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Brandenburg Streit um Wahlkampfauftritte von Maaßen in Brandenburg
Brandenburg Streit um Wahlkampfauftritte von Maaßen in Brandenburg
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11:49 26.04.2019
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will CDU-Kandidaten im Osten unterstützen. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Potsdam

Mögliche Wahlkampfauftritte des früheren, umstrittenen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen in Sachsen und Brandenburg sorgen für Streit. Während das konservative CDU-Lager davon spricht, es gebe mehrere Anfragen von sächsicher und brandenburgischer Seite, ob der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes sie im Landtagswahlkampf unterstützen solle, lehnen die Parteispitzen beider Landesverbände dies strikt ab.

Die sächsische und die brandenburgische CDU planen ihre Landtagswahlkämpfe ohne Auftritte Maaßens. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Vom Landesverband wurde er nicht angefragt.“ Dies werde auch so bleiben. Der Geschäftsführer der Sachsen-CDU, Conrad Clemens, sagte dem RND zur Frage nach Auftritten Maaßens im Landtagswahlkampf: „Die Sächsische Union hat keine geplant.“

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Auftritte nicht ausgeschlossen

Auftritte Maaßens auf Veranstaltungen einzelner Landtagsabgeordneter oder auf Einladung von Untergliederungen der CDU sind dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Der Vorsitzende des konservativen CDU-Flügels Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte: „Die Nachfrage nach Terminen mit Herrn Maaßen ist sehr groß. Der Schwerpunkt liegt in Sachsen, es gibt aber auch Anfragen aus Brandenburg.“

Anfragen von lokalen Verbänden

Laut Mitsch liegen zahlreiche Anfragen von lokalen Verbänden, Kandidaten und Landtagsabgeordneten vor, die ihn als Redner haben wollten. Maaßen war im Februar der Werte-Union beigetreten.

Die Werte-Union ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der Unionsparteien. Der als äußerst konservativ geltende Maaßen, scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, ist seit Februar CDU-Mitglied. Über seine geplanten Wahlkampfauftritte hatte zuerst der „Focus“ berichtet.

Im einstweiligen Ruhestand

Im September 2018 war der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.

Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

In Sachsen und Brandenburg stehen am 1. September Landtagswahlen an.

Lesen Sie hier alles über die Causa Maaßen

Von MAZOnline/RND

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