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Brandenburg Schwere Bedingungen für ausländische Pflegekräfte
Brandenburg Schwere Bedingungen für ausländische Pflegekräfte
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14:05 22.04.2014
Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Ein guter Job als Pflegekraft und das einen Katzensprung vom szenigen Berlin entfernt – das Versprechen der Brandenburg Klinik Bernau (Barnim) klang wie Musik in ihren Ohren. In ihrer Heimat Spanien hatten Maria Sanchez* und Alba Gomez* lange vergeblich nach einem Job gesucht. In Deutschland, wo Pflegekräfte dringend gebraucht werden, rollte man ihnen den roten Teppich aus. Ein Deal, von dem beide Seiten profitieren – könnte man meinen. Tatsächlich liegen die Frauen mit der Klinik heute im Clinch, und das ist kein Einzelfall.

Die Verträge, die mehrere Brandenburger Kliniken und ein Berliner Pflegedienstleister mit ausländischen Pflegekräften abgeschlossen haben, sehen teils jahrelange Mindestlaufzeiten vor oder hohe Rückzahlungen im Falle des früheren Ausscheidens für Kosten, die dem Arbeitgeber entstanden sind. Aus Sicht gewerkschaftsnaher Beratungsstellen handelt es sich um „Knebelverträge“. Die Firmen verteidigen die Vereinbarungen.

Die Wurzel des Konflikts ist vor allem die Sprachhürde: Wie üblich, wenn ausländische Pflegekräfte angeworben werden, absolvierten auch Maria Sanchez und Alba Gomez zunächst einen sechsmonatigen Deutschkurs, berichtet Fatma Erdem von der Migrantenberatung „Arbeit und Leben“, die unter anderen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) getragen wird. Denn nur mit Sprachniveau B2 wird ihre Ausbildung in Deutschland anerkannt. Die Brandenburg Klinik Bernau übernahm die Kosten für den Kurs.

Der vermeintliche Traumjob erwies sich für die beiden Spanierinnen jedoch als enttäuschend: Statt wie versprochen in einer eigenen Wohnung hätten sie in einem Klinik-Wohnheim mit Gemeinschaftsküche gewohnt. Teils zwölf Stunden am Stück hätten sie mit sterbenskranken Menschen arbeiten müssen. Ausflüge nach Berlin? Fehlanzeige. „Die beiden sind in die Isolation gekommen“, sagt Fatma Erdem. Als die jungen Frauen schließlich kündigen wollten, bekamen sie die Rechnung: 2444,44 Euro sollten sie zahlen, um aus dem Vertrag, der eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten vorsah, rauszukommen. Begründung: Der Arbeitnehmer hatte in die Ausbildung der Frauen investiert. Diese wussten von der Klausel, so Erdem. In ihrer Not hätten sie sich darauf eingelassen.

Das Modell ist offenbar weit verbreitet: In der Neurologischen Rehabilitationsklinik Beelitz-Heilstätten (Potsdam-Mittelmark) beispielsweise gibt es ähnliche Verträge mit bald über 70 ausländischen Arbeitnehmern – und ebenfalls Klagen darüber, wie Sylwia Timm von der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ sagt. Beschäftigte der Gesellschaft für Intensivpflege (GIP) in Berlin, die eine eineinhalbjährige Mindestlaufzeit ansetzt, haben sich bei „Arbeit und Leben“ beschwert. Offenbar gilt in allen Fällen: Die Unternehmen investieren Geld in das neue Personal, beispielsweise durch Bezahlung des Sprachkurses oder Übernahme der Flugkosten, und verlangen dafür eine Zeit lang Betriebstreue. Je eher man kündigt, desto höher der Preis. Teils soll es 9000 Euro kosten, sich „freizukaufen“ – nach Ansicht der Beratungsstellen überzogene und zudem intransparente Forderungen.

Großer Bedarf an Pflegekräften

  • Fast 163.000 Pflegebedürftige werden Prognosen zufolge im Jahr 2030 im Land Brandenburg leben – 2011 waren es knapp 96.000. Um sie ambulant und stationär zu versorgen, wären etwa 54.000 Fachkräfte notwendig; 2009 waren es 26.000.
  • Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Spanien ist in Brandenburg von Mitte 2012 bis Mitte 2013 um 38,8 Prozent auf 390 gestiegen.
  • Brandenburg hat in den vergangenen Jahren außerdem mehr Altenpfleger ausgebildet. 2013 wurden an den 16 Altenpflegeschulen 630 Ausbildungsverhältnisse aufgenommen, hinzu kamen 126 Umschulungen im Bereich Altenpflegehilfe, wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Im Jahr 2012 waren es 579 Ausbildungen zum Altenpfleger (plus 174 Altenpflegehelfer), ein Jahr zuvor 468 (plus 151).

Die Unternehmen können die Klagen nicht nachvollziehen. „Das sind Verzerrungen der Realität“, sagt etwa Michael Scheider, Regionaldirektor der Brandenburg Klinik Bernau. Man tue sehr viel, um den Fachkräften die Arbeit und das Leben hier schmackhaft zu machen. „Aber wenn wir in einen Arbeitnehmer investieren, wollen wir natürlich auch Gewissheit haben, dass derjenige nicht sofort wieder weggeht.“ Letzteres passiere in etwa 20 Prozent der Fälle, da der Wettbewerb um Pflegefachkräfte knallhart sei. Georg Abel, Geschäftsführer der Beelitzer Klinik, sieht das ebenso. „Wir haben die Vereinbarung offen gegenüber den Bewerbern kommuniziert, die Verträge werden in die Landessprache übersetzt.“ Und in Härtefällen – wenn etwa ein Elternteil in der Heimat erkrankt – sei man gesprächsbereit, versichern beide Unternehmen. Die GIP betont, dass Rückforderungen im Arbeitsvertrag begründet seien.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Gert Groppel hält die Praxis dennoch für problematisch: Wenn der Sprachkurs auch nur implizit Gegenstand des Arbeitsvertrages sei, seien die Arbeitskräfte damit nur ihrer Arbeitsverpflichtung nachgekommen. Rückforderungen, die einer „vollständigen Einbehaltung des Arbeitsentgeltes“ gleichkämen, seien zudem aus seiner Sicht unzulässig. Aus dem Brandenburger Arbeitsministerium heißt es indes, dass derartige Vereinbarungen im Prinzip nicht unüblich oder rechtswidrig seien. „Ob 36 Monate hier für den überschaubaren finanziellen Aufwand des Arbeitgebers angemessen sind, kann unsererseits nicht beurteilt werden“, so Sprecher Florian Engels.

Michael Scheider von der Brandenburg Klinik betont, dass junge Menschen oft falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland hätten. Das bestätigt Beate Raabe von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Umso wichtiger sei es, gut zu informieren und unrealistische „Wunschträume“ auszuräumen.

MAZ-KOMMENTAR

Ausgenutzt
Die Idee ist simpel und vielversprechend: In den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern sind tausende junge Pflegekräfte arbeitslos, hier werden sie händeringend gesucht. Warum also nicht diese Fachkräfte anwerben? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. In diesem Fall in Vertragsklauseln, die die meist jungen Frauen für mehrere Jahre an die Unternehmen binden, weil diese zunächst – etwa mit Deutschkursen – in sie investiert haben.

Aus Unternehmersicht ist das Modell nachvollziehbar: Natürlich ist es betriebswirtschaftlich riskant, Geld in Arbeitskräfte zu stecken, wenn diese sich möglicherweise kurz darauf wieder verabschieden – etwa zu einem besser zahlenden Konkurrenten. Umgekehrt ist aber auch völlig klar, dass Mindestlaufzeiten von drei Jahren inakzeptabel sind.

Gerade die hier betroffenen jungen Frauen, die oft zum ersten Mal ihre Heimat verlassen, können kaum abschätzen, ob sie mit dem fremden Land und der neuen Arbeitsstelle klarkommen. Dass sie trotzdem ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt haben, ist vermutlich der schieren Verzweiflung geschuldet, die jemanden befällt, der jahrelang keinen Fuß auf den Arbeitsmarkt kriegt. Diese Notlage haben die Unternehmen mit überzogenen Klauseln ausgenutzt. Kürzere Mindestlaufzeiten und bessere Aufklärung vor Vertragsunterzeichnung wären fairer gewesen.

Von Angelika Pentsi

(*Namen geändert)

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