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Brandenburg 10.000 Euro pro Windrad: Branche bangt um Jobs
Brandenburg 10.000 Euro pro Windrad: Branche bangt um Jobs
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00:21 02.02.2019
Beschäftigte der Windkraftbranche demonstrierten am Mittwoch vor dem Potsdamer Landtag. Quelle: Wangemann
Potsdam

 Rund 250 Arbeitskräfte aus der Windenergiebranche haben am Mittwoch vor dem Landtag gegen Gesetzesvorhaben der Landesregierung protestiert. Die Demonstranten fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil sie annehmen, dass gesetzliche Neuerungen den Ausbau der Windkraft bremsen werden. Rund 9400 Jobs hingen in Brandenburg und Berlin an der Windkraft – das gerate angesichts der Debatten um den Kohleausstieg und den dort drohenden Arbeitsplatzverlust in Vergessenheit, sagten Redner. Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wind ist unser täglich Brot“ und „Energiewende nicht verkohlen!“

10.000 Euro pro Windrad für schönere Dörfer

Rot-Rot will mit zwei Gesetzen die Akzeptanz von Windenergieanlagen im Land erhöhen. Zum einen sollen Gemeinden mehr Mitsprache bei der Regionalplanung erhalten, die für die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete zuständig ist. Ohne gültigen Regionalplan dürfen demnach künftig keine neuen Anlagen gebaut werden.

Zum anderen planen SPD und Linke eine Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro pro neuem Windrad und Jahr, die den Kommunen zugute kommen soll – zusätzlich zur Gewerbesteuer, die die Windkraftbetreiber zahlen müssen. Die Abgabe, die am Donnerstag im Parlament behandelt wird, soll für mehr Akzeptanz von Windrädern sorgen. Denn die Erlöse sind zweckgebunden, sollen in die Verschönerung des Ortsbildes und der örtlichen Infrastruktur, in Bildungs- oder Kulturangebote fließen.

Jobabbau schon in vollem Gange

„Den in Brandenburg tätigen Unternehmen droht ein massiver Fadenriss in den Auftragsbüchern“, sagte Jan Hinrich Glahr, Landeschef des Bundesverbands Windenergie. „Wir befürchten Auswirkungen auf die gesamte Branche und damit auf die Arbeitsplätze in Brandenburg.“ Grundsätzlich befürworte die Branche eine Abgabe, die den Kommunen zugute kommt. „Das kann die Akzeptanz fördern“, so Glahr. Allerdings befürchtet die Branche Nachteile im bundesweiten Wettbewerb. Sinnvoller sei eine bundeseinheitliche Regelung. Die Große Koalition im Bund arbeite derzeit daran.

Der Jobabbau sei schon in vollem Gange, sagte der Chef des Windkraft-Zulieferbetriebs Kirchmöser Maschinenbau (KMM) aus Brandenburg/Havel. „Von unseren 190 Mitarbeitern ist binnen vier Jahren ein Drittel abgebaut worden“, sagte der Firmenchef. Dagegen würden in China und Spanien Kapazitäten aufgebaut.

SPD will noch mal reden

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, deutete ein Entgegenkommen an. „Wenn ein weiterer Ausbau der Windenergie durch die Gesetzesinitiativen behindert wird, müssen wir gegensteuern“, so der SPD-Mann. Es sei „grundfalsch“, die SPD immer nur als Kohle-Partei wahrzunehmen. Wenn bis 2050 der Kohlendioxid-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden solle, müsse auch die Windkraft ausgebaut werden. Allerdings gehe das nur, wenn die Bevölkerung die Anlagen akzeptiere. Diesem Ziel dienten die Gesetzesinitiativen.

„Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es eingebracht wurde“, sagte Thomas Domres (Linkspartei). Windkraft müsse „selbstverständlich mehr gefördert werden“, allerdings formierten sich immer mehr kritische Bürgerinitiativen. „Wir müssen deshalb stärker den Dialog suchen“, sagte Domres. Die Bedenken der Bürger seien ernst zu nehmen – das sei Ziel der Koalition.

Grüne: Steht nicht gut um die Branche

Dagegen konstatierte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky, der Ausbau der Windenergie werde schwieriger, es stehe nicht sehr gut um die Branche. Die geplanten Abgaben drohten den Ausbau abzuwürgen, sie drohten für die Betriebe zur „unerträglichen Belastung“ zu werden. Allerdings sprach sich auch die Grünen-Abgeordnete für eine stärkere Beteiligung der Gemeinden aus.

Derzeit entscheiden fünf landkreisübergreifende Gremien darüber, wo potenziell neue Windkraftanlagen entstehen dürfen: Prignitz-Oberhavel (6474 Quadratkilometer), Havelland-Fläming (6841), Uckermark-Barnim (4557), Oderland-Spree (4564) und Lausitz-Spreewald (7221). Geregelt sind die Windeignungsgebiete in den jeweiligen Regionalplänen. Rot-Rot plant aber eine Art Moratorium, also einen Ausbaustopp: In Gebieten, in denen es keinen gültigen Regionalplan gibt, dürfen demnach künftig gar keine neuen Anlagen geplant oder gebaut werden. Es kommt immer wieder vor, dass Regionalpläne aus formalen Gründen von den Verwaltungsgerichten gekippt werden. Vergangenes Jahr wurde etwa dadurch der Regionalplan Havelland-Fläming gestoppt. Der Regionalplan Prignitz-Oberhavel befindet sich noch in der Genehmigungsphase.

Kommunen rechnen mit fünf Millionen Euro im Jahr

Der Städte- und Gemeindebund setzt auf die neue Abgabe. Die Kommunen rechnen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe fünf Millionen Euro. Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ lehnt die Sonderabgabe zur Akzeptanzforderung ab. Die Entscheidung über den Bau neuer Windräder müssten alle Bewohner einer Kommune gemeinsam treffen, erklärte Waltraud Plarre, Sprecherin der Initiative. „Wir sehen diesen geplanten finanziellen Ausgleich mit Sorge, denn wichtige Belange, wie Naturschutz und Versorgung, werden kaum noch Gehör finden“, befürchtet sie.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann

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