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Brandenburg Jüdische Einrichtungen in Brandenburg weiterhin „abstrakt gefährdet“
Brandenburg Jüdische Einrichtungen in Brandenburg weiterhin „abstrakt gefährdet“
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16:20 28.04.2020
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben sich am Donnerstag (10.10.19) Politiker und Einwohner zu einer Mahnwache vor der Synagoge in Halle versammelt, unter anderem Gruenen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Goering-Eckardt, der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Linken-Politikerin Petra Sitte. Zahlreiche Menschen legten Blumen am Anschlagsort nieder und entzuendeten Kerzen. In Halle waren am Mittwoch waehrend eines Gottesdienstes zum juedischen Feiertag Jom Kippur in der Naehe einer Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Am fruehen Nachmittag wurde ein Verdaechtiger festgenommen. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen. (Siehe epd-Meldung vom 10.10.19) Quelle: epd-bild/Georg Wittmann
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Potsdam

Die Sicherheitsbehörden gehen weiter einer „abstrakten Gefährdung“ für jüdische Einrichtungen in Brandenburg aus. „Schwerste Gewaltstraftaten durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen sind jederzeit möglich“, heißt es in einem Bericht der Landesregierung, der am Dienstag im Kabinett vorgestellt wurde. Hinweise oder Erkenntnisse über eine konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen lägen den Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor. Der Bericht war nach den Anschlag auf die Synagoge von Halle vom Landtag angefordert worden.

Von 2014 bis 2019 wurden insgesamt 539 antisemitische Straftaten polizeilich bekannt, rund 96 Prozent davon waren rechtsextremistisch, heißt es. Der Schwerpunkt der Delikte lag bei Volksverhetzungen (58 Prozent), gefolgt von Propagandadelikten (18 Prozent) und Sachbeschädigungen (6 Prozent). Insgesamt 3 Prozent der antisemitischen Straftaten waren Gewaltdelikte.

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Halbe Million Euro für Schutz

107 Objekte wie Friedhöfe und Gedenkorte gelten in Brandenburg als relevante jüdische Einrichtungen, die von der Polizei entsprechend bestreift und überwacht würden.

Für die Förderung des jüdischen Gemeindelebens stehen in diesem Jahr 750.000 Euro zur Verfügung. Für den Schutz der Einrichtungen stehen 500.000 Euro bereit. Das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam, wo Rabbiner ausgebildet werden, erhält weitere 20.000 Euro für Bewachungsmaßnahmen.

Vergangene Woche war der Startschuss für den lange umkämpften Bau der Potsdamer Synagoge gefallen.

Von Torsten Gellner