Dort sollen dann Kinder von Eltern betreut werden, die in der gegenwärtigen Krise dringend gebraucht werden – also von Ärzten, Pflegern, Feuerwehrleuten oder Polizisten.
FDP für Homeschooling
Die FDP-Generalsekretärin Anja Schwinghoff fordert die vorübergehende Aussetzung des Schulbetriebs. Statt einer Anwesenheitspflicht müsse es eine Bildungspflicht geben, damit es möglich sei, Kinder zu Hause zu unterrichten.
Seit gestern gilt in Brandenburg ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen 14 Tage zuhause bleiben. Bisher galten 30 Menschen im Land als offiziell infiziert mit dem neuartigen Coronavirus.
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Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann
