So erklärt Brandenburgs Regierung die neuen Corona-Regeln

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einführung eines Bußgelds für Maskenverweigerer mit dem Hinweis auf das „sehr besorgniserregende Infektionsgeschehen in Deutschland“ begründet. Derzeit seien „viele Menschen der Meinung, das Schlimmste sei überstanden – dabei ist das Schlimmmste nur vermieden worden“, so Woidke. „Wir dürfen nicht in eine Laissez-faire-Haltung kommen.“ Die Maskenpflicht in Bahnen und Bussen, Geschäften und Restaurants werde künftig stichprobenartig geprüft. Bislang kannte Brandenburg kein Bußgeld bei Verstößen. Die Bundesländer hatten sich in einer mehr als fünfstündigen Videokonferenz am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein bundesweit einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht geeinigt. Demnach sollen mindestens 50 Euro fällig werden. Die Regelungen waren bisher uneinheitlich. Bußgeldpflicht gilt nicht in Schulen: Ausdrücklich wies der Brandenburger Regierungs-Chef darauf hin, dass die Bußgeldpflicht nicht für die Schulen gelte. Dort werde man die Maskenpflicht anders durchsetzen. „Die Schüler, die ihre Maske vergessen haben, so wie sie einen Sportbeutel vergessen, bekommen dann eine von der Schule“, so der Sozialdemokrat. Das habe bislang gut geklappt. Es habe sich entgegen großer Befürchtungen herausgestellt, dass der Regelbetrieb in Schulen nicht zu einem sprunghaften Anstieg des Infektionsgeschehens geführt habe. Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Privatfeiern ist zwar nicht beschlossen worden in der Runde der Regierungs-Chefs – in Brandenburg gibt es keine Obergrenze bislang. Woidke deutete aber an, dass man sich „genau Gedanken machen wird, ob das so bleiben kann“. Gerade die Teilnahme von Urlaubsrückkehrern an solchen privaten Festen sei nachweislich für rund 80 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich, sagte Woidke und sprach von einer „toxischen Mischung“ und einer „großen Gefahr“. Mehr als 200 aktive Corona-Fälle im Land: Ausdrückliches Lob fand Woidke für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, künftig Reisenden aus Risikogebieten im Quarantänefall „den Verdienstausfall nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ zu erstatten. Dies gelte, wenn die Reisenden sich wissentlich in Gefahr begeben hätten. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) berichtete, die Zahl der aktiv an Corona Infizierten im Land sei erstmals seit der Welle im Frühjahr wieder über 200 geklettert. Allein am Donnerstag seien 26 Neuinfektionen dazugekommen. Sie betonte, wie wichtig es sei, „schnell vorzubeugen, bevor wir in ein exponentielles Wachstum kommen“. Von einer „zweiten Welle“ wolle sie noch nicht sprechen, sagte Nonnemacher und fügte hinzu. „Lassen Sie uns bis Oktober warten, dann können wir den Begriff Welle diskutieren.“ Weihnachtsmärkte trotz Corona? Nonnemacher legt besonders großen Wert auf die in der Chef-Runde besprochene Digitalisierung der Erfassungszettel von Einreisenden aus Risikogebieten an Flughäfen. Derzeit würden Zettel von den Fluggesellschaften an die Gesundheitsämter geschickt. Es bestehe bei diesem Vorgehen „die Gefahr, dass eine Quarantäne schon abgelaufen ist“, bevor die Daten angekommen seien. „Es ist ein Elend“, sagte Nonnemacher. Oft sei nicht kontrolliert, ob alle Angaben von den Fluggästen richtig eingetragen seien. Ob es in diesem Winter Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge geben wird, dazu äußerte sich Regierungs-Chef Woidke so: Man wisse seit Heinsberg, wie gefährlich Karneval für das Infektionsrisiko sei. Weihnachtsmärkte könne er sich in einem eingeschränkten Rahmen vorstellen, so Woidke, ergänzte aber: „Man wird sicher nicht in großen Gruppen drei Stunden lang Glühwein trinken können.“ Von Ulrich Wangemann