So funktioniert die Diäten-Regelung für Abgeordnete in Brandenburg

In Brandenburg geht es den Abgeordneten des Landtags nicht anders als denen in anderen Ländern. Den meisten ist das Diäten-Thema gegenüber dem eigenen Wahlvolk äußerst unangenehm. Am liebsten würden sie gar nicht darüber reden. Der Grund ist einfach: Die Parlamentarier entscheiden selbst über die Höhe ihres eigenen Gehalts. Das können normale Arbeitnehmer nicht. Aber wie viel darf ein Abgeordneter verdienen, ohne den Vorhalt der Selbstbedienung verpasst zu bekommen? Was ist für die freie Ausübung des Mandats angemessen? Dieses kaum lösbare Dilemma wurde in Brandenburg vor zehn Jahren einer Unabhängigen Kommission auf den Tisch gelegt. Sie sollte einen Vorschlag unterbreiten, wie die Abgeordneten mit dem Diäten-Thema möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar umgehen sollten, um nicht dauernd mit einem schlechtem Gewissen herumzurennen. Doch das ist im Rückblick nur bedingt gelungen. Umstrittene steuerfreien Pauschalen: Die Kommission wurde damals vom früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs Thomas Apelt geleitet und bestand aus Vertretern der Gewerkschaften, der Fraktionen, des Steuerzahlerbundes und des Rechnungshofs. Vorgeschlagen wurde ein komplett neues System für die Abgeordnetendiäten und die Altersversorgung der Parlamentarier. Die neue Regelung trat nach der Landtagswahl im September 2014 in Kraft. Lesen Sie auch: Diäten für Abgeordnete steigen 2020 um rund 220 Euro im Monat Neu war, dass die Diäten zwar deutlich anstiegen, aber versteuert werden müssen. Das war bis dahin nicht der Fall. Im Gegenzug entfielen alle üppigen, bis dahin sehr umstrittenen steuerfreien Pauschalen, wie für Fahrtkosten. Diese Pauschale hatte jeder Abgeordnete bekommen – ob er Auto fuhr oder nicht. Ziel war es damals, die Parlamentarier steuerlich den normalen Bürgern gleichzustellen. Vorbild war Nordrhein-Westfalen, wo diese Regelung zuerst eingeführt wurde. Auf einen Schlag 3000 Euro mehr: Der Diäten-Sprung war beachtlich. Das Einkommen stieg damals auf einen Schlag um rund 3000 Euro – von 4504 Euro auf 7510 Euro. Orientiert hatte sich die Kommission bei der Höhe der Diäten am Gehalt eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt im Land Brandenburg, wie Eisenhüttenstadt oder Forst. Außerdem wurde die Altersversorgung von einer staatlichen auf eine kapitalgedeckte Variante umgestellt. Während bisher ein Abgeordneten-Jahr eine Pensionszahlung in Höhe von 3,3 Prozent der Diäten begründete, zahlt das Land in Zukunft 1614 Euro monatlich in ein Versorgungswerk. Immer neue Debatten: Zugleich wurde vereinbart, die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung ausgewählter Branchen im Land anzupassen. Entweder steigen sie oder müssen gekürzt gehen. Das sollte jährlich erfolgen und automatisch ablaufen – also ohne Debatte im Parlament. Damit sollten langwierige Debatten und der Vorwurf vermieden werden, Politiker würden sich selbst zu viel Geld zugestehen. Bisher ging es immer steil bergauf, was deshalb zu neuen Debatten führten. So stiegen die allgemeinen Einkommen 2015 und 2016 um 3,1 Prozent bzw. 2,9 Prozent. Das waren dann für beide Jahr pro Monat schon mehr als 450 Euro mehr – knapp 8000 im Monat. Parlamentarier ziehen die Reißleine: Als 2017 bekannt wurde, dass diese Einkommen noch einmal um weitere 4,4 Prozent steigen würden (plus 350 Euro), zogen die Parlamentarier die Reißleine. Die öffentliche Kritik wurde lauter und die Erhöhung gestoppt. Angezweifelt wurde, ob die Vergleichsgröße richtig sei. Letztlich wurde sich auf eine „maßvolle“ Erhöhung um 2,1 Prozent geeinigt (rund 150 Euro) und neue Bemessungsgrundlagen. Zum 1. Januar 2019 stieg die Diät um 1,7 Prozent auf 8388 Euro. Um weitere 2,8 Prozent soll sie zum 1. Januar 2020 steigen auf dann über 8600 Euro – das ist ein Plus von 900 Euro zu 2015. Von Igor Göldner

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