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Brandenburg Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden
Brandenburg Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden
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00:23 29.03.2019
Der Weg zur Abschaffung der Beiträge für Anwohner ist frei: Das Kabinett empfiehlt den Stichtag 1. Januar. Quelle: dpa
Potsdam

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die Anwohner von Grundstücken und Häusern zahlen müssen, sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Darauf einigte sich die rot-rote Koalition. Wie es am Dienstag nach einer Kabinettssitzung hieß, wird die Landesregierung eine entsprechende Empfehlung mit dem Stichtag 1. Januar dem Landtag unterbreiten. Die Kosten, die künftig das Land übernimmt, werden mit 31 Millionen Euro jährlich angegeben.

Der erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler, die rund 108.000 Unterschriften sammelten, soll im Landtag zugestimmt werden. Das beschloss der Innenausschuss auf einer Sondersitzung ebenfalls am Dienstag.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. SPD und Linke hatten sich bislang gegen eine Abschaffung ausgesprochen, waren dann aber umgeschwenkt.

Die endgültige Abstimmung über das Gesetz, das nun von SPD und Linken erarbeitet wird, ist im Juni vorgesehen. Geplant ist, dass die Kosten aller bis zum 1. Januar 2019 nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen vom Land übernommen werden und nicht mehr von den Bürgern zu zahlen sind.

Erschließungsbeiträge nicht betroffen

Die sogenannten Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Gemeindestraßen sind von der Regelung nicht betroffen und müssen von den Anwohnern weiter gezahlt werden. Die Freien Wähler hatten gefordert, dass auch diese vom Land übernommen werden sollen.

Wie mitgeteilt wurde, wird das Land den Kommunen einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen gewähren. Dazu sollen die Gemeinden ab diesem Jahr einen sogenannten Mehrbelastungsausgleich in Form einer jährlichen Pauschale erhalten. Die bemisst sich nach dem jeweiligen Anteil der Gemeinde am Netz der kommunalen Straßen, das mit 22.000 Kilometern angegeben wird.

Darüber hinaus können Gemeinden, bei denen die pauschale jährliche Zuwendung hinter den tatsächlichen Beitragsausfällen zurückbleibt, auf Antrag einen entsprechenden Ausgleich erhalten („Spitzabrechnung“). Zuständig für die Abrechnung ist in der Landesregierung das Infrastrukturministerium von Ministerin Kathrin Schneider (SPD). Dazu gibt es 17 zusätzliche Stellen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung, er habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Menschen wollen, dass es im Land gerecht zugehe. Straßenausbaubeiträge würden vielfach als ungerecht empfunden, so Woidke.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, die Abschaffung der Beiträge bringe eine große Erleichterung für die Bürger und die Kommunen. „Die Anlieger müssen nicht mehr dafür bezahlen, wenn die kommunale Straße vor ihrer Tür saniert und aufgewertet wird.“

Freie Wähler und CDU für früheren Stichtag

Die Freien Wähler in Brandenburg begrüßten die Pläne. Der Landesvorsitzende und fraktionslose Landtagsabgeordnete Peter Vida sagte, die Ankündigung von Rot-Rot besiegele „das Ende der ungerechten Abgaben und bewirkt eine große Entlastung vieler Haushalte“. Allerdings sei er nicht einverstanden mit dem Stichtag. Vida fordert den 1. Januar 2018 – also ein Jahr früher als von Rot-Rot geplant. Dazu will Vida im Landtag einen Änderungsantrag einbringen, der allerdings wenig Chancen auf Erfolg haben dürfte.

Auch die oppositionelle CDU fordert den Stichtag 1. Januar 2018. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sagte, es sei gut, dass die Bürger entlastet würden. Allerdings sei ein „grundsätzlicher Systemwechsel“ nicht erreicht. Es müssten auch die Kosten für die Erschließung von Wegen übernommen werden, die schon vor der Wende zu DDR-Zeiten bestanden hätten.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher begrüßte die Abschaffung der Beiträge, zeigte sich aber mit Blick auf die Finanzierung skeptisch. „Ob die 31 Millionen Euro pro Jahr ausreichen, müssen wir abwarten“, sagte Nonnemacher. „In Bayern war man bei der Abschaffung der Beiträge von 50 Millionen Euro ausgegangen und ist jetzt bei 150 Millionen Euro.“

Von Igor Göldner

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