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Brandenburg Warum die Kommunalpolitik das pralle Leben abbildet
Brandenburg Warum die Kommunalpolitik das pralle Leben abbildet
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00:25 25.05.2019
Altstadtsommer 2018 am Rathaus in Bad Belzig. Für eine lebenswerte Stadt sind engagierte Kommunalpolitiker unverzichtbar. Am Sonntag stehen sie zur Wahl. Quelle: Foto: Dirk Froehlich
Potsdam

Einen Thermennachbau aus Buttercrème haben die Stadtverordneten von Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) dem scheidenden Kurdirektor geschenkt. Der örtliche Konditor hat alles gegeben: Zwei mit nougatfarbener Sahne verspachtelte Halbkugeln flankieren einen Eingang aus Zuckerguss. Dem Bäderchef verdanke der Ort unglaublich viel, sagt Stadtverordnetenvorsteher Ingo Kampf (SPD).

Wenn die Torte Schweißperlen bekommt

Die Torte fängt an zu schwitzen in dem warmen Ratssaal. Kampf, hauptberuflich Bankangestellter, hat seine Hemdsärmel aufgerollt, trägt den Sahneberg nach der kurzen Schenkzeremonie hinaus, holt einen Lappen und wischt den Sitzungstisch sauber. Die Stadtverordneten blättern in ihren Unterlagen. So viel Zeit muss sein.

Blick über die Burg Eisenhardt in Bad Belzig. Quelle: Dirk Fröhlich

Am Sonntag werden in Bad Belzig und weiteren 420 Orten Brandenburgs Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen neu gewählt. Von allen drei Wahlen in diesem Jahr ist die Kommunalwahl fürs alltägliche Leben der Menschen die wichtigste. Nirgendwo sonst geht es so handfest und volkstümlich zu wie in den Ratsversammlungen. Alle duzen einander, ob man sich mag oder nicht. In den Beratungssälen mit ihren Benjamini-Pflanzen wird ausschließlich konkret geredet, jede Sitzung ist ein Querschnitt durchs pralle Leben der Gemeinde.

Die Verwaltung sitzt am Katzentisch

19 Stadtverordnete sitzen an diesem Montag um den langen Tisch im Ratssaal, ein paar Verwaltungsmitarbeiter haben an einem Katzentisch Platz genommen. Werden sie aufgerufen, erheben sie sich. Die Rollenverteilung ist klar: Alle Macht geht vom Volke aus. In den Kommunen schlägt das Herz der Demokratie am muntersten.

Der Chef des Seniorenbeirats hat Rotkäppchen-Sekt besorgt und reicht die Pullen herum, es ist die letzte Sitzung in dieser Konstellation. Versammlungsleiter Ingo Kampf bittet darum, zunächst die Tagesordnung abzuarbeiten.

Das pralle Leben als Tagesordnung

Themen an diesem Abend: In einer Siedlung ist die Wendestelle fürs Müllfahrzeug zu eng. Ein Wäldchen wurde abgeholzt. Am Hangel-Gerüst des Trimmdichpfads wurden die Griffe einseitig erneuert, so dass Sportler asymmetrisch daran baumeln. Die Stadt will Teil eines europäischen Skulpturenpfads werden. Ein Kleingärtner fürchtet wegen eines neuen Wohngebiets um den Zugang zu seinem Grundstück. Ein Nachtragshaushalt muss her, ein Schulneubau ist geplant. Und der neue Feuerlöschbrunnen bei Lübnitz ist in Betrieb – eine Konsequenz aus dem Waldbrandsommer 2018.

Stadtverordneten-Vorsteher Ingo Kampf (r.) mit Bürgermeister Roland Leisegang (l.) bei der Verabschiedung von Kurgesellschafts-Chef Christian Kirchner –im Vordergrund eine Torte in Form der Therme. Quelle: Ulrich Wangemann

Es gibt Gerüchte um die Zukunft der Krankenhaus-Rettungsstelle. Soll sie geschlossen werden? Bürgermeister Roland Leisegang, vormals Schlagzeuger der Band Keimzeit („Kling Klang“) und seit Ende 2016 Rathauschef, erhebt sich. Er hat Erkundigungen bei der Landesregierung eingeholt. „Die Notfallversorgung ist von keiner Seite in Frage gestellt worden“, zitiert Leisegang einen Ministerialbeamten.

Forderungen an den Bürgermeister

Sport- und Politiklehrer Tobias Paul (29) ergreift das Wort: „Das ist zu wenig, was Sie zum Krankenhaus sagen“, hält er dem Bürgermeister vor. „Der Staatssekretär, mit dem Sie gesprochen haben, ist nach den Landtagswahlen im Herbst wahrscheinlich weg!“ Die Stadtverordneten wollten ein Schriftstück sehen, das die Existenz des Akutkrankenhauses garantiere. „Ich klemme mich dahinter“, sichert der Bürgermeister zu.

