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Brandenburg Linda Teuteberg zur neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
Brandenburg Linda Teuteberg zur neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
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12:43 01.12.2019
Neue Vorsitzende der Brandenburger FDP: Linda Teuteberg Quelle: Christoph Soeder/dpa/ZB
Wildau

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl sucht die Brandenburger FDP den Weg aus der Krise – mit neuem Personal. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) wurde die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Linda Teuteberg, zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. In einer Kampfabstimmung entfielen 139 von 172 gültigen Stimmen auf Teuteberg. 21 Delegierte stimmten für ihren Konkurrenten Stephan Fischer aus Eberswalde (Barnim).

Die 38-jährige Teuteberg tritt damit die Nachfolge von Landeschef Axel Graf Bülow an, der nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt zum 30. November angekündigt hatte. 4,1 Prozent der Wähler hatten am 1. September ihre Stimme den Liberalen mit Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz gegeben. Es war der Partei damit zum zweiten Mal in Folge nicht gelungen, wieder in den Landtag einzuziehen.

Zur neuen Generalsekretärin wurde auf Vorschlag Teutebergs die Kreistagsabgeordnete aus Elbe-Elster, Anja Schwinghoff, gewählt. Thomas Wötzel aus Grünheide und Jeff Staudacher sind Teutebergs Stellvertreter.

Konkurrenz für Teuteberg

Stephan Fischer hatte überraschend seinen Hut in den Ring geworfen. Er forderte ein „Upgrade“ für die FDP und will nach eigenem Bekunden die „Mutbürger“ ansprechen, die selbst aktiv werden und einen bevormundenden Staat ablehnen.

Als Gastredner sprach der FDP-Bundesvize Wolfang Kubicki seinen Parteifreunden Mut zu. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagte er. „Unsere Erwartungen haben sich nicht erfüllt, aber Freie Demokraten schütteln sich und machen weiter“, sagte er.

Bülow hält Wähler für ungebildet

Der scheidende Landeschef Axel Graf Bülow sieht die Schuld an der Wahlniederlage vor allem in äußeren Faktoren. Er machte die SPD-Kampagne für die Wahlniederlage verantwortlich. „Wir hatten enorme Zuwächse, aber am Tag der Wahl hatten wir etwas Pech“, sagte er. In den letzten Tagen vor der Wahl habe die SPD dazu aufgerufen, Spitzenkandidat Woidke zu unterstützen, um so zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde.

Bülow sprach von einer „unseligen Kampagne“ und äußerte öffentlich Zweifel am Bildungsniveau der Wähler. Es sei eine Frage der Bildung, ob man glaube, dass die AfD als stärkste Kraft auch wirklich den Ministerpräsidenten stellen könne, sagte er. Diese Vorstellung sei „hirnrissig“. „Manchmal denke ich, ob es nicht hilfreich wäre, einen Wahlführerschein einzuführen“, sagte er. Dies sei jedoch mit seinen liberalen Prinzipien nicht zu vereinbaren.

„Großteil der Brandenburger ist doof“

Auch Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz sagte, es sei in Brandenburg noch viel Bildungsarbeit zu leisten. Ein Delegierter aus der Prignitz erklärte das Wahlergebnis sogar mit den Worten: „Es liegt daran, dass ein Großteil der Brandenburger doof ist.“

Teuteberg forderte dagegen: „Wir sollten mehr darüber sprechen, wofür wir stehen und nicht nur darüber, was andere falsch gemacht haben oder gar nicht tun.“

Sie kritisierte die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grüne für ihre Haushaltspolitik und die geplante Aufnahme eines Milliardenkredits scharf. „Es ist ein Hohn, dass Kenia haushaltspolitisch unter dem bleibt, was man selbst von Rot-Rot noch erwarten konnte – nämlich ohne Neuverschuldung auszukommen.“

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Von Torsten Gellner

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