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Brandenburg Prognose: Trotz Konjunkturdelle sprudeln die Steuereinnahmen weiter
Brandenburg Prognose: Trotz Konjunkturdelle sprudeln die Steuereinnahmen weiter
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17:48 05.11.2019
Brandenburg wird auch in den nächsten zwei Jahren mit einem Steuer-Plus rechnen können. Quelle: picture alliance / dpa
Potsdam

Brandenburg wird entgegen den eher düsteren Vorhersagen vom Mai dieses Jahres auch in den nächsten Jahren auf stabile Steuereinnahmen zurückgreifen können. Das geht aus den aktuellen regionalisierten Steuerschätzungen hervor. Der befürchtete Konjunktureinbruch, der vor allem den künftigen Kenia-Koalitionären in ihren Verhandlungen Sorge bereitete, scheint damit nicht einzutreten.

Für dieses und das kommende Jahr wird ein Steuer-Plus von rund 186 Millionen Euro gegenüber den Erwartungen prognostiziert. Die neuen Zahlen präsentierte der scheidende Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag dem Kabinett. „Wir haben keine Krise, wir haben höchstens eine konjunkturelle Delle“, betonte Görke. Sein Fazit: Damit könnten die geplanten Investitionen und Verbesserungen für die Infrastruktur, bei Bildung und Hochschulen wie geplant umgesetzt werden.

Gute Nachrichten für Kenia-Koalitionäre

Für die künftige Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die für zusätzliche Investitionen einen Milliarden-Kredit aufnehmen wollen, dürften das gute Nachrichten sein. In diesem Jahr werden mit Steuermehreinnahmen von 71,4 Millionen Euro und für das kommende Jahr von 20,7 Millionen Euro gerechnet. Insgesamt betragen die Einnahmen des Landes rund 9,2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 9,7 Milliarden Euro. Auch 2021 und 2022 sieht es weit weniger dramatisch aus als gedacht: Es wird zwar einen Rückgang der Einnahmen geben, der aber nicht so stark sein wird wie angenommen. Das bedeutet: Die befürchteten Deckungslücken fallen geringer aus als gedacht. Die Prognose: 2021 gibt es rund 81,6 Millionen Euro weniger und 2022 rund 68,5 Millionen Euro weniger.

Das Steueraufkommen entwickelt sich sogar so günstig, dass das Land nicht – wie ursprünglich geplant – auf die Entnahme der allgemeinen Rücklage zurückgreifen muss. 541 Millionen Euro sollten aus der Landesreserve entnommen werden.

Auch Kommune erhalten mehr Einnahmen

Die Prognose zeigt auch, dass Brandenburg zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe durch Gesetze des Bundes haben wird. Es werden bis zum Jahr 2022 Landeskosten in Höhe von etwa 87 Millionen Euro durch die Pläne für den Ausbau der E-Mobilität, für die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Umsetzung des Klimapakets nötig.

Auch die Kommunen können laut Finanzminister Görke bis 2024 mit einer Steigerung ihrer Steuereinnahmen um mehr als 300 Millionen Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro rechnen.

Gesetzentwurf für Milliarden-Kredit liegt vor

Derweil haben die drei Kenia-Landtagsfraktionen am Dienstag den Weg für den geplanten Milliardenkredit für zusätzliche Investitionen frei gemacht. Dazu wurde ein Gesetzentwurf mit einem Nachtragshaushalt beschlossen, der jetzt in den Landtag eingebracht und im Dezember beschlossen werden soll. Die Zeit drängt: Ab Jahresende gilt die Schuldenbremse, die neue Kredite verbietet.

Begründet wird der umstrittene zusätzliche Kredit, der für zehn Jahre geplant ist, durch die „enormen Herausforderungen“ in der künftigen Regionalentwicklung, bei Innovationen und der Digitalisierung sowie beim Klimaschutzes. Diese würden zusätzliche Investitionen in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien erfordern, heißt es im Gesetzentwurf. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Landesregierung werde bis 15. Februar eine erste Liste mit Projekte vorlegen. Vogel soll neuer Agrar- und Umweltminister werden.

Scharfe Kritik kommt von den Linken, die die Notwendigkeit des neuen Kredits von einer Milliarde Euro anzweifelt. In die Debatte schaltete sich am Dienstag auch Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ein. Er warf der CDU mit ihrer Normenkontrollklage gegen die Zulässigkeit des Doppelhaushalts 2019/2020 vor dem Verfassungsgericht Scheinheiligkeit vor. Dass die CDU jetzt einen Nachtragshaushalt aus der Mitte des Landtags anstrebe, widerspreche ihrem zentralen Argument in ihrer Klage. „Die CDU sollte konsequent sein und die Klage einfach zurückziehen“, sagte Ludwig der MAZ.

Deutlich äußerte sich der scheidende Minister auch, wie mit der Klage weiter umgegangen werden sollte, die die CDU noch in der Oppositionszeit gegen Rot-Rot gestellt hatte und wegen den Kenia-Verhandlungen derzeit ruhen lässt. Hauptkritikpunkt war: Der Doppelhaushalt reiche in die neue Wahlperiode hinein. Minister Ludwig will nun, dass die Klage vor dem Verfassungsgericht dennoch verhandelt wird. „Damit schaffen wir auch für zukünftige Regierungen Rechtssicherheit“, betonte Ludwig.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, dass auch 2020 ein Nachtragshaushalt geplant sei. Damit habe sich dann die Normenkontrollklage erledigt, meinte er.

 

Von Igor Göldner

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