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Brandenburg Steinbach stimmt Tesla zu: Deutsches Planungsrecht muss entrümpelt werden
Brandenburg

Steinbach stimmt Tesla zu Deutsches Planungsrecht muss entrümpelt werden

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09:26 05.07.2021
Musk Steinbach Woidke
Musk Steinbach Woidke Quelle: Staatskanzlei
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Potsdam

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht das Vorgehen des US-Elektroautoherstellers Tesla bei seiner Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) als Vorbild für Industrieprojekte deutscher Unternehmen. „Ich lade jedes Unternehmen ein, nach Brandenburg zu kommen, um mit der gleichen Mentalität und Risikobereitschaft wie Tesla zu investieren“, sagte Steinbach dem „Handelsblatt“.

Deutsche Unternehmen könnten daran ein Beispiel nehmen, „sofern sie bereit sind, diesen Anpassungsprozess auch zu leisten.“ Brandenburg verhandele derzeit zwar mit mehreren potenziellen Investoren, die genauso risikobereit seien wie Tesla. Das seien jedoch „alles ausländische Unternehmen“, sagte Steinbach.

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Tesla wollte ursprünglich im Juli in Brandenburg mit der Herstellung von E-Autos beginnen. Der Start verzögert sich nun, weil Tesla den Antrag zur Genehmigung des Gesamtvorhabens um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik erweitert hat und damit der Antrag erneut öffentlich ausgelegt werden muss.

Luftbild von der Baustelle der Tesla-Gigafactory – aufgenommen Ende Juni. Quelle: Jochen Eckel/Imago

Steinbach kritisierte, dass dies nach deutschem Recht dazu führe, dass die Prüfung im ganzen Genehmigungsverfahren wieder auf null gesetzt werde und von vorn anfange. „Das müssen Sie Investoren aus anderen juristischen Kulturkreisen wie Tesla erst mal vermitteln.“

Steinbach hofft, dass er erste Tesla noch 2021 vom Band läuft

Dessen ungeachtet rechnet der SPD-Politiker mit einem Produktionsstart noch in diesem Jahr. „Ich habe die Hoffnung, dass das erste Auto, das vom Band läuft, das Geburtsjahr 2021 haben wird.“

Tesla hatte die Bürokratie im deutschen Planungsrecht heftig kritisiert – eine Kritik, der sich Steinbach in dem „Handelsblatt“-Interview ausdrücklich anschloss. Er halte es für ratsam, „nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren.“

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Die Klagerechte für Umweltverbände seien in Deutschland sehr weitreichend, so Steinbach weiter. „Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert.“ Auch die Länge der juristischen Verfahren gehöre auf den Prüfstand. „Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann.“

Klagen gegen Stromtrassen ziehen sich über Jahre hhn

Das sei nicht nur im Hinblick auf die Tesla-Fabrik ein wichtiges Thema, erklärte der Minister und nannte als Beispiel den Ausbau der Stromnetze. Es würden Trassen über Jahre beklagt, „mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden. So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen.“

Von MAzonline/tk