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Brandenburg Porno-Affäre hat Nachspiel für Markov
Brandenburg Porno-Affäre hat Nachspiel für Markov
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21:57 07.04.2014
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke). Quelle: Andreas Vogel
Potsdam

Wurden Brandenburger Abgeordnete von Mitgliedern der rot-roten Landesregierung belogen? Die Opposition fordert nach dem Bekanntwerden weiterer Details in der Justizaffäre um den zurückgetretenen Minister Volkmar Schöneburg (Linke) eine Antwort auf diese Frage. CDU, FDP und Grüne haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Schöneburgs Nachfolger Helmuth Markov sowie Staatssekretär Ronald Pienkny (beide Linke) sollen erklären, ob sie das Gremium im Häftlingsskandal bewusst falsch informiert haben.

„Der Verdacht besteht, dass Minister Markov und Staatssekretär Pienkny im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Oppositionsfraktionen. Außerdem seien dem Rechtsausschuss offenbar wesentliche Fakten vorenthalten worden.

Wie berichtet, waren bei Zellendurchsuchungen bei Ex-Mandanten Schöneburgs in der JVA Brandenburg/Havel jugendpornografische Bilder gefunden worden. Die beiden Schwerverbrecher, die den Rücktritt Schöneburgs auslösten, hatten gemeinsam eine 13-Jährige vergewaltigt. Sowohl Pienkny als auch Markov haben diese Funde bislang verschwiegen, obwohl sie in Akten des Ministeriums vermerkt sind, die für Markov extra zur Vorbereitung auf zurückliegende Rechtsausschusssitzungen angefertigt wurden.

Markov hatte Staatssekretär Pienkny vielmehr gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dieser habe dem Ausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt. Pienkny habe „keine Falschaussage getätigt“, hatte der Minister am 20. Februar erklärt.

Die Akten zeigen aber noch bei weiteren Details, dass Pienkny die Abgeordneten offenbar nicht korrekt informierte, obwohl die MAZ viele der Faktenvorab öffentlich gemacht hatte. So erklärte der Staatssekretär im Rechtsausschuss, dass Schöneburgs Ex-Mandanten keine Mithäftlinge bedroht hätten. Mit einer Bedrohungssituation hatte die JVA-Leitung aber begründet, warum einer der Sex täter nach Cottbus gebracht werden müsse. Schöneburg stoppte diese Zwangsverlegung. In den Akten schreibt die Fachabteilung des Ministeriums nun, Pienknys Aussage, es habe keine Bedrohung gegeben, sei „nicht zutreffend“. Die Fachebene widerspricht auch Pienknys Aussage, es habe keine Begünstigung von Ex-Mandanten gegeben. Der Fall sei im Vergleich zu anderen im Ministerium „durchaus in besonderer Weise präsent“ gewesen.

Die Fraktionschefin und Rechtsexpertin der Linken, Margitta Mächtig, sagte gestern der MAZ, für sie sei der Fall mit dem Rücktritt Schöneburgs beendet. Der Opposition stehe es zu, eine Sondersitzung zu beantragen, aber aus ihrer Sicht sei diese überflüssig. Die Unterlagen, die sie gesichtet habe, enthielten „keinen Neuheitswert“. SPD-Fraktionschef und Rechtsausschussmitglied Klaus Ness wollte sich gestern nicht äußern.

Von Marion Kaufmann

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