Soforthilfe für Firmen in Brandenburg Investitionsbank Tillmann Stenger

Die Corona-Krise bringt die vielen kleinen und mittleren Firmen sowie Freiberufler in Brandenburg in eine wirtschaftliche Schieflage. Um über die Runden zu kommen, gibt es vom Staat sogenannte Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Es handelt sich also nicht um einen Kredit. Jetzt steht fest, wie Unternehmen möglichst schnell und unkompliziert an das Geld kommen können, das das Land zur Verfügung stellt. Am Mittwoch, Punkt 09.00 Uhr, soll die Webseite der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und des Wirtschaftsministeriums – www.ilb.de und www.mwae.brandenburg.de – scharf gestellt werden. Dort ist dann ein Formular zu finden, um einen Antrag auf finanzielle Überbrückungshilfe zu stellen – allerdings nur einmalig für die nächsten drei Monate. Zunächst werden 7,5 Millionen Euro vom Land ausgeschüttet. Soforthilfe für Mini-Firmen nach oben korrigiert: Wie hoch die Mittel sind, hängt von der Zahl der Vollzeit-Beschäftigten ab. Am Montagnachmittag wurden die Hilfssummen überraschend noch einmal verändert und in der ersten Kategorie nach oben korrigiert – unter dem Eindruck der vom Bund am selben Tag angekündigten eigenen Zuschüsse für Unternehmen. Danach erhält eine Firma mit bis zu fünf Mitarbeitern bis zu 9000 Euro Soforthilfe. Ursprünglich waren 5000 Euro für Firmen mit bis zu zwei Beschäftigten geplant. Die weiteren Staffelungen bleiben wie geplant: Bis zu 15.000 Euro gibt es für Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern; bis zu 30.000 Euro für Firmen bis zu 50 Mitarbeitern und bis zu 60.000 Euro für Firmen mit bis zu 100 Erwerbstätige. „Wer einen Antrag stellt, kann davon ausgehen, dass er positiv beschieden wird.“: ILB-Vorstandsvorsitzender Tillmann Stenger rechnet mit „einer Flut von mindestens 10.000 Anträgen“ von Firmen und Freiberuflern in Brandenburg, wie er am Montag in einem Gespräch mit der MAZ sagte. Zugleich versprach er, dass für Betroffene ein sehr einfaches und schlankes Antragsverfahren zur Verfügung stehe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass viele Antragsteller noch nie einen Förderantrag gestellt hätten. „Wer einen Antrag stellt und antragsberechtigt ist, kann davon ausgehen, dass er positiv beschieden wird und anschließend sein Geld bekommt“, betonte Stenger. Ein Problem gebe es immer dann, wenn ein Antrag nicht vollständig sei. „Das kostet dann Zeit.“ Der Chef der ILB geht davon aus, dass die ersten Zahlungen schon am Donnerstag oder Freitag fließen könnten. Dafür nötig sind allerdings vollständige Anträge. So müssen Firmen oder Freiberufler einen Nachweis für ihr Geschäft vorlegen. Das kann in Form eines Auszugs aus dem Handelsregister sein oder die Gewerbeanmeldung. Außerdem muss ein Lohnjournal über die Anzahl der Beschäftigten vorliegen. Auch muss angegeben werden, ob es bereits Geld aus anderen Förderprogrammen gegeben hat. Nicht alle Firmen haben ein Anrecht auf Hilfe: Von der Soforthilfe dürfte vor allem der Tourismus profitieren sowie Handel und Gastronomie. Es gibt allerdings auch Firmen, die kein Anrecht auf Soforthilfe haben. Dazu zählen sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe, auch diejenigen, die Spargel, Erdbeeren oder Heidelbeeren anbauen. Das hat mit dem europäischen Beihilferecht zu tun, das solche Hilfen untersagt. Der Antrag auf Soforthilfe wird über die Webseite im PDF-Format gestellt. Die Unterlagen können gescannt per E-Mail übersandt werden. Nötig ist stets eine Unterschrift, wie die ILB betont. Auf die Bank, die das zentrale Förderinstitut des Landes ist, dürfte einiges zukommen. Vorstandschef Stenger kündigte an, dass zunächst 100 Mitarbeiter der Bank für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Hilfe eingesetzt werden. „Diese Mitarbeiter werden aus anderen Förderprogrammen abgezogen. Das sind Programme, die wir für zwei Wochen zurückstellen können“, sagte er. Über die weitere Entwicklung mache er sich schon große Sorgen, räumte ILB-Chef Stenger ein. „Wir müssen alles versuchen, um die in den vergangenen 30 Jahren in Brandenburg aufgebaute Wirtschaftsstruktur über die Corona-Krise zu bringen und zu erhalten.“ Wenn die Krise aber länger dauere, werde es schwierig. „Eine solche Situation hatten wir noch nicht.“ Hotel- und Gaststättenbranche begrüßt Pläne: Die besonders betroffene Hotel- und Gaststättenbranche begrüßte die Pläne. Der Brandenburger Dehoga-Präsident Olaf Schöpe sagte, nun gehe es darum, die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten und das Geld schnell auszuzahlen. Die saisonabhängigen Gastronomen stünden nach dem Winter „mit dem Rücken an der Wand". Bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg hatten sich bis Montag bereits 5400 Unternehmen gemeldet, die sich nach Hilfen erkundigten. Mehr als 90 Prozent der Anfragenden hätten weniger als 10 Beschäftigte, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Von Igor Göldner

Corona-Folgen - Soforthilfe: ILB-Chef rechnet mit 10.000 Anträgen bedrohter Firmen