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Brandenburg Wer profitiert von der Neuregelung – und wer nicht?
Brandenburg Wer profitiert von der Neuregelung – und wer nicht?
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00:24 04.04.2019
Die Volksinitiative, hier beim Start im Oktober 2018, hat ihr Ziel erreicht: die umstrittenen Beiträge werden abgeschafft. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Potsdam

In Brandenburg werden die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Seit voriger Woche liegt dazu ein Gesetzentwurf der rot-roten Koalition vor. Ein Überblick:

Wer wird entlastet?

Von der neuen Regelung profitieren ausschließlich Eigentümer und Anwohner, deren Grundstücke und Häuser an bereits bestehenden festen Straßen, Wegen oder Plätzen liegen. Bisher werden im Fall einer Erneuerung, Instandhaltung oder Erweiterung zum Teil hohe Straßenbaubeiträge erhoben. Dazu sind die Kommunen vom Gesetz her verpflichtet. Künftig sollen diese Beiträge nicht mehr eingefordert werden.

Werden auch die sogenannten Erschließungsbeiträge abgeschafft?

Nein. Die Beiträge, die für die erstmalige Herstellung oder Erschließung einer Straße erhoben werden, sind davon nicht betroffen. Diese müssen weiter von den Anwohnern gezahlt werden.

Aus Sicht der Freien Wähler in Brandenburg kann über ein kommunales Bürgerbegehren erreicht werden, dass Anlieger ein Mitspracherecht erhalten, wenn die Kommune Straßen ausbauen oder neu erschließen will. Das sei unter anderem in Bernau (Barnim) durchgesetzt worden.

Wie erfolgt die Abgrenzung zu Straßenbaubeiträgen?

Im Einzelfall kann es sich als schwierig erweisen, wann von einer „erstmalig“ erschlossenen Straße auszugehen ist. Wer schon viele Jahre in einem Haus wohnt und glaubte, an einer bereits erschlossenen Straße zu wohnen, obwohl sie gar nicht als erschlossen gilt, muss zahlen.

In Brandenburg ist das Erschließungsbeitragsrecht – wie in den meisten Ländern – eine bundesgesetzliche Regelung und richtet sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB).

Teile der Opposition im Landtag fordern, dass auch die Erschließungskosten das Land übernehmen sollte. Das lehnt Rot-Rot mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit wegen der Bundesregelung ab.

Die erfolgreiche Volksinitiative der Freien Wähler, die 108.000 Unterschriften sammelte, bezog sich ausschließlich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Nicht betroffen sind von der geplanten Regelung auch sogenannte Ausgleichsbeträge, die für den Straßenbau in Sanierungsgebieten erhoben werden. Für solche Fälle habe das Land keine Regelungskompetenz, hieß es aus der Landesregierung.

Ab wann gilt die Neuregelung?

Rückwirkend zum 1. Januar 2019. Das heißt: Alle bis zum 1. Januar 2019 nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen sind nicht mehr beitragspflichtig und werden vom Land übernommen. Die Bescheide für in diesem Jahr abgeschlossene Maßnahmen müssen bis Juni 2020 aufgehoben werden. Das Ganze heißt aber auch, dass für Baumaßnahmen, die am 31. Dezember 2018 abgeschlossen wurden (es zählt das Abnahmeprotokoll), noch Beitragspflicht besteht.

Wie ist das weitere Verfahren?

Es liegt ein Gesetzentwurf aus dem Landtag von SPD und Linke vor. Die erste Lesung ist im April, die Verabschiedung ist im Juni geplant. Damit würde der Landtag auf seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode die Abschaffung beschließen. Dieses Verfahren ist ungewöhnlich, hat aber mit zeitlichen Fristen zu tun. Die Landesregierung legte keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern eine „Formulierungshilfe“ und gab am Dienstag der Abschaffung der Beiträge „grünes Licht“.

Wer ist in der Landesregierung künftig zuständig?

Nicht mehr das Innenministerium, sondern das Infrastrukturministerium. Das muss nun eine Rechtsverordnung vorlegen, das die Erstattung der Kosten an die Kommunen regelt. Für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bekommt das Ressort von Ministerin Kathrin Schneider (SPD) 17 zusätzliche Stellen.

Woher kommt künftig das Geld, das bisher Anwohner für den Straßenausbau zahlten?

Komplett aus dem Landeshaushalt. Es wird mit jährlich etwa 31 Millionen Euro Kosten gerechnet.

Erhalten Städte und Gemeinden einen Ausgleich?

Ja, über eine Pauschale. Die künftig wegfallenden Anliegerbeiträge sollen vollständig ausgeglichen werden. Die Pauschale bemisst sich am Anteil der jeweiligen Gemeinde am Netz der kommunalen Straßen, das insgesamt 22.000 Kilometer beträgt. Das heißt, bei einer Gesamtsumme von 31 Millionen Euro: Für jeden Kilometer kommunale Straße ist eine Pauschale von rund 1400 Euro im Jahr zu zahlen.

Haben die Kommunen dadurch Nachteile?

Kaum. Rot-Rot verspricht, dass keine Kommune durch den Wegfall der Beiträge künftig weniger hat. Etwa 80 Prozent der 417 Kommunen im Land sind danach mit der Pauschale bessergestellt als vorher. Die restlichen 20 Prozent können auf eigenen Wunsch eine Einzelfall- oder Spitzabrechnung für bereits festgesetzte oder gezahlte Beiträge vornehmen. Der große Vorteil für die Kommunen: Sie werden bei der Verwaltung entlastet, ohne dafür etwas abzugeben. Sie müssen keine Beiträge mehr erheben und auch keine juristischen Streitereien mit Anwohnern ausfechten, die ihre Straße nicht sanieren wollen und Zahlungen ablehnen.

Wer war Initiator der Abschaffung?

Die Freien Wähler. Sie waren die Ersten mit dieser Forderung. Ihre Volksinitiative wurde zum Selbstläufer. Noch nie kamen so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen – 108.000. Für diese erste Stufe der Volksgesetzgebung hätten 20.000 gereicht. Vorbild war Bayern. Dort war die Abschaffung ebenfalls von den Freien Wählern ausgegangen.

Die Freien Wähler kündigten an, im neuen Landtag – falls sie den Einzug am 1. September schaffen – eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu starten. Dazu soll das Bundesrecht in Landesrecht überführt wird.

Gibt es immer noch Gegner der Abschaffung?

Ja, die Kommunen. Ihnen geht eine wichtige autonome Einnahmequelle verloren, sagen sie und forderten den Erhalt der Beiträge. Sie sind aber mit der jetzigen Regelung einverstanden, da die wegfallenden Einnahmen vom Land komplett erstattet werden.

Ein Gegner ist nach wie vor Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Abschaffung für einen „Irrweg“ hält. Auf Dauer seien die hohen Kosten von jährlich 31 Millionen Euro durch das Land nicht zu tragen. Außerdem sieht Schröter Probleme bei der Akzeptanz, da Erschließungsbeiträge weiter gezahlt werden müssen. Auch Teile der Linken bleiben skeptisch, auch wenn sie dem Gesetz zustimmen werden. Sie sind gegen eine Entlastung von Grundstückseigentümern auf Kosten des Steuerzahlers.

Von Igor Göldner

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