Tobias Paul ist in Bad Belzig aufgewachsen, steht der örtlichen CDU vor, hat in Brüssel und im Potsdamer Landtag gearbeitet. Parteizugehörigkeit stehe im Lokalen nicht im Vordergrund, sagt der Pädagoge. Aber ein Netzwerk in die Landeshauptstadt könne beim Akquirieren von Fördermitteln nützlich sein.

Ein Lehrer macht nach Feierabend Politik

Stadtverordneter blieb Paul auch in seiner Praktikumszeit in Brüssel – er nahm das Flugzeug, um an Sitzungen teilzunehmen. „Es geht im Kommunalen um Projekte, die man auch sieht“, sagt Paul. Der Ausbau der Grundschule etwa sei ihm wichtig. Paul hat erlebt, dass nach der Wende seine ehemalige Grundschule abgerissen wurde. Die deprimierende Zeit des Schülerrückgangs sei jetzt vorbei.

Als seinen größten Erfolg bezeichnet der Lehrer die Taktverdichtung des Regionalexpress 7. Gemeinsam mit dem Bürgermeister habe er ein Positionspapier aufgesetzt. Ab 2022 solle der Zug nun halbstündlich statt stündlich fahren.

„Ich kenne fast jeden in Belzig

Neben den Vernetzten, Ehrgeizigen wie dem Lehrer Paul trifft man in den Gemeindevertretungen häufig den Typus Dorfaktivist. Im Ratssaal hat Sitzungsleiter Ingo Kampf einen Präsentkorb auf den Sitzungstisch gestellt, die Kunststofffolie knistert. Kräuterlikör, Zitronenwaffeln, Heringsfilets und Knackwürste – alles ist drin. Das Gesteck geht an Werner Sternberg. Der 78-Jährige sitzt seit 27 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung. Jetzt ist Schluss, der SPD-Mann kandidiert nicht mehr. Er will sich weiter um die Bockwindmühle im Dörfchen Borne kümmern. „Mir ging es immer erst um meinen Ortsteil“, sagt der ehemalige TV-Kundendienstler. Unter seiner Ortsbeiratsleitung seien zwei neue Buswartehäuschen angeschafft und neue Leitungen verlegt worden, sagt Sternberg. „Die Arbeit mit den Menschen war immer mein Leben – ich kenne fast jeden in Belzig.“

Werner Sternberg (SPD), SVV-Mitglied seit 1993 in Bad Belzig. Quelle: Ulrich Wangemann

Für Weltanschauungsbeiträge ist kaum Platz zwischen all den Sachfragen der Lokalpolitik. Einen NPD-Vertreter gibt es im Raum. Er sagt den ganzen Abend kein Wort, grummelt lediglich und schüttelt den Kopf, als der Bürgermeister eine „Fridays for Future“-Demonstration ankündigt. Drei Stühle neben dem NPD-Mann mit seiner scharf rasierten Haarbürste sitzt ein Pferdeschwanzträger mit „Against-Racism“-T-Shirt. Sie gehen sich auch später bei den Aufschnitthäppchen nicht an die Gurgel.

13 Euro für eine Sitzung

Geld dürfte nicht die entscheidende Motivation sein, Stadtverordneter zu werden. „13 Euro gibt es für die Stadtverordnetensitzung, acht für einen Ausschuss“, sagt Simone Lüdicke. Die Betreiberin eines Jeans- und eines Fahrradgeschäfts sitzt für den Gewerbeverein in der Versammlung. Ihr Interesse ist klar: für die Geschäftsleute des Ortes eintreten. „Was zählt, sind die verschiedenen Perspektiven“, sagt Lüdicke.

Engagieren sich für Feste in der Stadt: Die Stadtverordneten Simone Lüdicke, Kerstin Zurek und Ursula Schwill (v.l.). Quelle: Ulrich Wangemann

Andere finden über die eigenen Kinder ins Politik-Ehrenamt. Wegen eines Streetsoccer-Feldes hat Ursula Schwill sich erstmals vor mehr als 15 Jahren in der Kommunalpolitik engagiert. „Das Fußballfeld gibt es nur, weil ich einen Antrag geschrieben habe“, sagt die Grünen-Politikerin. Das habe ihr Mut gemacht. Sie hat sich daran gewöhnt, in einem Städtchen wie Bad Belzig mit seinen 11 000 Einwohnern eine öffentliche Figur zu sein. „Wie konnten Sie gegen den Rewe-Markt stimmen, Frau Schwill? Solche Bemerkungen gehören dazu und das ist in Ordnung“, sagt Schwill. „Politiker ohne Haltung braucht keiner.“

Stadtverordnetenvorsteher Ingo Kampf hat die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode für beendet erklärt. Der Sekt ist warm. Kampf sieht erschöpft aus, die Locken kleben am Kopf. Als der Sitzungsstress nachlässt, macht Kampf der Kommunalpolitik eine Liebeserklärung. „Es ist fast ein Beruf, eine Lebenserfüllung“, sagt er. „Ich bin aufgeblüht darin.“ Und die Thermen-Torte ist sicher im Kühlschrank verstaut.

Von Ulrich Wangemann

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