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Brandenburg Wahlplakate beschädigt? Ermittlungen gegen Grünen-Politiker eingestellt
Brandenburg Wahlplakate beschädigt? Ermittlungen gegen Grünen-Politiker eingestellt
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01:15 16.05.2019
Unbekannte hatten in Frankfurt (Oder) Wahlplakate der CDU und der Alternative für Deutschland zerstört. Quelle: epd-bild/Jens Schlueter
Potsdam

Im Fall der zerstörten Wahlplakate von Frankfurt (Oder) hat die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen gegen Lokalpolitiker der Grünen eingestellt.

Keine Belege für Vorwürfe

Die Ankläger sehen demnach keine Belege für die vom Staatsschutz erhobenen Vorwürfe. Das berichtete die „Märkische Oderzeitung“ unter Berufung auf den Anwalt der Grünen, Sven Hornauf.

Seit anderthalb Jahren hatte der Staatsschutz ermittel, nachdem vor der Bundestagswahl in Frankfurt reihenweise Wahlplakate der CDU, der NPD und der AfD zerstört worden waren. Anwalt Hornauf hatte dem Staatsschutz Einseitigkeit und eine Nähe zur AfD vorgeworfen.

Nur Hinweise von AfD-Politikern

Die Ermittlungen hätten sich ausschließlich auf Hinweise von AfD-Politikern gestützt. Die Affäre hatte vergangene Woche den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Das Polizeipräsidium hatte den Vorwurf des Amtsmissbrauchs scharf zurückgewiesen.

Von Torsten Gellner

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