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Brandenburg Wer bekommt welches Ministerium?
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13:03 25.10.2019
Michael Stübgen (CDU, l.), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung wird künftig zehn statt bislang neun Minister haben. Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird aber kein wirklich neues Ministerium gegründet. Stattdessen wird der Leiter der Staatskanzlei künftig einen Ministerrang haben. Das heißt: Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird deutlich gestärkt, zumal weiter zwei Staatssekretäre die Regierungsarbeit koordinieren werden. Die damit deutlich besser ausgestattete Staatskanzlei soll die Zusammenarbeit mit Berlin, Sachsen und Polen koordinieren und strategisch den Einsatz von Förderprogrammen in den Regionen steuern.

Extra-Staatssekretäre für Woidkes Stellvertreter

Einen größeren Machtapparat erhalten auch die kleineren Regierungspartner: Die Ressorts Inneres sowie Gesundheit, Verbraucherschutz und Soziales erhalten einen zusätzlichen Staatssekretärsposten – das sind genau die Ressorts, an deren Spitze die künftigen Vize-Ministerpräsidenten von CDU und Grünen stehen werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden das der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sein. Auf Personalien wollen sich die Koalitionspartner erst kurz vor den Parteitagen und Basisbeteiligungen Mitte November festlegen. CDU und Grüne lassen ihre Mitglieder über das Regierungsprogramm abstimmen.

CDU dominiert in der Inneren Sicherheit

Die CDU erhält mit den Ressorts Inneres und Justiz einen klaren Schwerpunkt auf Innerer Sicherheit, wobei das Justizministerium inhaltlich abgespeckt wird. Verbraucherschutz geht ans Gesundheitsministerium, Europaangelegenheiten sollen ins Finanzministerium wandern. Außerdem erhalten die Christdemokraten das Verkehrs- und Bauministerium – darauf hatten ursprünglich die Sozialdemokraten Anspruch erhoben.

Die Grünen bekommen ihrem Kernprogramm entsprechend neben dem Gesundheits- und Sozialressort das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - hier gilt Ko-Fraktions-Chef Axel Vogel als aussichtsreicher Kandidat.

Bildung und Wirtschaft bleiben SPD-Ministerien

Das Bildungsministerium bleibt in der Hand der Sozialdemokraten, ebenso die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft/Arbeit. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bildungsministerin Britta Ernst und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beide der nächsten Regierung angehören werden.

Strittige Extra-Posten werden gestrichen

Nach internem Streit haben die Koalitionäre eine Passage aus dem Kenia-Vertrag gestrichen, wonach jeder Minister zehn Mitarbeiter mitbringen darf. Dies wurde als Postengeschacher und Kostentreiberei kritisiert. Tatsächlich wird es bei etwa fünf bis sechs frei vergebenen Stellen pro Ministerium bleiben - etwa für persönliche Referenten, Büroleiter, Redenschreiber und ähnliche Funktionen. Ebenfalls getilgt wurde eine Passage aus dem Entwurf, wonach die kleineren Parteien in der Staatskanzlei Koordinatorenstellen besetzen können.

Am Mittag wollen SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag offiziell der Öffentlichkeit vorstellen.

Von Ulrich Wangemann

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