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Brandenburg Brandenburg nimmt 190 Millionen Euro weniger ein
Brandenburg Brandenburg nimmt 190 Millionen Euro weniger ein
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00:23 04.11.2018
Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Quelle: Foto: imago
Potsdam

Das Land Brandenburg muss mit 190 Millionen Euro weniger an Einnahmen für die Jahre 2019 und 2020 auskommen als angenommen. Das geht aus der regionalisierten November-Steuerschätzung für Brandenburg hervor, wie die MAZ aus Kabinettskreisen erfuhr.

Derzeit laufen im Landtag die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke planen über den Entwurf von Finanzminister Christian Görke (Linke) hinaus Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe, wie sie kürzlich mitteilten. Darunter sind Investitionen in Kita und den Straßenbau, ein Extra-Stipendium für angehende Ärzte und Prämien für Brand- und Katastrophenschützer. Für diese zusätzlichen Ausgaben der kommenden zwei Jahre gibt es bislang keine Deckung.

Finanzminister Görke hatte bereits im Vorfeld der jetzt bekannt gewordenen regionalisierten Steuerschätzung angekündigt, dass es im Haushalt keine neuen Ausgabenspielräume geben werde. Er warnte vor überzogenen Erwartungen und vor allem strukturellen Ausgabewünschen für die nächsten Jahre.

Insgesamt werden die Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen in den nächsten Jahren steigen, allerdings nicht mehr in dem Maß wie zuletzt. Nach der Steuerschätzung gibt es für das noch laufende Jahr noch ein deutliches Plus in Höhe von knapp 139 Millionen Euro für den Landeshaushalt gegenüber den Erwartungen. Insgesamt stehen 8,8 Milliarden Euro aus Steuern und Finanzausgleich zur Verfügung, hieß es.

Auch die Kommunen können danach mit steigenden Einnahmen rechnen. Allerdings sind die Zuwächse geringer als in den letzten Jahren. Die Kommunen profitieren von einer Erhöhung der sogenannten Verbundquote im Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dabei handelt es sich um den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes. Darauf hatten sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung geeinigt. Diese Quote steigt von derzeit 20,0 Prozent auf 22,43 Prozent im Jahr 2021. Damit haben Brandenburgs Städte und Gemeinden deutlich mehr Spielraum für Investitionen – zum Beispiel in Feuerwehren, Straßen und Kitas.

Von Igor Göldner

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