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Brandenburg Spielhallengesetz zeigt erste Wirkung
Brandenburg Spielhallengesetz zeigt erste Wirkung
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12:44 20.12.2017
Für Spielhallen gelten in Berlin strengere Gesetze.
Für Spielhallen gelten in Berlin strengere Gesetze. Quelle: dpa
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Berlin

Berlins strenges Spielhallengesetz zeigt nach sechs Jahren allmählich Wirkung. 506 Betriebe sind in der Hauptstadt registriert, 143 von ihnen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft inzwischen den Betrieb auf Grundlage des Gesetzes versagt. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an das Abgeordnetenhaus hervor. Doch erst 20 Spielhallen sind bereits endgültig dicht. Viele Betreiber versuchen, sich gegen die Schließung vor Gericht zu wehren.

Verschärftes Gesetz

Berlin hatte das Gesetz 2011 beschlossen und 2016 noch einmal verschärft. Danach müssen Spielstätten zum Beispiel einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen wahren und auch mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Damit reagierte die Hauptstadt auf den Trend, dass in leerstehenden Ladenlokalen sozial schwacher Kieze immer mehr Automaten-Casinos eröffneten. Schätzungsweise 500 000 Euro versenken Spieler in Berlin jeden Tag in Spielautomaten. Darunter sind auch Spielsüchtige, die sich ruinieren.

Mehrere Schwerpunktkontrollen

Dass viele Casinos gegen Gesetze und Auflagen verstoßen, zeigte sich in diesem Jahr bei sechs Schwerpunktkontrollen. Die Behörden registrierten zahlreiche Verstöße und Straftaten, darunter zum Beispiel illegales Glücksspiel.

Nach Angaben des Senats gab es 2015/2016 rund 535 Spielhallen in Berlin, 50 weniger als zur Zeit des Höchststands 2010. Inzwischen stagniert die Zahl um die 500. Einen sprunghaften Anstieg der Betriebe hat das Gesetz damit verhindert. Die Initiatoren hoffen, dass am Ende aller Verbotsverfahren nur noch rund 250 Casinos in Berlin übrig bleiben.

Von MAZonline