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Brandenburg Steuerverschwendung: Luxus-Mülltonnen und Werbepanne
Brandenburg Steuerverschwendung: Luxus-Mülltonnen und Werbepanne
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12:08 05.10.2017
Teure Anschaffung: Pro „Solarpresshai“ werden 10.500 Euro fällig.
Teure Anschaffung: Pro „Solarpresshai“ werden 10.500 Euro fällig. Quelle: Friedrich Bungert
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Berlin

Wenn Kommunen knapp bei Kasse sind, schmerzen verschwendete Steuergelder erst recht. Die eklatantesten Beispiele öffentlicher Misswirtschaft sammelt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufs Neue - als Dauerbrenner gehört der Hauptstadtflughafen BER mit seiner immer wieder verschobenen Eröffnung dazu. Am Donnerstag wurde das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ in Berlin vorgestellt.

Für Brandenburg hat der Steuerzahlerbund zwei konkrete Fälle von Steuerverschendung näher beleuchtet: Der Verein kritisiert „Luxus-Mülltonnen zum Preis eines Kleinwagens“ in Potsdam und die „sinnlose Werbung“ des Innenministeriums für die Kreisreform.

Hai beißt dickes Loch in Stadtkasse

Die Mülltonne mit der Bezeichnung Solarpresshai wird in Potsdam seit rund einem Jahr getestet und kostet stolze 10.500 Euro. Ganze sechs Stück sind aktuell davon im Einsatz. Sie presst 700 Liter Müll zusammen, Passanten können sie berührungslos öffnen. Der Steuerzahlerbund fragt: Gibt es keine günstigeren Alternativen? Einfache Mülltonnen kosten demnach nur 300 Euro.

Leider ohne Impressum: Der Flyer des Innenministeriums zur Kreisgebietsreform. Quelle: Land Brandenburg

Zudem kritisiert der Verein Werbung für die Kreisreform: Das Innenministerium ließ einen Flyer mit einer Auflage von 900.000 Exemp-laren drucken. Kosten: Mehr als 41.000 Euro. Es wurden 300.000 Exemplare verteilt – bis festgestellt wurde, dass der Flyer gar kein Impressum hatte. Die Broschüren wurde daraufhin eingestampft, allein wegen des fehlenden Impressums wurden somit mehr als 27.000 Euro in den märkischen Sand gesetzt. Dies sei eine „peinliche und teure Panne“, so der Verein. Doch damit nicht genug: Insgesamt wurden für die Werbekampagne zur Kreisgebietsreform 190.000 Euro ausgegeben, obwohl im Haushalt des Innenministeriums nur 55.000 Euro vorgesehen war.

Von MAZonline

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