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Brandenburg Schwierige Aufklärung
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07:19 17.12.2013
Volkmar Schöneburg
Volkmar Schöneburg Quelle: Christel Köster
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Potsdam

 Eines machte der künftige märkische Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Montag gleich deutlich: Eine „Liebeszellen-Affäre“ könne es mit ihm nicht geben. „Ich bin kein Strafverteidiger, kein Schwerverbrecher hat meine Handynummer“, so Markov. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in so eine Situation komme wie sein Vorgänger Volkmar Schöneburg, sei deswegen „gleich null“.

Ob er nach dem Skandal um zwei Ex-Mandanten Schöneburgs den Justizapparat genauer unter die Lupe nehmen will, ließ der Nicht-Jurist Markov offen. Wenn er merke, dass etwas nicht so laufe, wie er es sich vorstelle, werde er den Dingen nachgehen, meinte er nur. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Anlass zu ermitteln. „Bei uns sind keine Strafanzeigen eingegangen“, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Montag der MAZ. Noch-Linken-Fraktionschef Christian Görke hatte am Wochenende verlangt zu prüfen, ob in der Justiz womöglich Dienstgeheimnisse verraten worden seien. Die Linke wittert in der Öffentlichmachung des Falls eine Verschwörung, die sich gegen Schöneburgs Resozialisierungspolitik richte.

Auch gegen Schöneburg werde bislang nicht ermittelt, sagte Lange. Im Raum steht zum Beispiel die Frage, ob das Geld, das er als Anwalt von seinen Mandanten bekommen hatte, auf legalem Weg beschafft worden war. Ob der Rechtsausschuss des Landtags in seiner Sondersitzung am Donnerstag die Antwort bekommt, ist fraglich: Nach seinem Rücktritt ist Schöneburg nicht mehr verpflichtet, vor das Gremium zu treten. Sein Staatssekretär Ronald Pienkny, der in den Fall involviert war, wird aber erscheinen müssen.

Schöneburg war am Sonnabend zurückgetreten, nachdem die MAZ bekannt gemacht hatte, dass er sich in den Haftverlauf eines früheren Mandanten in der JVA Brandenburg an der Havel eingemischt hatte und als Minister regelmäßig von dem Sextäter auf dem Handy angerufen worden war. Schöneburg hatte Detlef W. von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten und ihm eine gemeinsame Zelle mit seinem Partner René N. gesichert. Die beiden hatten eine 13-Jährige vergewaltigt und sollen hinter Gittern ein florierendes Knastgewerbe mit Gelderpressungen und Drogenhandel aufgezogen haben. Vergangene Woche schritt die JVA-Leitung ein und beantragte die Verlegung W.s nach Cottbus – die Schöneburg stoppte.

Die JVA-Spitze muss sich ihrerseits der Frage stellen, wie sie die beiden Sextäter so lange gewähren lassen konnte. Für Willi Köbke, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, ist das leicht zu erklären. „In allen Gefängnissen, in denen Häftlinge lange Strafen absitzen, gibt es solche kriminellen Strukturen. Das ist nicht zu kontrollieren.“ Dauerhäftlinge wie W. und N. würden die Abläufe und geschickte Verstecke für Hehlerware kennen. So könnten sie sich zu Anführern aufschwingen – zumal, wenn sie mit dem „heißen Draht“ zum Minister Eindruck machten. „Das wenige Personal ist chancenlos“, sagt Köbke. Beim Freigang kämen auf zwei Bedienstete 100 Häftlinge. „Wenn nicht ein Mitinsasse auspackt, gibt es wenig Chancen, etwas zu beweisen. Doch die schweigen aus Angst.“ JVA-Mitarbeiter, die von den Männer bedroht wurden, sollten sich jetzt öffentlich äußern, so der Gewerkschafter. Eine Verlegung, wie sie für W. am Freitag doch noch veranlasst wurde, sei „das einzige Mittel“, um solche Netzwerke zu kappen.

Willi Köbke ist skeptisch, ob der bisherige Finanzminister Markov der Richtige ist, um solche Strukturen künftig schneller auszuhebeln: „Ausgerechnet der Mann, der das Personal in der Justiz gekürzt hat, wird jetzt der Chef.“

Von Marion Kaufmann

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