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Brandenburg Sieben Fälle von unberechtigten Datenabfragen in Brandenburg
Brandenburg

Sieben Fälle von unberechtigten Datenabfragen in Brandenburg

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16:51 27.07.2020
Siebenmal innerhalb der vergangenen zwei Jahre wurden im System der Polizei Daten abgefragt, zu denen gar keine Berechtigung vorlag. Quelle: dpa
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Potsdam

In fünf Fällen sind den Angaben zufolge die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt; in einem weiteren Fall wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens noch geprüft.

In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher Abfragen eingeleitet worden, wie eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergab. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht - in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen der Zeitung zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

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Bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sind bisher Drohmails eingegangen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Von RND/dpa