Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Der Tag danach: Wie geht’s weiter in Brandenburg?
Brandenburg Der Tag danach: Wie geht’s weiter in Brandenburg?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 02.09.2019
Wer mit wem? Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/Mitte) steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Quelle: Christoph Soeder/dpa-Pool/dpa

Wird es in Brandenburg einen Regierungswechsel geben?

In Brandenburg wird es nach der Landtagswahlkeinen Regierungswechsel geben, aber wohl neue Koalitionspartner. Die Regierungsbildung allerdings dürfte schwierig werden, da es mehrere Optionen gibt. Die SPD konnte zunächst ihre Vormachtstellung – wenn auch mit starken Verlusten – behaupten. Das bedeutet: Die Sozialdemokraten werden auch weiterhin – wie schon seit 29 Jahren – den Ministerpräsidenten stellen, der aller Voraussicht nach Dietmar Woidke heißen wird.

Was wird aus Dietmar Woidke?

Der 57-Jährige aus Forst geht aus der Wahl innerparteilich gestärkt hervor. Er hat nicht nur erfolgreich eine Aufholjagd hingelegt – die SPD lag zwischenzeitlich in Umfragen auf Platz 3 hinter AfD und CDU; er konnte zudem die Rechtspopulisten von der AfD stoppen, die dabei waren, erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden.

Ergebnisse der Landtagswahl

Alle Wahlkreise ausgezählt: SPD gewinnt in Brandenburg

Direktkandidaten und Zweitstimmen: So wurde in Ihrem Wahlkreis gewählt

Landtagswahl 2019 – alle Analysen aus den Wahlkreisen

Das sind Brandenburgs neue Bürgermeister – und hier gibt es Stichwahlen

Woidke, dem die Polarisierung in den letzten 14 Tagen offensichtlich half, die SPD ganz nach vorne zu bringen, hat auch seinen nicht einfachen Wahlkreis in Spree-Neiße gegen die AfD behauptet. Damit dürften sich Überlegungen erledigt haben, dass Woidke nach der Wahl Platz machen muss für einen Nachfolger.

Welche Koalitionen wären möglich?

Erste Wahl dürfte ein Bündnis der SPD mit CDU und Grünen sein. Eine solche Koalition der SPD mit dem früheren Koalitionspartner CDU (1999-2009) und dem Regierungsneuling Grüne (seit 2009 in der Opposition) hätte eine stabilere Mehrheit als andere Konstellationen. „Kenia“ würde im Landtag 50 von 88 Sitzen haben, das ist ein Plus von fünf Sitzen für die Mehrheit. Rot-Rot-Grün hätte mit 45 Sitzen nur eine Stimme mehr.

SPD/CDU/Grüne – auch „Kenia“-Bündnis genannt mit Vorbild in Sachsen-Anhalt, dort aber unter CDU-Führung – könnte von den Spitzenleuten in Brandenburg als „Neuanfang“ und „Erneuerungskoalition“ verkauft werden, nachdem Rot-Rot am Sonntag klar abgewählt wurde.

Nach der Landtagswahl

Video-Analyse: Das Wahlergebnis in 90 Sekunden

Der Tag danach: Wie geht’s weiter in Brandenburg?

Das will Marie Schäffer für Brandenburg erreichen

Parteikollege Bommert fordert Rücktritt von Spitzenkandidat Senftleben

So haben sich die Kräfte in Brandenburg verschoben

Das sind die Hochburgen der AfD in Sachsen und Brandenburg

Die Spitzenleute kennen sich, und man hat am Wahlabend sogar schon Tuchfühlung aufgenommen. Woidke soll mit CDU-Chef Ingo Senftleben telefoniert haben, hieß es. Der SPD scheint jetzt eine stabile CDU wichtig zu sein – auch um in Sondierungsgesprächen mehrere Koalitionsoptionen zu haben. Die Sorge herrscht, dass die CDU nach ihrer Niederlage in eine innere Zerreißprobe gerät.

Hatte die CDU nicht eine Koalition mit einer SPD mit Woidke ausgeschlossen?

Senftleben hatte zwar ausgeschlossen, mit Woidke in eine Koalition zu gehen. Doch am Wahlabend hatte der CDU-Chef ungeachtet der Verluste für seine Partei angedeutet, dass er angesichts der aktuellen politischen Gemengelage „Verantwortung“ übernehmen will – vor allem dafür, was jetzt kommt. Dazu gehört es für Senftleben, seine Partei auf Kurs zu halten. Dafür hat er Rückendeckung aus dem Präsidium erhalten.

Er will Fehler aus der Zeit nach der Wahl 2014 unbedingt vermeiden, als die CDU sich als führungsschwach und ungeordnet präsentierte. Damals war es der SPD ein Leichtes, die CDU als regierungsunfähig hinzustellen und sich für die Linke als Partner zu entscheiden. Senftlebens innerparteiliche Gegenspieler und Kritiker sind geschwächt, sie haben selbst ihre Wahlkreise nicht gewonnen, wie Saskia Ludwig (Potsdam-Mittelmark) und Frank Bommert (Oberhavel).

