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Brandenburg Stasi-Spitzel kämpft um Entschädigung
Brandenburg Stasi-Spitzel kämpft um Entschädigung
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23:06 22.01.2014
Der ehemalige Stasiknast der DDR in der Potsdamer Lindenstraße.
Der ehemalige Stasiknast der DDR in der Potsdamer Lindenstraße. Quelle: Christel Köster
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Nach mehreren erfolglosen Fluchtversuchen saß er insgesamt fünf Jahre im DDR-Gefängnis. 1982 kam der Brandenburger doch noch in den Westen, weil ihn die Bundesrepublik aus der Haft freikaufte. Der heute 60-Jährige wurde rehabilitiert. Er erhielt Haftentschädigung, auch eine Opferpension wurde bewilligt. Nun soll der Mann das Geld zurückzahlen - rund 18.000 Euro plus mehr als 13.000 Euro Zinsen.

Weil er nicht nur Opfer, sondern auch Täter ist: Als Häftling hatte er für die Stasi gespitzelt. Der Familienvater wehrt sich gegen die Entscheidung. Am 24. Januar 2014 prüft das Landesverfassungsgericht in Potsdam den Fall. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie intensiv müssen Behörden derartige Fälle checken?

Was auf den ersten Blick folgerichtig erscheinen mag, wird dem Einzelfall möglicherweise nicht gerecht. Denn die Behörden entscheiden häufig nach Aktenlage. Was sogenannte Zelleninformatoren selbst zu erleiden hatten, bleibt dabei oft ungeklärt.

"Derartige Fälle sind komplex. Darum ist es wichtig, dass Gerichte und Rehabilitierungsbehörden sich die Fälle differenziert anschauen und sich Sachverstand von außen hinzuholen", betont Petra Morawe, Referentin für Rehabilitierungsangelegenheiten in Brandenburg. "So viele Fälle sind es letztlich nicht. Eine Anhörung ist darum nicht unzumutbar", betont Morawe.

Die Mitarbeiterin von Ulrike Poppe, Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Brandenburg, berät frühere DDR-Bürger in derartigen Fragen. Auch den Kläger hat sie bei seinem bisher erfolglosen Kampf vor dem Landgericht Potsdam und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg an der Havel begleitet.

"Dem Betroffenen ist wichtig, dass man ihn anhört", schildert Morawe. Bislang jedoch konnte der Kläger seine Sicht nicht persönlich darlegen. Auch eine Stellungnahme der Beratungsstelle wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Eine sachliche Auseinandersetzung habe es jedoch nicht gegeben, rügt Kläger-Anwalt Matthias Zieger mit der Verfassungsbeschwerde. Stattdessen heißt es in den Beschlüssen: Aus dem Vortrag und den vorliegenden Unterlagen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass der Mann gezwungen worden ist, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi zu werden.

Aus Sicht des Klägers hätten die Fachgerichte nicht ohne persönliche Anhörung entscheiden dürfen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde stellt sich Brandenburgs höchsten Richter die grundsätzliche Frage: Muss es in derartigen Fällen generell eine mündliche Verhandlung geben? Es ist die erste Entscheidung des Gerichts zu Haftentschädigung und Opferrente. Das Urteil solle nach Möglichkeit noch am selben Tag gesprochen werden, so ein Gerichtssprecher.

Neben Vertretern der zuständigen Gerichte ist Ulrike Poppe zur Verhandlung geladen. Eine Befragung des Klägers haben die Richter laut Sprecher zunächst nicht geplant. Hintergrund: Sollte seine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, muss der Fall erneut von den Fachgerichten geprüft und der 60-Jährige dort gehört werden.

In Nordrhein-Westfalen wollten Richter im Sommer 2013 im Fall eines Diplom-Ingenieurs nicht ausschließen, dass die Stasi die Zusammenarbeit durch psychischen Druck erzwungen hat. Der Kreis Recklinghausen muss aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einem ehemaligen Stasi-Informanten auch weiterhin eine Sonderrente für politisch verfolgte DDR-Häftlinge zahlen.

Der Mann war im April 1983 in Frankfurt (Oder) festgenommen und wegen Republikflucht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Nach knapp zwei Monaten Einzelhaft hatte sich der Ingenieur und Vater eines Sohnes zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit bereit erklärt. Der damals 32-Jährige wurde zum 'Zelleninformator‘.

Mindestens fünf Prozent aller Gefangenen in den DDR-Gefängnissen haben für die Stasi gespitzelt, berichtet der Historiker Tobias Wunschik von der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin. In der Untersuchungshaft habe der Anteil bei etwa zehn Prozent gelegen, in Berlin-Hohenschönhausen sei er deutlich höher ausgefallen.

"Natürlich war der psychische Druck ein anderer als außerhalb der Haft“, sagt Wunschik. Es habe jedoch auch dort "Selbstanbieter" gegeben. "Jeder einzelne Fall muss darum differenziert betrachtet werden“, meint der Historiker. Dafür sollten seiner Ansicht nach alle zu Verfügung stehenden Quellen herangezogen werden.

Von Marion van der Kraats

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