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Brandenburg Spekulationen über Platzecks Nachfolge
Brandenburg Spekulationen über Platzecks Nachfolge
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08:38 27.06.2013
Von links oben, nach rechts unten: Manuela Schwesig, Jann Jakobs, Günter Baaske, Frank-Walter Steinmeier, Martina Münch, Dietmar Woidke Quelle: MAZ-Montage
Potsdam

Wenn sich am Donnerstag in Potsdam die Reisebranche trifft, um über die Folgen der Flut zu beraten, ist das sicher kein Treffen, bei dem der Ministerpräsident unbedingt dabei sein müsste. Matthias Platzeck (SPD) aber, eben erst nach einem leichten Schlaganfall aus dem Krankenhaus entlassen, will an diesem Termin in der Staatskanzlei unbedingt teilnehmen. Er will diesen ersten Auftritt nutzen, um Normalität zu demonstrieren. Er will Zweifel zerstreuen an seiner politischen Zukunft. Will verhindern, dass über seinen Rückzug aus der Politik und mögliche Nachfolger spekuliert wird.

Doch dazu ist es bereits zu spät. Es sind vor allem zwei Namen, die derzeit als Platzecks potentielle Erben die Runde machen: Frank-Walter Steinmeier und Dietmar Woidke. Wahl-Brandenburger der eine, Ur-Brandenburger der andere. Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktionschef, könnte im Herbst nach einer verlorenen Bundestagswahl in die Potsdamer Staatskanzlei wechseln. Steinmeier, der die märkische Landesliste der SPD anführt, hat seine politische Zukunft bis dato offengelassen. Das nährt die Spekulationen. „Bullshit“, sei das, entfuhr es Thomas Oppermann, dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer gestern angesichts der Wechsel-Gerüchte. „Die Geschichte mit Brandenburg ist von allen Beteiligten dementiert worden“, sagte er.

Das aber muss nichts heißen. Etwas gewählter dementiert auch Dietmar Woidke. „Ich teile die Auffassung des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dass Matthias Platzeck Brandenburg auch weiter an der Spitze der Landesregierung dienen wird“, sagte er. „Alles andere sind willkürliche Spekulationen ohne jede Grundlage.“ Dem Lausitzer trauen in der SPD inzwischen viele zu, dass er das Amt ausfüllen könnte. Nachdem Platzecks Intimus Rainer Speer (SPD) wegen seiner Unterhaltsaffäre zurücktrat, wurde Woidke vom Fraktionschef zum Innenminister. Er muss in diesem Job das vielleicht schwierigste Projekt der rot-roten Koalition meistern: die Polizeireform. Selbst politische Gegner rechnen ihm an, dass er mit Augenmaß vorgeht.

Unter den übrigen SPD-Ministern werden noch Sozialminister Günter Baaske und Bildungsministerin Martina Münch als mögliche Kandidaten genannt. Beide haben jedoch Makel: Die Zeit von SPD-Gründungsmitglied Baaske gilt inzwischen als vorbei; zu oft wurde er in der Vergangenheit als Platzeck-Nachfolger gehandelt. Und Martina Münch macht als Bildungsministerin mit vielen brachliegenden Baustellen in ihrem Haus keine überzeugende Figur.

Als denkbare Platzeck-Nachfolgerin wird neuerdings auch Manuela Schwesig genannt. Schwesig ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2008) und Brandenburgerin (geboren in Frankfurt/Oder). In der Bundespartei hat sich sie mit ihren Themen Familie und Soziales einen Namen gemacht. Sie war bereits in Steinmeiers „Kompetenzteam“ für die Bundestagswahl 2009 und ist auch in dem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Platzeck hält große Stücke auf die blonde Vorzeigefrau der SPD. Sie könnte statt einer Karriere auf Bundesebene ins Nachbarland wechseln.

