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Brandenburg Wie die AfD bei der Kommunalwahl punkten will
Brandenburg Wie die AfD bei der Kommunalwahl punkten will
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00:22 18.05.2019
Der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz (l.) und Daniel Freiherr von Lützow, Beauftragter für Kommunalpolitik und Partei-Vize. Quelle: dpa/Julian Stähle
Potsdam

Brandenburgs AfD will künftig verstärkt Mitglieder als Wahlbeobachter in Wahllokale schicken. Das sagte der Vize-Landes-Chef der Partei, Daniel Freiherr von Lützow, der MAZ. „Viele Leute haben Angst, dass Zählfehler passieren“, so von Lützow. Die Partei habe Schulungen zu dem Thema abgehalten. Die Devise sei: „Wer nicht kandidiert, sitzt im Wahllokal“, sagt der AfD-Politiker, der auf dem dritten Listenplatz seiner Partei am ersten September für den Landtag kandidiert.

AfD startet Beobachtermission in Wahllokalen

Die Beobachtermission ist Teil einer großen Graswurzel-Offensive der märkischen AfD. Mit Umfragewerten von rund 19 Prozent im Rücken will sie nun landesweit die Muskeln spielen lassen.

Von Lützow ist in der Partei verantwortlich für Fortbildungen insbesondere in kommunalpolitischen Themen. Rund 50 davon hat er abgehalten. Die AfD steht vor einem großen Problem: Sie hat nicht genug Kandidaten. In der Kommunalwahl am 26. Mai will die Partei die Zahl ihrer Mandatsträger um ein Vielfaches steigern, aber angesichts der derzeitigen Prognosen sei absehbar: „Wir werden nicht alle Mandate besetzen können“, sagt von Lützow, der selbst Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) ist. Deshalb bringt er dem AfD-Fußvolk bei, wie man Anträge formuliert und Mehrheiten organisiert.

Bisher ist die AfD klein im Lokalen

Derzeit besetzt die Partei laut dem AfD-Politiker nur 49 Mandate – 89 waren es, bevor sich der marktwirtschaftlich-moderate Lucke-Flügel abspaltete und die märkische einen harten Rechtskurs einschlug. Nun hat die Partei laut dem AfD-Politiker „750 bis 800 Mandate aufgestellt für 1200 Posten“ – das ist praktisch möglich, denn eine Person kann zwei Posten besetzen, etwa in Gemeindevertretung und Kreistag. Bei einer Mitgliederzahl von landesweit 1600 bedeutet das: Jedes zweite Mitglied kandidiert.

Am 26. Mai ist Kommunalwahl in Brandenburg – und da will die AfD punkten. Landeswahlleiter Bruno Küpper hält in der Landespressekonferenz Musterwahlzettel in den Händen. Quelle: Bernd Settnik/dpa

„In der Kommunalpolitik sind wir noch nicht verwurzelt, aber wir haben fast überall Ortsverbände“, sagt von Lützow. „Die Kommunalwahl ist für uns die wichtigste der drei Wahlen in diesem Jahr, von ihr geht ein Signal für ganz Deutschland aus.“ Die Problemstellungen vor Ort gäben der Partei die Möglichkeit, ihr Image als Ein-Themen-Partei (Ausländer) loszuwerden. „Die große Weltpolitik funktioniert auf Gemeindeebene nicht“, sagt von Lützow, der aus einer alten Adelsfamilie stammt. „Wir waren schon dabei, als Kaiser Barbarossa Mailand platt gemacht hat“, sagt der Freiherr.

„Stinknormale Bürger“?

Im Streit um Parkbuchten, Kitas, und Schulen, so hofft der Partei-Vize, könnten die AfD-Mitglieder in den Gemeindeversammlungen zeigen, dass sie „stinknormale Mitbürger seien – wir werden ja als braune Pest hingestellt“, äußert von Lützow. Bekanntlich hat das Bundesamt des Verfassungsschutzes Teile der AfD als Prüf- beziehungsweise Verdachtsfälle eingestuft. Von Lützow sagt zu dem Verfassungsschutzgutachten: „400 Seiten gequirlter Mist.“

Andreas Kalbitz (l.), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, unterhält sich während des Landesparteitages der AfD mit Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereines „Zukunft Heimat“, das Cottbus aufgemischt hat. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Eine Konzentration auf Sachthemen versuche er den Mitgliedern in kommunalpolitischen Seminaren beizubringen, sagt von Lützow. „Meine Mutter war zu DDR-Zeiten parteilose Bürgermeisterin in Wünsdorf – sie sagt, es seien die gleichen Themen wie vor 32 Jahren“, äußert von Lützow. So finden sich auf seinen Veröffentlichungen viele Anleihen aus der Verwaltungssprache („bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrswege“).

„Die Schlacht hat begonnen“

Persönlich ist der 44-Jährige allerdings nicht zurückhaltend in Sachen großer Politik. In seinem Facebook-Account beklagt sich von Lützow über „Messerimmigration“ und wartet mit schrägen historischen Vergleichen auf: „Merkels Regierung hat es geschafft, in einem Monat mehr Tote zu verantworten, als es die DDR in ihrem Bestehen geschafft hat.“

Er wittert einen Plan der anderen Parteien, die „Identität des Deutschen Volkes abzuschaffen“ – ein bekanntes Motiv von Verschwörungstheoretikern – und sieht Deutschland „auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land“. Die Zerstörung von Dresden 1945 bezeichnet von Lützow als „Völkermord“, auch sonst hat es der ehemalige Stabsunteroffizier gern militärisch: „Die Schlacht hat begonnen“, schreibt er zum Beginn einer Plakatierungsaktion.

Mäßigung predigt von Lützow in seinen Seminaren, mit Radikalen in den eigenen Reihen hat er aber kein großes Problem. Die fremdenfeindliche Bewegung „Zukunft Heimat“ in Cottbus hat er von Anfang an unterstützt. Dass dort bekanntermaßen Neonazis mitliefen, dazu sagt von Lützow: „Man kann nicht beeinflussen, wer auf eine Demo kommt. Solange sie sich benehmen und ihre Symbole zu Hause lassen, ist alles in Ordnung.“ Ausdrücklich lobt von Lützow die „Symbiose zwischen Straßenbewegung und Partei“.

Potsdam ist schwieriges Pflaster für die Partei

Im Süden des Landes sieht von Lützow gute Chancen für die AfD, kommunal Fuß zu fassen. Ein besonders schwieriges Pflaster für die Partei sei dagegen Potsdam, Frankfurt (Oder) ebenfalls, wo die Partei nur wenige Mitglieder habe. Orte wie Kleinmachnow und Stahnsdorf oder die Prignitz findet von Lützow schwer zugänglich. „Da haben schon zu DDR-Zeiten Kader gewohnt“, sagt der gelernte Maurer, der nach seiner Militärzeit als Detektiv arbeitete, zwischenzeitlich als in der Logistikbranche Kleintiere wie Echsen und Kaninchen transportierte sowie in einem Zeitungsladen arbeitete.

Eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einer kommunalpolitischen Verwurzelung schreibt der Vater von fünf Kindern der Feuerwehr zu. Dort ist er selbst ehrenamtlich tätig. Auf Wahlplakaten ist er in Uniform zu sehen. „Wir haben mehr als 40 Feuerwehrleute in unseren Reihen“, sagt von Lützow: „Sogar ein Vize-Brandmeister ist dabei.“

Von Lützow selbst wird dank Listenplatz drei ab September voraussichtlich im Landtag sitzen – nach derzeitigem Stand käme die AfD auf rund 20 Sitze im Parlament.

Von Ulrich Wangemann

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