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Brandenburg So sollen Brandenburgs Dörfer aufblühen
Brandenburg So sollen Brandenburgs Dörfer aufblühen
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19:09 29.04.2019
Sieversdorf im Landkreis Oder-Spree). Quelle: Patrick Pleul/DPA
Potsdam

Nach 39 Sitzungen in gut dreieinhalb Jahren hat die Enquêtekommission des Landtags „zur Zukunft des ländlichen Raums vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ am Montag ihren Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Das rund 260 Seiten starke Papier enthält die Ziele für die Politik der nächsten 10 bis 15 Jahre. Die Vorschläge reichen von einem flexibleren und finanziell besser ausgestatteten Schienen- und Busverkehr über die Erhaltung aller Schuldstandorte und Krankenhäuser auf dem Land. Im Mai soll der Bericht erstmals im Landtagsplenum beraten werden.

CDU: Papier soll Landlust wecken

SPD-Kommissionsmitglied Ulrike Liedtke mahnte: „Der Bericht taugt gar nichts, wenn er nicht umgesetzt wird.“ Linken-Politikerin Anke Schwarzenberg sagte, jede Partei müsse sich künftig daran messen lassen, ob sie die Empfehlungen des Papiers umzusetzen geholfen habe. Der Bericht ist fraktionsübergreifend erarbeitet worden. Die CDU allein hat eine abweichende Meinung (“Sondervotum“) an das Papier angehängt. Dennoch sagte ihr Kommissionsvertreter Rainer Genilke, die Expertise erzeuge „Landlust“. Es lohne sich, nicht nur nach Potsdam oder Falkensee zu ziehen, sondern etwa auch nach Senftenberg.

Eigene Budgets für kleine Dörfer

Der Kommissionsbericht sieht unter anderem als Handlungsempfehlungen an die Politik vor, Ortsteilen eigene Finanzbudgets zu geben. Bislang sind viele Dörfer darauf angewiesen, auch für kleinere Beträge bei der zuständigen Gemeinde um Unterstützung bitten zu müssen. Ferner sollen Ortsteile ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen erhalten, wenn die Angelegenheit den Ortsteil betrifft. Ein „Parlament der Dörfer“ soll gleichzeitig als eigenständige Interessenvertretung etabliert werden.

Demokratieverständnis in der Kritik

Doch das Papier zieht insbesondere in Sachen kommunaler Demokratie Kritik auf sich. So sehen der Städte- und Gemeindebund und der Brandenburger Landkreistag die Vorstellungen der Kommission zur besseren Mitbestimmung der Bürger vor Ort kritisch. Die Begeisterung der Kommissionsmitglieder für einen „Ausbau der Beteiligungskultur“ in Form von Bürgeranfragen, -begehren und -initiativen teilt etwa Kommissionsmitglied Johannes Nagel vom Landkreistag nicht. Er hat in einem Sonder-Statement im Anhang an das Parlamentspapier seine Bedenken formuliert.

Ausschuss-Chef Wolfgang Roick (r.), Landtagspräsidentin Britta Stark (, 2. v. r., beide SPD) bei der Übergabe des Berichts in Seddiner See. Quelle: Ulrich Wangemann

Es bestehe die Gefahr, dass „eine solche Mitwirkung die demokratisch legitimierten Vertreter in ihrer Arbeit lähmt und diese lediglich als Randfiguren oder Verhinderer wahrgenommen werden“. Klare Priorität müsse das Handeln der gewählten Vertretungen haben – also Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Bürger sich „lediglich punktuell bei individuellen Problemen“ einbrächten, so Nagel.

Unrealistische Erwartungen

Die im Papier vorgesehene Stärkung der Ortsteile drohe „die Zersplitterung der Rechte der Gemeindevertretungen“ voranzutreiben, schreibt der Vertreter des Landkreistages.

Für unrealistisch hält der Landkreistags-Vertreter auch die Vorstellungen der Enquêtekommission zum öffentlichen Nahverkehr. Wer Eltern in Aussicht stelle, neben den Schulen auch die Kitas in ein enges Taktsystem von Bussen und Bahnen einzubinden, überschätze die Finanzkraft der öffentlichen Hand. Dergleichen sei „finanziell und personell nicht leistbar“ und wecke Erwartungen bei den Bürgern, die nicht erfüllt werden könnten, so Nagel.

Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund warnt ebenfalls. Wer meine, ein Ortsteil gewönne durch ein „kleines Budget und einige Mitspracherechte“ wieder seine Selbstverwaltung zurück, der wecke falsche Erwartungen. Andere Dinge seien viel wichtiger, um das Leben in den Brandenburger Dörfern einfacher zu machen: Flexiblere Betreuungszeiten in den Kitas zum Beispiel, fixe Pauschalbeträge für die Integration von Asylbewerbern oder mehr Freiräume in der Bauleitplanung.

In maximal 90 Minuten nach Berlin

Die CDU lobt zwar große Teile des Konzepts, kritisiert aber zentrale Punkte. So seien die Erkenntnisse der Kommissionsarbeit nicht in den aktuellen Landesentwicklungsplan für Brandenburg eingeflossen. Diesen aber hält die CDU für mangelhaft, da er sehr auf Berlin zentriert sei. Dieser Plan legt fest, in welchem Umfang Kommunen noch wachsen dürfen. Die in dem Entwicklungsplan immer wieder angeführte „2. Reihe“ von Orten in Halbdistanz zu Berlin sei „nicht die Gegend, von der wir sprechen“, so Genilke. Klar verbindliche Aussagen zu Zuganbindungen fehlten. Die CDU schlägt vor, Berlin müsse aus allen sogenannten Mittelzentren des Landes in maximal 90 Minuten erreichbar sein, in 60 Minuten aus allen großen Städten und in höchstens einer halben Stunde aus allen Mittelzentren im Berliner Umland.

Grünen-Parlamentarier Benjamin Raschke lobte insgesamt das Papier: „Der ländliche Raum ist wieder Thema geworden im Landtag.“

   

Von Ulrich Wangemann

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