Allerdings wäre für Brandenburgs SPD eine Lösung von außen eher ungewöhnlich. Seit Mitte der 90er Jahre setzt die Landespartei – fast ausschließlich – auf Eigengewächse, wenn es um höhere Posten geht. Für den Fall, dass es bei Platzeck nicht weitergeht, hätte sein Nachfolger nur wenig Zeit, um sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2014 warmzulaufen. Und der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass Ministerpräsident sein nicht automatisch bedeutet, auch die folgende Wahl zu gewinnen. Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen sowie Sigmar Gabriel und David McAllister (CDU) in Niedersachsen können davon ein trauriges Lied singen.
 

 Von Torsten Gellner  und Igor Göldner 

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Frank-Walter Steinmeier

Seit 2009 hat der ehemalige Bundesaußenminister seinen Wahlkreis in Brandenburg. Zu seinem Bundestagswahlkreis 61 gehören die Stadt Brandenburg und Teile der Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming.

2009 wurde Steinmeier bei der Bundestagswahl knapp direkt gewählt. Immer wieder zeigt sich der SPD-Politiker zu Terminen in der Region.

Bei der Wahl im September tritt Steinmeier für die Sozialdemokraten erneut als Brandenburgs Spitzenkandidat an. Er ist im Fall einer Großen Koalition unter CDU-Führung erneut als Bundesaußenminister im Gespräch.

Dietmar Woidke

Er ist in Platzecks Kabinett einer der wichtigsten Minister: Innenminister Dietmar Woidke. Er setzte unter anderem die umstrittene Polizeireform gegen viele Widerstände durch und profilierte sich im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Musste Platzeck zuletzt krankheitsbedingt Male passen, sprang stets Woidke ein, wie bei der Israelreise im April oder beim Brandenburgischen Sommerabend kürzlich auf dem Potsdamer Krongut Bornstedt.

Woidke ist allerdings bei den Brandenburgern wenig bekannt.

Günter Baaske

Ginge es nur nach der Popularität, müsste Sozialminister Günter Baaske Nachfolger von Platzeck werden. Der SPD-Politiker ist nach einer Umfrage hinter Platzeck der zweitbeliebteste Politiker in Brandenburg. Baaske zeigt sich gerne als volksnaher Politiker. Er ist auch Präsident des Frauenfußball-Bundesligisten Turbine Potsdam.

Baaske war zwei Jahre stellvertretender Landesvorsitzende der SPD und führte von 2004 bis 2009 die SPD-Landtagsfraktion. Sozialminister war er auch schon zwischen 2002 und 2004.

Jann Jakobs

Wenn über einen möglichen Nachfolger eines Ministerpräsidenten geredet wird, darf auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt nicht fehlen.

Jann Jakobs ist seit 2002 Oberbürgerbürgermeister von Potsdam. Er trat damals die Nachfolge von Matthias Platzeck an, der 2002 zum neuen Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt wurde. Platzeck selbst hatte ihn ausgesucht. Der gebürtige Ostfriese war zuvor Dezernent für Umweltschutz in Potsdam.

Manuela Schwesig

Sie gilt schon lange als das Nachwuchstalent der SPD, das für höhere Aufgaben bestimmt ist. Manuela Schwesig ist im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern Sozialministerin. Die 39-Jährige ist eine der beliebtesten Ministerin in Mecklenburg -Vorpommern, Schwesig ist zudem eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten.

2009 wurde sie vom damaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in sein Kompetenzteam berufen. Auch im Kompetenzteam von Peer Steinbrück ist sie wieder dabei.

Martina Münch

Sie ist Platzeck Stellvertreterin in der Landespartei. Die siebenfache Mutter ist seit 2011 Bildungsministerin, war davor zwei Jahre lang Kultur- und Wissenschaftsministerin.

Wichtigstes Projekt ihrer Amtszeit ist die Bildungsreform. Dabei geht es unter anderem darum, ob und vor allem behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Münch hat unter anderem durchgesetzt, dass Brandenburger und Berliner Schüler ab dem kommenden Jahr unterschiedliche Abiturprüfungen schreiben.

Obwohl Münch in der SPD gut vernetzt ist und schon lange als Ministerin arbeitet – sehr populär ist sie nicht.

(red/dpa)

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