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Brandenburg Silvio S. muss in Leipzig vor Gericht
Brandenburg Silvio S. muss in Leipzig vor Gericht
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10:36 06.04.2017
Silvio S. im Juli 2016 vor dem Potsdamer Landgericht. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Der Mörder der beiden Kinder Elias (6) und Mohamed (4) steht voraussichtlich am 28. Juni wieder vor Gericht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig nach MAZ-Informationen angeordnet hat, wird dann die Revisionsverhandlung stattfinden. Sie ist für 9 Uhr morgens angesetzt. Die Verhandlung wird allerdings nicht im BGH selbst stattfinden, sondern aus Platzgründen im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts, ebenfalls in Leipzig. Man rechnet mit großem öffentlichen Andrang.

Silvio S. (33) war im Juli vergangenen Jahres wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Die Taten beging der Mann aus Kaltenborn im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2015. Elias entführte er von einem Spielplatz im Potsdamer Stadtteil Schlaatz, das Flüchtlingskind Mohamed nahm er - auf der Höhe der Flüchtlingskrise - von der Erstaufnahmestelle in Berlin Moabit mit. Beide Kinder wurden sexuell missbraucht.

Staatsanwaltschaft will Sicherungsverwahrung durchsetzen

Das Potsdamer Landgericht hatte in seinem Urteil allerdings keine Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Denn ein Gutachter hatte Silvio S. zwar eine gestörte Persönlichkeit bescheinigt, nicht aber einen Triebtäter mit Hang zu weiteren Verbrechen an Kindern in ihm gesehen. Deshalb legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Ebenso hat die Verteidigung von Silvio S. Revision beantragt, da sie ihren Mandanten unter anderem einer Vorverurteilung in den Medien ausgesetzt sieht.

Silvio S. kommt vor Bundesgerichtshof

Die meisten Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof werden schriftlich geführt, in diesem spektakulären Fall allerdings hat die Bundesanwaltschaft, die beim BGH die Staatsanwaltsseite vertritt, einen förmlichen Antrag auf eine öffentliche Hauptverhandlung gestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte in einer Stellungnahme bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie das Urteil des Potsdamer Landgerichts für mangelhaft hält. Insbesondere die psychologische Einschätzung des Täters und die damit verbundene Prognose seiner Gefährlichkeit seien in Teilen wirklichkeitsfremd, kritisierte der zuständige Bundesanwalt. Von einem „Zerrbild der Wirklichkeit“ war in der Stellungnahme die Rede.

Höchstens 21 Jahre Haft oder für immer weggeschlossen?

In der Revisionsverhandlung wird nun in Leipzig überprüft, ob das Landgericht Potsdam rechtliche Fehler begangen hat. Sollte das oberste deutsche Strafgericht, der BGH, dies bejahen, würde es den Fall zurück nach Potsdam schicken. Dann würde am Landgericht wohl eine andere Kammer den Prozess wieder aufnehmen. Denkbar ist, dass nur ein Teil des Urteils aufgehoben wird und die Potsdamer Richter dann zum Beispiel lediglich die Höhe der Strafe neu festlegen oder die Verhängung von Sicherungsverwahrung beschließen.

Eine Sicherungsverwahrung schließt sich einer abgesessenen Strafe an und könnte bedeuten, dass der Verurteilte nie mehr freikommt. Ohne diese Anweisung hätte Silvio S. vermutlich eine Haft Zeit von 18-21 Jahren vor sich. Denn das Potsdamer Gericht hatte eine strafverlängernde „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt. Dies schließt eine Entlassung nach 15 Jahren weitgehend aus. Nach dem BGH bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass eine Verfassungsbeschwerde des Kindermörder Erfolg haben könnte.

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Von Ulrich Wangemann

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