Dennoch könnte es für Senftleben zunächst ungemütlich werden. Bommert forderte schon einmal seinen Rücktritt. Am Dienstag wird sich zeigen, wie stark Senftleben nach der Wahlniederlage noch ist. Dann will er sich erneut zum Fraktionschef im Landtag wählen lassen.

Was bedeutet der Erfolg der Grünen in Brandenburg?

Die Grünen stehen für eine Regierungsbeteiligung bereit. Das hat Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher im Wahlkampf immer wieder betont. Allerdings hatten die Grünen deutlich mehr erwartet, träumten sogar schon vom Wahlsieg. Nun müssten sie sich in einer Koalition mit SPD und CDU als Dritter im Bunde einordnen und dürften damit weit weniger durchsetzen können als ursprünglich erhofft.

Nonnemacher hatte im Wahlkampf erklärt, dass sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen kann. Am liebsten wäre ihr das zwar mit den Linken gewesen – und zwar ohne die SPD, doch diese Konstellation hat keine Mehrheit.CDU-Chef Senftleben hatte sich im Wahlkampf auch offen für ein Bündnis mit den Grünen gezeigt.

Inhaltlich müssten die Parteien im Fall von „Kenia“ allerdings noch weite Wege gehen, um zusammen zu kommen. Die größten Hindernisse sind die Energiepolitik und der Kohleausstieg, die innere Sicherheit und die Zukunft der Agrarwirtschaft.

Wäre Rot-Rot-Grün denn realistisch?

Gegen Rot-Rot-Grün spricht, dass die Mehrheit im Landtag mit einer Stimme nur hauchdünn ist und dies bei einem Dreier-Bündnis viele Risiken birgt. Die Linke wird sich nach der Wahlniederlage wohl neu ordnen müssen. Die Schlappe fiel heftiger aus, als es sich das Linke-Spitzenpersonal im Wahlkampf je träumen ließ. Es wurde nicht ein Direktmandat errungen, selbst das sicher geglaubte in Potsdam mit Hans-Jürgen Scharfenberg ging an die SPD. Der Ruf in der Partei, sich nun in der Opposition zu erneuern und dort neues linkes Profil zu gewinnen, wird sicher lauter werden.

Wie geht es nun die nächsten Tage weiter?

Am Dienstag werden sich die Fraktionen im Landtag konstituieren. Die meisten Fraktionen werden den Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Die SPD wird die anderen Parteien – außer die AfD – zu Sondierungen einladen.

Das werden wohl nach der Reihenfolge des Wahlergebnisses die CDU, die Linke und die Grünen sein. Spannend wird es sein, ob auch die fünf Abgeordneten der Freien Wähler bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden und zumindest zu Sondierungen eingeladen werden. Möglich ist das. Es gibt nach dem Wahlergebnis zumindest die rechnerische Möglichkeit einer Koalition aus SPD, CDU und Freie Wähler. Ein solches Bündnis hätte 45 Stimmen, eine Stimme mehr als nötig.

Bis wann muss die Regierung stehen in Brandenburg?

Anders als im Bund gelten in Brandenburg nach der Wahl klare Fristen zur Regierungsbildung. Der Ministerpräsident muss bis spätestens Endes des Jahres gewählt sein. Sonst gibt es Neuwahlen. Konstituierende Sitzung des Landtags: Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen. Der späteste Termin wäre somit der 1. Oktober. Dem Vernehmen nach soll diese konstituierende Sitzung am 25. September angesetzt werden.

Lesen Sie auch:

So wurde in Ihrem Wahlkreis gewählt

Alle Analysen der Wahlkreise in Brandenburg

Kommentar des MAZ-Chefredakteurs zur Landtagswahl

Von Igor Göldner

Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt – und den ganzen Wahltag waren unsere MAZ-Reporter unterwegs, um Stimmen und Stimmungen einzufangen. Hier lesen Sie alle Analysen aus den Wahlkreisen.

02.09.2019

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl müssen einflussreiche Parlamentarier abtreten, weil sie ihre Direktmandate nicht gewinnen konnten: Klara Geywitz wird ebenso aus dem Landtag gekegelt wie Landtagspräsidentin Britta Stark und Parlaments-Vize Dieter Dombrowski.

01.09.2019
Brandenburg Wahlparty im Karl-Liebknecht-Stadion Kein Anlass zum Feiern bei der Linken

Die bisher mitregierende Linke büßt stark ein und stürzen mit 10,7 Prozent nach 18,6 Prozent vor fünf Jahren auf ihr historisches Landestief. „Es ist ein ganz bitteres Ergebnis“, sagte Parteivorsitzende Diana Golze.

01.09.2019