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Brandenburg Status kreisfreier Städte sollen erhalten bleiben
Brandenburg Status kreisfreier Städte sollen erhalten bleiben
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20:38 13.08.2014
Innenminister Ralf Holzschuher. Quelle: Julian Stähle
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Brandenburg an der Havel

„Ich bin optimistisch, dass die kreisfreien Städte im Land ihren Status erhalten, denn es geht ja darum, die Städte zu stärken“, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) der MAZ.

Damit die Städte ausstrahlen können, müsse das Land sie auch finanziell entlasten. Der Minister verwies auf Verbesserungen beim Finanzausgleich und sprach, bezogen auf die Landesregierung, von einem „Konsens darüber, dass wir für die Städte ein Entschuldungsprogramm brauchen“. „Jeder, der eine andere Struktur auf Kreisebene will, müsste erstmal erklären, wie es die Städte stärken soll, wenn die Kreisfreiheit abgeschafft und damit Aufgaben reduziert werden.“

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Holzschuher kündigte für die kommenden fünf Jahre eine Gebietsreform „auf der Ebene der Ämter und Gemeinden“ an. Dort brauche das Land „größere starke Einheiten“. Allerdings schloss er Zwangsfusionen aus. Die derzeitige Gemeindestruktur könne bestehen bleiben. Voraussetzung dafür seien aber Verwaltungseinheiten in einer Größe von etwa 10.000 Einwohnern, so der Minister.

Rot-Rot hatte das Thema Neugliederung in die nächste Wahlperiode vertagt. Eine vom Landtag eingesetzte Enquetekommission hatte vor einem Jahr Vorschläge zu einer neuen Gebietsstruktur vorgelegt. Sie empfahl, alle 419 Städte und Gemeinden im Land zu erhalten. Allerdings soll die Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen durch Zentralisierung auf 120 gesenkt werden. Die Zahl der 14 Landkreise soll auf sieben bis zehn sinken. So sollen die Prignitz und das Havelland sowie Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel fusionieren (» siehe Grafik). Offen ließ die Kommission damals die Zukunft der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder)

Von Jürgen Lauterbach

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