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Brandenburg „Es hat nach der Wende Unrecht gegeben und das muss offiziell anerkannt werden“
Brandenburg „Es hat nach der Wende Unrecht gegeben und das muss offiziell anerkannt werden“
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19:20 22.08.2019
Die Philosophin und SPD-Politikerin Frauke Hildebrandt. Quelle: picture-alliance/ ZB
Potsdam

Frauke Hildebrandt (50) ist Professorin und Sozialwissenschaftlerin an der Fachhochschule Potsdam. Sie leitet in der brandenburgischen SPD die Ost-Kommission und hatte sich für einebundesweite Ost-Quote für Ostdeutsche von 17 Prozent in Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert. 17 Prozent entspricht in etwa dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung. Sie ist Tochter der 2001 verstorbenen früheren Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD).

Frau Hildebrandt, die AfD spielt im Wahlkampf die „Ost-Karte“ mit Slogans wie „Vollende die Wende“ oder „DDR 2.0“ und scheint damit einen Teil der Menschen anzusprechen. Wie erklären Sie sich das?

Mich schmerzt, wie die Rechtspopulisten das Ost-Thema geschickt für sich zu nutzen wissen. Das ist katastrophal. Einmal davon abgesehen, dass ich gar nicht weiß, wohin diese Sprüche führen sollen. Mich beschäftigt aber viel mehr, dass hier ein Problem von den Falschen rhetorisch aufgegriffen wird, das wirklich existiert.

Was meinen Sie genau? 

Es wird versucht, an die unterschiedlichen Wende-Erfahrungen der Menschen im Osten anzuknüpfen, an die Brüche in den Biografien, an eine nicht wert geschätzte Lebensleistung. Ich wohne in Brandenburg auf dem Lande und erlebe, wie tief die Zeit nach der Wende vor allem in der mittleren und älteren Generation sitzt. Das ist noch längst nicht vorbei und wird bis heute radikal unterschätzt. Und machen wir uns nichts vor: Die Älteren prägen die Stimmung, die auf die Jüngeren abfärbt. Da muss etwas getan werden.

Sind es wirklich die Nachwende-Erfahrungen, die zu der verbreiteten negativen Grundstimmung im Osten geführt haben?

Ich denke schon. Ich bin viel unterwegs. Wohin ich auch komme, die älteren Menschen fangen sofort zu erzählen an, in welchem früheren DDR-Betrieb damals die neuen Herren Einzug hielten und wie sie von ihnen abgewickelt wurden. Und dass nichts stattdessen entstanden ist. Und wie die Kinder deswegen bis heute weg sind. Bei einem großen Teil der Leute ist die Ablehnung über vieles groß, was im vereinten Deutschland passiert. Sie fühlen sich nicht dazu gehörig und als Menschen zweiter Klasse. Und das ist ja nicht nur ein Gefühl. Wir sind ja in Führungspositionen wirklich kaum vertreten. Da ist etwas gründlich schief gelaufen – eine Zurücksetzung, die bisher nicht aufgearbeitet ist.

„Viele haben resigniert. Sie glauben nicht mehr, dass sich etwas zum Besseren entwickelt“

Aber wohin soll das führen? Schürt das 30 Jahre nach der Wende nicht nur Ressentiments gegen Westdeutsche? 

Sie gibt es bereits – und sie müssen schleunigst ausgeräumt werden. Meine eigentliche Sorge ist, je weniger gegen diese Ost-West-Unterschiede getan wird, desto stärker wird die AfD. Und umso unattraktiver wird es dann auch, in den Osten zu gehen oder dort zu investieren. Eigentlich sollte es 2019 unvorstellbar sein: Wir haben eine nachgewiesene bis heute existierende strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands - von Tarifen, Renten bis zu Einkommen und Vermögen. Und das 30 Jahre nach der Wende!

Aber stimmt Ihre Einschätzung? In der aktuellen Forsa-Umfrage geben 58 Prozent der Brandenburger an, dass es ihnen besser geht als vor der Wende.

Na klar. Und trotzdem ist vieles ungerecht. Besser als vor der Wende, aber lange nicht so gut wie im Schnitt den Leuten im Westen – 30 Jahre nach der Wende! Das ist doch der relevante Vergleich. Und außerdem: was machen wir mit den 42 Prozent? Ich bin mir sicher, dass das Erstarken der Extreme im Osten zu tun hat mit der Zeit nach der Wende. Viele haben resigniert und glauben nicht mehr daran, dass sich etwas zum Besseren entwickelt. Sie denken, der Osten ist jetzt abgewickelt. Die schlichte Erkenntnis dieser Negativeinstellung muss sich die Politik endlich auf die Fahnen schreiben.

„Wenn nichts unternommen wird, schwächt das die Volksparteien nachhaltig“

Sie haben schon länger bei diesem Thema die Alarmglocken geläutet, leiten in der SPD eine Ost-Kommission und haben unter anderem eine Ost-Quote gefordert. Sind Sie ernüchtert, so wenig gehört worden zu sein, auch in Ihrer Partei?

Ich bin eher verwundert. Wir haben ja immerhin geschafft, uns darauf zu verpflichten, nach der Wahl mehr Leute aus dem Osten in Führungspositionen zu bringen. Das Thema liegt auf der Straße. Ich bin mir sicher: Wenn nichts unternommen wird, schwächt das nachhaltig die Volksparteien.

Was fehlt Ihnen?

Zuerst muss anerkannt werden, dass wir drastisch ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West haben. Und nicht nur in unterschiedlichen Regionen. Wenn der Osten langfristig selbstständig agieren soll, brauchen wir sofort Sonderwirtschaftsregionen für den Osten, nicht nur für die Lausitz. Wir benötigen eine Ansiedlungspolitik für große Unternehmen und Steuererleichterungen im Osten und Programme, die Ostdeutsche dabei unterstützen, endlich angemessen in die Führungspositionen dieses Landes und in den eigenen Bundesländern zu gelangen Und die Tariflücke zum Westen muss endlich geschlossen werden. Ich kann das Wertschätzungsgerede gegenüber uns Ostdeutschen vor diesem Hintergrund ehrlich gesagt gerade gar nicht mehr vertragen.

Sie sind mit einer Diskussionsreihe unterwegs im Land unter dem Titel: „Was würde Regine dazu sagen?“ Haben Sie eine Antwort, wie das alles heute Ihre Mutter sehen würde?

Meine Mutter würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie sehen würde, wie massiv 30 Jahre nach der Wende immer noch die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zum Westen sind. Das hatte sie am Ende ihres Lebens schon befürchtet. Ich erinnere mich da genau an unsere letzten Gespräche. Sie würde darauf drängen, dass zunächst die Ungerechtigkeiten nach der Wende ausgesprochen werden. Es hat Unrecht gegeben, es ist vieles falsch gelaufen. Und ich denke, so muss das auch endlich klipp und klar von der Bundesregierung anerkannt werden. Der Bundespräsident hat am 13. August bereits in diese Richtung gewiesen. Ehrlichkeit hilft einfach. Es wäre ein Akt der Entlastung für viele Ostdeutsche, wenn offiziell anerkannt wird, dass sie nicht als Einzelne, ganz persönlich schuld an ihrer damaligen Situation waren.

 

Von Igor Göldner

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