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Brandenburg Linke: Abschaffung der Straßenbaubeiträge „de facto unmöglich“
Brandenburg Linke: Abschaffung der Straßenbaubeiträge „de facto unmöglich“
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00:27 23.11.2018
Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße. In einigen Kommunen werden Eigentümer üppig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Grundstück die Straße ausgebaut wird. Quelle: dpa
Potsdam

Über das Für und Wider der durch Anlieger zu zahlenden Straßenbaubeiträge wird auch in den Fraktionen des Landtags heftig gestritten. Wie zu erfahren war, soll die von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative zur kompletten Abschaffung der Beiträge juristisch auf Zulässigkeit überprüft werden. Das verlautete aus den Kreisen der rot-roten Koalition.

Dazu soll der Parlamentarische Beratungsdienst ein Gutachten erarbeiten. Volksinitiativen, die den Landeshaushalt und das Budgetrecht des Parlaments berühren, sind nach dem Gesetz unzulässig. Das soll nun überprüft werden. Ziel der Initiative ist es auch, dass das Land für die Kosten beim Straßenbau aufkommt.

Linke: Für Brandenburg finanziell nicht machbar

Die Linke hält die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für nicht realistisch. Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, das sei de facto finanziell für ein Land wie Brandenburg unmöglich. Allerdings müsse über Härtefallregelungen sichergestellt werden, dass Anwohner nicht über Gebühr belastet werden.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), über die die MAZ berichtete, ist jede dritte kommunale Straße in einem schlechten Zustand. Der Investitionsbedarf wird landesweit auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Für die jährliche Instandhaltung werden 310 Millionen Euro veranschlagt.

Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen

Christoffers sagte, beim Ausbau von Gemeindestraßen und Landesstraßen gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. Er hoffe, dass ein Modellprojekt im Landkreis Oberhavel, bei dem Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft werden sollen, ein Beitrag sein könnte, um die Systematik schrittweise zu verändern. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, er wolle dem Bericht der Landesregierung nicht vorgreifen. „Wir warten ab.“

Bis Ende November soll ein Bericht der Landesregierung über die Kosten und Alternativen zu den Straßenausbaubeiträgen vorliegen. Auf dessen Grundlage wollen dann SPD und Linke bis Ende des Jahres eine Entscheidung treffen. Der Städte- und Gemeindebund hatte erklärt, die Mitfinanzierung der Anlieger sei unabdingbar, um Straßen sanieren zu können.

Von Igor Göldner

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