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Brandenburg Steinmeier wird Außenminister
Brandenburg Steinmeier wird Außenminister
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21:36 15.12.2013
Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
Potsdam

In der neuen Bundesregierung wird auch ein Brandenburger Abgeordneter vertreten sein: Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt zum zweiten Mal das Außenministerium. Die SPD übernimmt insgesamt sechs Ministerien. Die Union erhält insgesamt fünf Ministerien und stellt den Kanzleramtschef. mehr > Die neue Bundesregierung kann am Dienstag vereidigt werden, nachdem die SPD-Mitglieder am Samstag mit großer Mehrheit der Bildung der Koalition mit CDU und CSU zugestimmt haben.

Das Bekenntnis der SPD-Mitglieder zur großen Koalition hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als richtige Weichenstellung bezeichnet. Als Beispiele nannte er die Punkte gesetzlicher Mindestlohn, Rente und Energie am Samstagabend im RBB-Fernsehen in der Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell”. „Das sind Themen, die sind immens wichtig, auch für unser Land”, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Woidke ist nach eigenen Worten von der hohen Beteiligung überrascht worden. „Ich denke, die SPD hat nicht nur ein gutes Ergebnis im Koalitionsvertrag erzielt, sondern auch gezeigt, wie politische Mitsprache besser organisiert werden kann”, sagte er.

Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack wertete das Votum der SPD-Mitglieder als gute Entscheidung. Diese hatten bundesweit mit 76 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Schierack betonte, die SPD habe sich nicht aus der Verantwortung gezogen. „Ich erwarte von der SPD, dass sie nun alles dafür tut, dass die große Koalition erfolgreich arbeiten kann.” Den Menschen solle es 2017 besser gehen als heute. Die Union habe dafür die Weichen gestellt und im Koalitionsvertrag unter anderem solide Finanzen, keine Steuererhöhungen und einen stabilen Euro festgeschrieben.

Mit einem Neuzuschnitt wichtiger Ressorts und überraschenden Personalentscheidungen startet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihre zweite große Koalition. Die Zahl der Frauen im Kabinett ist im Vergleich zu 2009 von fünf auf sechs gestiegen. Mit Merkel, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sowie der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sind nun drei Ostdeutsche Mitglieder der Bundesregierung.

Auch aus Brandenburger Sicht gibt es eine spannende Personalentscheidung: Die Potsdamerin Katherina Reiche (CDU) wechselt aus dem Umwelt- in das Verkehrsministerium. Dort wird sie wie bisher als Parlamentarische Staatssekretärin tätig sein. In den Verantwortungsbereich des Ministeriums fällt unter anderem der Großflughafen BER, aber auch – und das ist neu – die digitale Infrastruktur. Gegenüber der MAZ sagte Reiche gestern, das Haus in seinem neuen Zuschnitt sei ein Zukunftsministerium. „Das bietet viele Chancen, gerade auch für Brandenburg.“

Sigmar Gabriel will als aufgewerteter Wirtschaftsminister das Megathema Energiewende managen. Merkel machte am Sonntag aber deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland zum Verteidigungsministerium. Merkel dazu: „Das ist eine spannende, eine durchaus fordernde Aufgabe, aber ich traue ihr zu, dass sie das sehr gut meistert.“

Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand. Asmussen wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Die CDU-Politikerin Monika Grütters wird die neue Kulturstaatsministerin. Sie gilt als engagierte Fürsprecherin der Berliner Kultur und hat angeblich einen guten Draht zu Merkel.

Mit den Entscheidungen am Sonntag steht der dritten Wahl Merkels zur Regierungschefin nichts mehr im Weg. Diese soll am Dienstag im Bundestag erfolgen, danach steht die Ernennung und Vereidigung der Minister auf dem Plan.

Die neue Bundesregierung

  • KANZLERIN ANGELA MERKEL (59/CDU): Die erste deutsche Kanzlerin wird am kommenden Dienstag zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt.
  • KANZLERAMTSCHEF PETER ALTMAIER (55/CDU): Der bisherige Umweltminister wird Nachfolger von Ronald Pofalla (54).
  • WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEMINISTERIUM, VIZEKANZLER SIGMAR GABRIEL (54/SPD): Der SPD-Vorsitzende übernimmt das deutliche aufgewertete Wirtschaftsministerium.
  • FINANZMINISTERIUM WOLFGANG SCHÄUBLE (71/CDU) bleibt im Amt. Das Ministerium leitet er seit 2009.
  • AUSSENMINISTERIUM FRANK-WALTER STEINMEIER (57/SPD): Der bisherige SPD-Fraktionschef kehrt auf den Posten zurück, den er bis 2009 schon einmal innehatte.
  • INNENMINISTERIUM THOMAS DE MAIZIÈRE (59/CDU) wird aus dem Verteidigungsministerium ins Innenressort wechseln, das er bereits bis März 2011 leitete.
  • VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM URSULA VON DER LEYEN (55/CDU) wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten.
  • ARBEITS- UND SOZIALMINISTERIUM ANDREA NAHLES (43/SPD): Die bisherige SPD-Generalsekretärin wird sich als Arbeits- und Sozialministerin vorrangig um die Rente kümmern.
  • GESUNDHEITSMINISTER HERMANN GRÖHE (52/CDU): Als Nachfolger für Daniel Bahr von der FDP wird der CDU-Generalsekretär neuer Bundesgesundheitsminister.
  • UMWELTMINISTERIUM BARBARA HENDRICKS (61/SPD): Die bisherige SPD-Schatzmeisterin ist als neue Umweltministerin fest gebucht.
  • BILDUNGSMINISTERIUM JOHANNA WANKA (62/CDU) wird ihr Ministerium weiter führen. Sie kam erst Anfang 2013 ins Amt.
  • VERKEHRSMINISTERIUM/DIGITALE INFRASTRUKTUR ALEXANDER DOBRINDT (43/CSU): Der CSU-Generalsekretär führt das um digitale Infrastruktur aufgewertete Verkehrsressort.
  • AGRARMINISTERIUM HANS-PETER FRIEDRICH (56/CSU): Der Innenminister wechselt ins Agrarressort, das den Verbraucherschutz ans Justizministerium abgibt.
  • JUSTIZMINISTERIUM MIT VERBRAUCHERSCHUTZ HEIKO MAAS (47/SPD): Bisher war er Wirtschaftsminister im Saarland, künftig leitet er das aufgewertete Bundesjustizministerium.
  • FAMILIENMINISTERIUM MANUELA SCHWESIG (39/SPD): Die bisherige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern steht künftig an der Spitze des Familienministeriums.
  • ENTWICKLUNGSMINISTERIUM GERD MÜLLER (58/CSU): Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium steigt zum Entwicklungshilfeminister auf.
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