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Brandenburg Sonderabgabe für Windräder in Brandenburg verzögert sich
Brandenburg Sonderabgabe für Windräder in Brandenburg verzögert sich
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00:31 11.05.2019
Die Abgabe soll für neue Anlagen gelten. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Potsdam

Die Einführung einer Sonderabgabe für neue Windkraftanlagen, die den Gemeinden zugute kommen soll, verzögert sich. Der Wirtschaftsausschuss im Landtag vertagte am Mittwoch eine Entscheidung über die jährliche Zahlung in Höhe von mehreren Tausend Euro, mit der die Akzeptanz von Windenergieanlagen gefördert werden soll. Das Thema dürfte nun erst im Juni entschieden werden.

Sowohl das Regierungslager von SPD und Linke als auch die oppositionelle CDU-Fraktion haben entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht. Während der rot-rote Ansatz eine pauschale Abgabe von 10.000 Euro je Anlage und Jahr vorsieht, fordert die CDU eine Abgabe je nach Höhe und Leistungsfähigkeit und jährlich produzierter Strommenge. Dadurch könnte bei modernen Anlagen ein höheres Entgelt fällig werden.

Bürgerinitiativen lehnen Abgabe ab

Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, die den weiteren Windkraftausbau ablehnen, halten von beiden Ansätzen nichts. Es gebe schon zu viele Anlagen in Brandenburg, wodurch die Lebensqualität in vielen Regionen stark gesunken sei, argumentierte Waltraud Plarre, Sprecherin von „Rettet Brandenburg“. Sie stellte den Nutzen von Windrädern infrage. „Wer sagt denn, dass wir mit Windkraft den Klimawandel aufhalten können? Das glaubt doch keiner mehr“, sagte sie. Nach ihren Angaben hätten sich 115 Mitglieder der Bürgerinitiativen entschlossen, bei den Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen zu kandidieren.

Umstritten ist die Frage, wie stark sich die Sonderabgabe auf den Ausbau der Windenergie im Land auswirkt. Windkraftbetreiber warnen vor einem massiven Jobverlust. Die Grünen halten die Abgabe in der jetzigen für nicht verfassungskonform und verweisen auf eine Einschätzung der Stiftung Umweltenergierecht.

Von Torsten Gellner

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